Human Rights Watch: Beileid für Zarqawi ist Recht auf Meinungsäußerung

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Wacth hat die Festnahme von vier jordanischen Parlamentsabgeordneten kritisiert, die wegen ihres Kondolenzbesuches bei der Familie des getöteten al-Qaida-Terroristen Abu Musab az-Zarqawi, inhaftiert wurden.

"Der Familie eines toten Mannes sein Mitgefühl auszusprechen ist kein Verbrechen, ganz egal wie mörderisch er gewesen sein mag.", erklärte Sarah Leah Whitson, Direktorin der Nahost- und Nordafrikaabteilung von Human Rights Watch.

Die Parlamentarier, allesamt Mitglieder der in Jordanien zugelassenen Muslimbruderschaft, besuchten das Familienhaus Zarqawis in der nordjordanischen Stadt Zarqa am 9.Juni, zwei Tage nachdem der Topterrorist der al-Qaida im Irak durch einen US-Luftangriff in Baquba getötet wurde. Einer der Abgeordneten, Mohammed Abu Fares, bezeichnete Zarqawi als "Märtyrer".

Am 11.Juni wurden Abu Faris sowie seine drei Begleiter Jaafar al-Hourani, Ali Abu Sukkar und Ibrahim al-Mashwakhi festgenommen und beschuldigt, "sektiererische Zwietracht zu säen" und "nationale Uneinigkeit" zu provozieren. Gegenwärtig sitzen die Muslimbrüder eine auf 15 Tage angesetzte Gefängnisstrafe ab und befinden sich noch immer in Haft.

Human Rights Watch-Direktorin Whitson sagte in einer Presseerklärung , ein "dubioser Kommantar über einen mutmaßlichen Terrorführer" dürfe nicht "als Anstifung zur Gewalt" verstanden werden. "Die Verfolgung dieser Menschen ist eine inakzeptable Verletzung ihrer Grundrechte zur freien Meinungsäußerung."

Der Besuch der Parlamentarier bei der Familie Zarqawis hatte in Jordanien für großen Unmut gesorgt. In der vergangenen Woche hatten tausende Menschen in Amman für die Auflösung des Parlaments demonstriert. Angehörige von Opfern der Bombenanschläge auf drei Hotels in der Hauptstadt im November 2005, für die Zarqawi die Verantwortung übernahm, forderten das Parlament auf, die Abgeordneten zu bestrafen.