Mauretanien: Vorbereitungen für Verfassungsreferendum laufen auf Hochtouren

An diesem Wochenende beginnt in Mauretanien der offizielle Wahlkampf für die am 25.Juni stattfindende Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Seit gestern dürfen die Parteien des Landes mit Radio- und Fernsehspots sowie auf öffentlichen Kundgebungen für oder gegen die Zustimmung zum Verfassungsentwurf werben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Agence Mauritanienne d'Information (AMI).

Nach Angaben des Militärrates, der im August letzten Jahres durch einen unblutigen Staatsstreich den Diktator Taya stürzte, ist es das Ziel der neuen Verfassung "einen demokratischen Machtwechsel zu garantieren." Die Präsidentschaft wird auf maximal zwei Amtszeiten à 5 Jahre beschränkt, das Höchstalter für das Staatsoberhaupt wird auf 75 festgesetzt. Bislang durfte der Staatschef in Mauretanien unbegrenzt oft für sechs Jahre wiedergewählt werden.

Mit Ausnahme der Afrikanischen Befreiungskräfte Mauretaniens, einer Oppositionsbewegung, die für die Rechte der ethnischen Afrikaner kämpft, haben alle zugelassenen Parteien ihre Zustimmung zur vorgeschlagenen Verfassung signalisiert.

Das Referendum wird nur die erste in einer ganzen Reihe von Abstimmungen sein, die Mauretanien in eine demokratische Zukunft führen sollen. Im November sind die Mauretanier aufgerufen Abgeordnete für Kommunalparlamente und Nationalversammlung zu bestimmen. Im Januar 2007 wird das Oberhaus gewählt, zwei Monate später soll die Präsidentschaftswahl den Transformationsprozess abschließen.

Nach Angaben der AMI haben sich 984422 der insgesamt etwa 2,8 Millionen Einwohner Mauretaniens zwischen Februar und April diesen Jahres als Wähler registrieren lassen. Bei den Wahlen unter dem Autokraten Taya waren etwa 1,2 Millionen Mauretanier in den Wahlverzeichnissen registriert - von den damailgen Oppositionsgruppen wurde jedoch stets kritisiert, dass darin viele "Karteileichen" registriert seien, mit deren Hilfe die Wahlen manipuliert wurden.

Der "Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie" (CMJD) unter Führung von Ely Ould Mohamed Vall hat versprochen, nach Abschluss des Demokratisierungsprozesses in Mauretanien zurückzutreten.