Jordanien: Wahlniederlage für Islamisten

Die islamistische Opposition in Jordanien hat bei den Parlamentswahlen am Dienstag eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Laut dem gestern von Innenminister Eid al-Fayiz vorgelegten amtlichen Endergebnis, konnte die Islamische Aktionsfront (IAF), lediglich 6 Mandate im 110 Abgeordnete zählenden Parlament erringen. Insgesamt hatte die IAF in 22 Wahlkreisen Kandidaten ins Rennen geschickt. Bei den letzten Parlamentswahlen 2003 hatten die Islamisten noch 17 Mandate gewinnen können.

Die große Mehrheit der gewählten Parlamentsabgeordneten sind unabhängige Kandidaten, unter ihnen viele Vertreter von Beduinenfamilien, die König Abdullah gegenüber loyal sind und durch den Zuschnitt der Wahlkreise bevorzugt werden. So reichten zum Beispiel im Wahlbezirk Karak schon etwas mehr als 1000 Stimmen um ins Parlament einzuziehen, während Kandidaten in der Hauptstadt Amman mitunter fast 15000 auf sich vereinigen mussten um gewählt zu werden. Mit dieser ungleichen Verteilung wird versucht, die Zahl islamistischer Abgeordneter, die etwa in den Vorstädten Ammans ihre Hochburg haben, niedrig zu halten. Wohl auch deshalb war die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt mit 35% am Niedrigsten. Landesweit gaben 54% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Im neuen Parlament werden auch 7 Frauen vertreten sein, 6 von ihnen sichteren sich ihren Sitz über die Frauenquote.

Die IAF, die als der politische Arm der Muslimbrüder in Jordanien gilt, beschuldigte die Regierung der Wahlfälschung. Unternehmer hätten Stimmen gekauft und gerade in den letzten Stunden vor Schließung der Wahllokale seien Wählerstimmen manipuliert worden. Die Kandidaten und ihre Anhänger seien zudem daran gehindert worden, die Auszählung der Stimmen zu verfolgen. Innenminster Fayiz wies die Anschuldigungen als übertrieben zurück, gab aber zugleich bekannt, dass 17 Menschen wegen "Beeinflussung das Wahlprozesses" festgenommen wurden. Die USA lobten den Ablauf der Wahl in Jordanien.

Es wird nun damit gerechnet, dass König Abdullah II in den kommenden Tagen einen neuen Ministerpräsidenten ernennen und mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Als Favorit auf den Posten gilt der 61-jährige Nader Dahabi, Chef der größten jordanischen Freihandelszone um die am Roten Meer gelegene Hafenstadt Aqaba.