Wachsender Rassismus in Israel

Der Jahresbericht der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) macht auf wachsende Ressentiments gegenüber der arabischen Minderheit in Israel aufmerksam. In der am Wochenende veröffentlichten Studie "The State of Human Rights in Israel and the Occupied Territories" wird dieser Befund an mehreren Punkten festgemacht.

So sind etwa laut des vom Israel Democracy Institute im Juni dieses Jahres erstellten Demokratie-Indexes nur 50% der jüdischen Israelis der Ansicht, dass Araber und Juden die gleichen Rechte in Israel genießen sollten. 55% forderten die Regierung auf, die Emigration der arabischen Israelis zu fördern. Ebenso viele der 1200 Befragten waren der Meinung, dass "Araber das kulturelle Niveau der Juden" nicht würden erreichen können. Gar 78% der jüdischen Israels sprachen sich gegen die Beteiligung arabischer Parteien oder Minister an einer israelischen Regierung aus.

Im April veröffentlichte das Center against Racism eine Statistik, nach der die Zahl rassistischer Übergriffe aus Araber in Israel im Jahr 2006 um 26% gegenüber 2005 gestiegen seien. 30% der 500 befragten jüdische Israelis gaben an, sie empfänden Hass, wenn sie auf der Straße Leute in arabischer Sparche reden hörten, 50% erklärten sie fühlte sich in derlei Situationen unbehaglich. Ein Jahr zuvor hatten diese beiden Werte noch bei 17 bzw. 38% gelegen.

75% der Umfrageteilnehmer erklärten, sie wollten nicht mit Arabern unter einem Dach leben, 61% wollten keine arabischen Gäste zu Hause empfangen. Jeder Zweite gab an, nicht unter einem arabischen Vorgesetzten arbeiten zu wollen. 51% der Befragten stimmten dem Statement zu, dass die Ehe zwischen einer jüdschen Frau und einem arabischen Mann einen Verrat am Staat Israel darstelle.

Diese Stimmung in der israelischen Bevölkerung manifestiere sich in der Öffentlichkeit unter anderem in "Tod den Arabern" - Sprechchören in Fußballstadien - namentlich bei Spielen von Beitar Jerusalem, oder auch bei Gesetzesentwürfen, die der Knesset vorgelegt werden. So wurden etwa Gesetzesvorlagen eingebracht, die das Wahlrecht vom Ableisten des Militärdienstes abhängig machen, von dem christliche und muslimische Araber jedoch weitestgehend ausgeschlossen sind.

Ein weiterer Gesetzentwurf sollte alle Knesset-Abgeordneten verpflichten Loyalität zum Staat Israel als "jüdischem Staat" zu bekunden. Nach Ansicht des ACRI impliziert dies eine Deligitimierung der arabischen Bürger Israels, da die Verwirklichung von Grundrechten von der Erfüllung willkürlich eingeführter Pflichten abhängig gemacht werde.

Ebenso rassistisch sei ein Gesetzentwurf, nach der das Land, das im Besitz des Jüdischen Nationalfonds ist, also etwa 13% des Staatslands, ausschließlich an Juden vergeben werden soll. Dieses Gesetz wurde von der Knesset mit großer Mehrheit verbaschiedet, widerspricht jedoch dem Grundsatz der Gleichheit der Bürger.

Zudem macht der ACRI-Bericht darauf aufmerksam, dass die Bestimmung verlängert wurde, nach der es palästinensischen Ehepartnern von Israelis weiterhin nicht erlaubt ist, eine Aufenthalsgenehmigung für Israel zu bekommen. Bereits im März 2007 hatte eine Kommision der Vereinten Nation Israel aufgefordert, diese Praxis zu überdenken. "Der Staat sollte sicherstellen, dass Beschränkungen hinsichtlich der Familienzusammenführungen wirklich notwendig und in ihrer Zahl beschränkt sind und nicht auf der Grundlage von Nationalität, Wohnort oder Zugehörigkeit zu einer speziellen Gemeinschaft beruhen."

Die Association for Civil Rights in Israel wurde 1972 gegründet und ist heute die größte Bürgerechtsorganisation in Israel. Ihr gegenwärtige Präsident ist der Autor Sami Michael, der selbst 1949 aus dem Irak über Iran nach Israel floh. Mittlerweile werden auch Angehörige der Polizei und des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet von ACRI in Kursen über die bürgerlichen Grundrechte geschult.