Syrien geht gegen Oppositionelle vor

Syriens Behörden sind in den letzten Wochen verschärft gegen Regimekritiker vorgegangen. Seit Anfang Dezember sind mindestens sieben Dissidenten festgenommen worden. Sie alle gehören zu den Unterzeichnern der sogenannten "Damascus Declaration", einer gemeinsamen Erklärung kommunistischer, nationalistischer, liberaler und kurdischer Gruppen, die im Oktober 2005 veröffentlicht wurde.

In der Damaszener Erklärung fordern die Oppositionellen ein Ende des Baath-Regimes und die Einführung einer modernen demokratischen Verfassung, die eine pluralistische Gesellschaft möglich macht und die Herrschaft des Rechts und die Einhaltung der Menschenrechte sichert. Die Kudenfrage müsse mit demokratischen Mitteln gelöst werden. Erreicht werden können diese Ziele "nicht durch kosmetische Reformen sondern durch einen radikalen Wandel".

Am 1. Dezember hatten sich mehr als 160 Unterstützer des Damascus Declaration in der syrischen Hauptstadt versammelt und so den Ärger der Regierung auf sich gezogen, die die Bildung unabhängiger Parteien verbietet. Bei dem Treffen wurden der Gynäkologe Fidaa al-Hourani und der Journalist Akram al-Bunni zum Präsidenten bzw. Generalsekretär des "Nationalen Rates der Damaszener Erklärung" gewählt. Wenige Tage später wurden beide verhaftet.

Im Verlauf dieser Woche wurden die beiden Ärzte Walid Bunni und Mohammad Yasser al-Iti sowie der Journalist Ali Abdallah verhaftet, die ebenfalls bei dem Treffen am 1.Dezember vor Ort waren. Unklar ist bislang welche Tatbestände den Dissidenten konkret vorgeworfen werden.

Mit Michel Kilo und Anwar al-Bunni, dem Bruder des jüngst verhafteten Akram al-Bunni, sind zwei prominente Köpfe der säkularen syrischen Opposition bereits seit über einem Jahr in Haft. Sie hatten im Mai 2006 das "Beirut-Damascus, Damascus-Beirut Manifest" unterzeichnet, in dem der Respekt vor der Unabhängigkeit und Souveränität Syriens und Libanons, sowie der Austausch von Botschaftern zwischen beiden Staaten gefordert wird. Außerdem unterstützten die Unterzeichner die Einrichtung des internationalen Tribunals zur Aufklärung des Attentats auf Rafiq Hariri, hinter dem syrische Geheimdienstler vermutet werden.

Anwar al-Bunni wurde im April 2007 zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er falsche Gerüchte verbreitet habe, die die syrische Nation schwächten. Michel Kilo wurde einen Monat später zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt.

Seit einigen Wochen ist auch das Internet-Netzwerk Facebook aus Syrien nicht mehr abrufbar. Hier hatten junge Oppositionelle in Gruppen ihrem Ärger Luft gemacht und kritische Beiträge verbreitet.

Offenbar fühlt sich Assads Regime nach der Annapolis-Konferenz gestärkt genug um mit größerer Entschlossenheit gegen die Opposition vorzugehen, ohne dafür von den USA oder der EU gemaßregelt zu werden. Gleichzeitig scheint die Hoffnung, die zögerliche Öffnung Syriens gen Westen ginge mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Land einher, zu trügen.