Ägypten schließt Büro des International Republican Institute

Ägypten hat den US-Think-Tank International Republican Institute (IRI) angewiesen, sofort sämtliche Aktivitäten im Land zu stoppen, da sich eine Vertreterin des Instituts mit Kommentaren in einem Zeitungsinterview in die inneren Angelegenheiten Ägyptens eingemischt habe.

Das Außenministerium in Kairo erklärte gestern, man habe die IRI-Direktorin Gina London einbestellt und sie aufgefordert ihre Tätigkeiten zu stoppen, bis ihre Organisation, die politische Systeme in aller Welt untersucht und nach eigener Darstellung Mehr-Parteien-Systeme fördert, eine Arbeitserlaubnis erhalte.

Grund für die Auseinandersetzung ist ein am Samstag in der ägyptischen Tageszeitung Nahdat Masr erschienenes Interview mit Gina London. Darin erklärte die Amerikanerin, dass in den letzten 25 Jahren, also seit Beginn der Amtszeit von Präsident Hosni Mubarak, keine politischen Reformen in Ägypten erreicht worden seien. Nach Auffassung der ägyptischen Regierung sind diese Bemerkungen "eine gravierende Einmischung in Ägyptens Angelegenheiten".

Weiter bemerkte London, dass ihr der Republikanischen Partei nahestehendes Institut, das zum Großteil von der US-Regierung finanziert wird, den Demokratisierungsprozess "deutlich beschleunigen" könne. Das IRI habe mit mehreren ägyptischen Parteien in vier Provinzen Gespräche geführt, um ihre Vertreter zu trainieren. Allerdings habe man bislang noch nicht alle bürokratischen Hürden genommen, die für eine Arbeitslizenz notwending sind.

In einer ersten Stellungnahme gegenüber "Reuters" zeigte sich London jedoch überzeugt, kein Gesetz gebrochen zu haben. Sie verwies auf ein Abkommen zwischen den USA und Ägypten, dass Instituten, die von der US Agency for International Development finanziert werden, gestattet, ohne gesonderte Erlaubnis im Land zu arbeiten.