Donnerstag, 11. Oktober 2007

USA: Forderung nach Dialog mit Hamas und Syrien

Eine Gruppe ehemaliger hochrangiger amerikanischer Diplomaten und Parlamentarier hat die US-Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, in einen "aufrichtigen Dialog" mit der Hamas zu treten und Syrien zu der im November bevorstehenden Nahostkonferenz nach Annapolis offiziell einzuladen. Zu den acht Unterzeichnern des Briefes an George Bush und Condoleezza Rice gehören Demokraten wie Republikaner, unter anderem Zbigniew Brzezinski, ehemaliger außenpolitischer Berater von Jimmy Carter, Lee H. Hamilton, einer der Vorsitzenden der Iraq Study Group und Brent Scowcroft, sicherheitspolitischer Berater von Gerald Ford und George Bush senior.

Zunächst unterstreicht der Brief die Bedeutung der Konferenz von Annapolis für eine Lösung des Nahost-Konflikts, sieben Jahre nach dem gescheiterten Gipfel von Camp David bei dem sich Yassir Arafat und Ehud Barak 2000 nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten.
Ausgehend von den UN-Resolutionen 242 und 338, der Arabischen Friedensinitiative und der Roadmap des Nahost-Quartetts fordern die Unterzeichner die Gründung eines palästinensischen Staates entlang der Grenzen von 1967.

Jerusalem solle die Hauptstadt sowohl Israels als auch des zukünftigen Palästinenser-Staates werden. Im Einklang mit der Zwei-Staaten-Lösung solle auch die Frage der palästinensischen Flüchtlinge gelöst werden. Ihnen müssten "bedeutende finanzielle Kompensationen" sowie Hilfe bei der Wiederansiedlung zur Seite gestellt werden. Israelische Sicherheitsbedenken sollten ebenso respektiert werden, wie die palästinensische Souveränität.

Um einen ernsthaften Erfolg des Friedensgipfels zu gewährleisten, sei die Beteiligung auch der arabischen Staaten, die gegenwärtig keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten, von Nöten. Israelisch-Syrische Gespräche unter internationaler Schirmherrschaft sollten in Annapolis ihren Anfang nehmen. Im Umgang mit der Hamas, die die Macht über 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen ausübt, sei ein "aufrichtiger Dialog" der momentanen internationalen Isolation vorzuziehen. Die Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Gaza und Israel durch die UN oder das Nahost-Quartett wäre "ein guter Anfangspunkt".

Wichtig sei, dass die Konferenz Ergebnisse bringe, die Einfluss auf das tägliche Leben von Israelis und Palästinensern haben. Die Lebensbedingungen und Sicherheit müssten sich entscheidend verbessern um die Akzeptanz unter beiden Völkern zu stärken. Um die Glaubwürdigkeit der Konferenz zu stärken solle Israel den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland unverzüglich einfrieren. Den Menschen in Gaza müsse die "Wiederaufnahme des Wirtschaftslebens" ermöglicht werden.

Die acht Unterzeichner warnen vor den Gefahren, die der Ausschluss von Syrien und der Hamas für die Lage im Nahen Osten auslösen könnten. Ein Waffenstillstandsabkommen oder ein Austausch des entführten Soldaten Gilad Shalit seien ohne die Hamas nicht möglich.

1 Kommentar:

Ruth hat gesagt…

Weder UN Res. 242 noch 338 fordern die Gruendung eines pal. Staates in den 1967 eroberten Gebieten.

Die Palaestinenser kommen in der Resolution ueberhaupt nicht vor. Nicht einmal "refugee problem" ist mit "Palestinian" oder "Arab" qualifiziert. Daher sind die juedischen Fluechtlinge aus arabischen Laendern mitgemeint.

Im Mittelpunkt steht die Beendigung aller kriegerischen Aktionen, Ansprueche und die Anerkennung der Souveraenitaet sowie das Recht auf anerkannte, sicherere Grenzen fuer alle Staaten, also auch fuer Israel.

Ob unter solchen Umstaenden Israel dazu verpflichtet waere, sich aus allen 1967er Gebieten zurueckzuziehen, ist umstritten. Nach der engliche Version, die der Abstimmung zugrunde lag, und der Intention der Verfasser, nicht.

Aber zunaechst muessten die oben kurz aufgefuehrten Bedingungen umgesetzt werden. Da scheinen die arabischen Staaten, der Iran und die Palaestinenser aber noch nicht angelangt zu sein.