Montag, 19. Juni 2006

Human Rights Watch: Beileid für Zarqawi ist Recht auf Meinungsäußerung

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Wacth hat die Festnahme von vier jordanischen Parlamentsabgeordneten kritisiert, die wegen ihres Kondolenzbesuches bei der Familie des getöteten al-Qaida-Terroristen Abu Musab az-Zarqawi, inhaftiert wurden.

"Der Familie eines toten Mannes sein Mitgefühl auszusprechen ist kein Verbrechen, ganz egal wie mörderisch er gewesen sein mag.", erklärte Sarah Leah Whitson, Direktorin der Nahost- und Nordafrikaabteilung von Human Rights Watch.

Die Parlamentarier, allesamt Mitglieder der in Jordanien zugelassenen Muslimbruderschaft, besuchten das Familienhaus Zarqawis in der nordjordanischen Stadt Zarqa am 9.Juni, zwei Tage nachdem der Topterrorist der al-Qaida im Irak durch einen US-Luftangriff in Baquba getötet wurde. Einer der Abgeordneten, Mohammed Abu Fares, bezeichnete Zarqawi als "Märtyrer".

Am 11.Juni wurden Abu Faris sowie seine drei Begleiter Jaafar al-Hourani, Ali Abu Sukkar und Ibrahim al-Mashwakhi festgenommen und beschuldigt, "sektiererische Zwietracht zu säen" und "nationale Uneinigkeit" zu provozieren. Gegenwärtig sitzen die Muslimbrüder eine auf 15 Tage angesetzte Gefängnisstrafe ab und befinden sich noch immer in Haft.

Human Rights Watch-Direktorin Whitson sagte in einer Presseerklärung , ein "dubioser Kommantar über einen mutmaßlichen Terrorführer" dürfe nicht "als Anstifung zur Gewalt" verstanden werden. "Die Verfolgung dieser Menschen ist eine inakzeptable Verletzung ihrer Grundrechte zur freien Meinungsäußerung."

Der Besuch der Parlamentarier bei der Familie Zarqawis hatte in Jordanien für großen Unmut gesorgt. In der vergangenen Woche hatten tausende Menschen in Amman für die Auflösung des Parlaments demonstriert. Angehörige von Opfern der Bombenanschläge auf drei Hotels in der Hauptstadt im November 2005, für die Zarqawi die Verantwortung übernahm, forderten das Parlament auf, die Abgeordneten zu bestrafen.

Kommentare:

gedankenfabrik hat gesagt…

Typisches Beispiel in dem das demokratische Verständnis auf freie Meinungsäußerung gegen die Demokratie verwendet wird.
Zarqawi als Märtyrer bezeichnen, sich hinter dem Schutzmantel der Demokratie verstecken, weil diese jedem die Möglichkeit bietet sich frei zu äußern, jedoch gegen die Prinzipien der Demokratie sein (schlussfolgere ich mal wegen der Sympathie zu Zarqawi).
Dieser Paralementsabgeordnete gehört nicht länger in das Parlament.

shual hat gesagt…

Ich halte die HRW-Kampagne für [zensiert]. Aber, so einfach kann man es sich nicht machen. Der jodanische 150er§ ist tatsächlich in diesem Punkt schwammig: "Destabilisierung der Gesellschaft durch die Förderung von abweichendem Verhalten und Unmoral". Das demokratische Niveau bezieht den Aufruf oder die Anstiftung zur Gewalt mit ein. Wie ich bereits zitiert habe fällt Mohammed Abu Faris definitv auch unter unser Strafrecht: "Wir können den Irak und Palästina nur mit unserem Blut befreien". [Falls das Zitat durch Zeugen belegbar ist.] Aber die anderen? Mir ist nicht bekannt das die drei anderen auffällig wurden.

Zarqawi aber als Märtyrer zu bezeichnen ist nach unserer Rechtsauffassung gedeckt. Das ist nämlich ein religiöser Begriff.

Bei "uns" geht iÜ noch mehr: http://www.partosokhan.ir/ hosted von http://www1.schlund.de/index.php?.

Wer das ist? http://www.memri.de/uebersetzungen_analysen/2005_03_JAS/iran_jafari_18_08_05.html

shual hat gesagt…

Oh! Da wir gerade HRW am Würdigen sind. Ein Schmankerl noch.

Freitags: "Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass die Familie Galia von einer anderen Explosion als durch eine von der israelischen Armee abgefeuerten Granate getötet wurde", erklärte HRW- Militärexperte Marc Garlasco.

Montags: "We came to an agreement with General Klifi that the most likely cause [of the blast] was unexploded Israeli ordnance," Marc Garlasco told The Jerusalem Post following the meeting. While Klifi's team did a "competent job" to rule out the possibility that the blast was caused by artillery fire, ...."

Jaja, die Jerusalemer Kneipentouren übers Wochenende haben es in sich.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,421735,00.html
http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1150355528023&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull