Donnerstag, 1. Juni 2006

Irak: Abgeordnete fordern 8000 Dollar monatlich


Nach zähem Ringen hat sich das irakische Parlament im Mai auf eine neue Regierung geeinigt - die Arbeit der Abgeordneten ist jedoch vorrangig vom Feilschen um höhere Diäten und Vergünstigungen geprägt.

Auch ein knappes halbes Jahr nach den Parlamentswahlen gibt es immer noch keinen Fahrplan für die Themen, die als Nächste von den Volksvertretern angegangen werden sollen. Vielmehr zeigen sich zahlreiche Parlamentarier bestrebt, zunächst eigene Privilgien zu sichern, schreibt die irakische Tageszeitung "az-Zaman". Parlamentssprecher Hajim al-Hassani und seine beiden Stellvertreter riefen die 275 Abgeordneten auf, sich angesichts des fortschreitenden Gewaltkreislaufes endlich auf ihre eingentliche Aufgabe als gewählte Vertreter des irakischen Volkes zu konzentrieren und die Lebensumstände ihre Wähler zu bessern.

Nach Angaben der Zeitung sperren sich jedoch einige Parlamentarier dagegen eine ernsthafte politische Debatte zu beginnen, solange sich die Regierung weigert, ihre Gehälter von bislang 5000 auf 8000 US-Dollar netto zu erhöhen. Zum Vergleich: Ein Parlamentsmitglied in Schweden verdient etwa ein Drittel dessen - bevor die Einkommenssteuer von 30-33% abgezogen wird. Der durchschnittliche Lohn eines irakischen Staatsbediensteten beträgt etwa 400 Dollar.

Einige Abgeordnete die anonym bleiben wollten sagten "az-Zaman", dass viele ihre Kollegen schon die bloße Teilnahme an Parlamentssitzungen von einer Erfüllung ihrer finanziellen Forderungen abmachen wollten. Auch die sicherlich berechtigten Forderungen nach einem ausreichenden Schutz der Politiker schlägt finanziell teuer zu Buche. So fordern einige Volksvertreter 50000 Dollar für den Kauf gepanzerter Limousinen, sowie bis zu 75000 Dollar zur Bezahlung von Bodyguards.

Kommentare:

Olaf Petersen hat gesagt…

Mit dem Dollar wurde auch schon Saddams 'Nomenklatura' geschmiert. Da Dollarkonten im Irak erlaubt waren, müsste sich doch leicht nachvollziehen lassen, welche Gehälter man unter Saddam gewöhnt war. Vielleicht muss man wirklich nachbessern, schliesslich soll ja alles besser werden!

c. sydow hat gesagt…

in meinen augen unterstreicht dieses beispiel nur einmal mehr, dass sich ein demokratisches bewusstsein im irak erst noch entwickeln muss. ob eine diätenerhöhung den arbeitseifer der abgeordneten aber wirklich steigern wird, darf bezweifelt werden.

Thomas hat gesagt…

Na ja, so ein Parlamentsjob in Schweden ist auch sicher ein bisschen bequemer. Die einen bestreichen sich ihr Wasa-Knäckebrot am Morgen, die anderen hoffen lebendig den Abend zu erleben. Ich weiß ja nicht, inwieweit die irakischen Abgeordneten standardisierten Personenschutz bekommen, aber ein wenig mehr kann da sicher nicht schaden ... und wer sein Leben riskiert, sollte dafür auch angemessen bezahlt werden.

c. sydow hat gesagt…

ohne die von dir angesprochenen aspekte des personenschutzes negieren zu wollen, thomas, bin ich der meinung, dass sich die gehälter von abgeordneten an denen ihrer wähler orientieren sollten.

das ist im irak offenkundig nicht der fall.