Libanon: Einigung scheint greifbar

Nach monatelangen Machtkämpfen scheint nun der Weg zur Wahl von Michel Sleiman zum neuen libanesischen Präsidenten frei. Am kommenden Dienstag, dem 11.Dezember, soll in einer ersten Parlamentssitzung zunächst die Verfassung geändert und in einer zweiten Sitzung Sleiman zum neuen Präsidenten der libanesischen Republik gewählt werden.

Eine Verfassungsänderung ist notwendig, da Artikel 49 der libanesischen Verfassung vorschreibt, dass hochrangige Staatsbeamte zwei Jahr aus ihrer Tätigkeit für den Staats ausgeschieden sein müssen, bevor sie Präsident werden können. Unter diese Klausel fällt auch Michel Suleiman, der gegenwärtig noch Oberbefehlshaber der Armee ist.

Unklar ist noch auf welchem Wege die Änderung von Artikel 49 erreicht wird. Möglich ist zum Einen, dass das Kabinett dem Parlament einen Entwurf vorlegt über den dann abgestimmt wird. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass eine Mindestzahl von 10 Abgeordneten eine Petition zur Verfassungsänderung einreicht, über die anschließend die Parlamentarier entscheiden. Grund für diesen Weg ist, dass die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Fuad Siniora von der Opposition als illegitim betrachtet wird und diese sich daher weigert über einen von der Regierung vorgelegten Entwurf abzustimmen.

Die für heute geplante Wahl des Präsidenten war zuvor erneut verschoben worden, eben weil bis dato Unklarheit über den Weg zur Verfassungsänderung herrschte.

Größter Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition ist mittlerweile die Bildung einer neuen Regierung nach der Präsidentenwahl. Sollte Suleiman am Dienstag tatsächlich gewählt werden, so hat er gemäß der Verfassung anschließend das Recht in Rücksprache mit Parlsmentspräsident Nabih Berri einen sunnitischen Politiker seiner Wahl zum Ministerpräsidenten zu ernennen.

Laut dem Nationalen Pakt von 1943, einer ungeschriebenen Übereinkunft zur Machtteilung zwischen Muslimen und Christen im Libanon, müssen alle großen Konfessionen angemessen an der Regierung beteiligt sein. Aus diesem Grund fordert die Opposition um die Hizbollah und die Freie Patriotische Bewegung von Michel Aoun 45% der Ministerposten im zukünftigen Kabinett. Dieser Forderung hat sich das Regierungslager bislang erfolgreich widersetzt. Bei dieser Stimmverteilung im Kabinett könnte die Opposition nämlich alle Gesetzesvorhaben stoppen, da für diese eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Regierungsmitgliedern notwendig ist. Als stärkste christliche Fraktion im Parament fordert Aoun zudem die Mehrzahl der christlichen Minister zu stellen.

Bislang hat Michel Sleiman nicht öffentlich erklärt, wen er nach seiner Wahl zum Regierungschef ernennen wird. al-Jazeera meldete gestern Abend unter Berufung auf seinen Korrespondenten in Beirut, Saad Hariri werde höchstwahrscheinlich Nachfolger von Fuad Siniora als Ministerpräsident. Diesem Vorschlag soll sich Aoun jedoch vehement widersetzen, während Hizbollah und Amal offenbar Zustimmung signalisierten.

Der 37-Jährige ist der Sohn von Rafiq al-Hariri, der am 14.Februar 2005 bei einem Autobombenanschlag in Beirut ermordet wurde. Als dessen Erbe zählt Saad, ein Halb-Iraker mit libanesischem und saudischem Pass, der mit einer Halb-Syrerin verheiratet ist, zu den reichsten Menschen der Welt und gilt als einer der jüngsten Milliardäre der Welt. Nach dem Tode seines Vaters ist er zunächst eher widerwillig auf die politische Bühne geschoben worden, nun wird er vielleicht bald zeigen müssen ob er in der Lage ist eines der schwierigsten Ämter im Nahen Osten auszufüllen.