Zur Lage irakischer Flüchtlinge im Libanon

Libanesische Behörden zwingen irakische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat. Sie genießen keinen legalen Status und leben in ständiger Angst vor Festanhmen. Darauf macht der gestern veröffentlichte Bericht „Rot Here or Die There: Bleak Choices for Iraqi Refugees in Lebanon” aufmerksam, der gestern von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vorgestellt wurde.

Gegenwärtig leben etwa 50000 Kriegsflüchtlinge aus dem Irak im Libanon. Dies sind im regionalen Vergleich, etwa mit Syrien oder Jordanien, nicht viele, allerdings muss der Libanon diese Belastung ohne internationale Hilfe tragen. Daneben leben seit Jahrzehnten bis zu 300000 palästinensische Flüchtlinge im Zedernstaat. Angesichts der politischen Krise im Libanon ist dort keine Bereitschaft erkennbar nun eine weitere Flüchlingsgruppe aufzunehmen deren Aussichten auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimat sehr gering sind.

Jedenfalls erkennt der Libanon Iraker nicht als Flüchtlinge an. Jeder irakische Staatsbürger wird als illegal angesehen, unabhängig davon ob dieser einen Asylantrag stellen möchte. Zwischen März und November 2007 ist die Zahl aufgegriffener Iraker in libanesischen Gefängnissen von unter 100 auf derzeit 580 gestiegen. Die meisten von ihnen gingen den Sicherheitskräften an den vielen Checkpoints überall im Land ins Netz deren Zahl wegen der instabilen Sicherheitslage in den letzten Monaten weiter gewachsen ist. Die Zahl der Inhaftierten reicht aus, um allen anderen Flüchtlingen die Gefahr einer Festnahme stets vor Augen zu halten.

„Festgenommene Flüchtlinge sitzen solange im Gefängnis, bis sie zustimmen, in den Irak zurückzukehren und den Gefahren dort ausgeliefert zu sein.“, erläutert Bill Frelick, Direktor der Abteilung Flüchtlinge bei Human Rights Watch. Flüchtlinge zur Rückkehr in ein Land zu zwingen, in dem Leben und Freiheit in Gefahr sind, verstößt gegen den Grundsatz des „non-refoulement“. Er bezeichnet das absolute Verbot, eine Person an einen Ort zurückzuschicken, an dem ihr Verfolgung oder Folter droht. Gegen diesen Grundsatz des internationalen Flüchtlingsrechts verstößt die libanesische Regierung.

Der Großteil der irakischen Flüchtlinge im Libanon sind Schiiten. Sie leben überwiegend in den schiitischen südlichen Vorstädten Beiruts, der Dahiyeh. Jeweils 25% der Flüchtlinge machen Sunniten und Christen aus. Die Iraker gelangen über Syrien in den Libanon. Sie bevorzugen den Zedernstaat gegenüber Syrien, da sie sich hier bessere Arbeitschancen oder mehr Sicherheit erhoffen. "Jene die uns im Irak bedrohten, können uns auch in Syrien bedrohen.", erklärte einer der von HRW befragten Flüchtlinge. Christliche Flüchtlinge zieht es wegen der starken christlichen Gemeinde in den Libanon.

Die libanesische Regierung wird vor Human Rights Watch aufgefordert, zweitweise Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen zu erteilen, die gegebenenfalls verlängert werden können. Irakischen Kindern solle der gleiche Zugang zu Bildungseinrichtungen ermöglicht werden wie libanesischen Schülern. Geberländer und Aufnahmeländer, besonders die an der Invasion im Irak beteiligten Staaten, werden aufgefordert auf die finanziellen Bitten des UN-Flüchtlingshilfswerks zu reagieren und mehr irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Bis heute haben die USA weniger als 1000 Flüchtlingen Asyl gewährt, Großbritannien hat nicht einmal 100 Flüchtlinge aufgenommen.