Vor der Annapolis-Konferenz: Syrien will Verhandlungen über den Golan

Syrien zeigt sich grundsätzlich zur Teilnahme an der geplanten Nahost-Konferenz in Annapolis bereit, beharrt aber auf der Einbeziehung der Golanhöhen in die Verhandlungen. Die ägyptische Zeitung "al-Ahram" berichtet heute unter Berufung auf eine palästinensische Quelle, dass Damaskus zur Beteiligung an dem für Ende des Monats geplanten Gipfel bereit sei, nachdem man von Seiten Russlands und des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas die Zusicherung erhalten habe, dass Syriens Regierung eine formelle Einladung der USA erhalten werde. Staatschef Bashar al-Assad hatte zuvor darauf bestanden, direkt von der US-Regierung eingeladen zu werden und nicht bloß als Teil der Delegation der Arabischen Liga an der Konferenz im US-Bundesstaat Maryland teilzunehmen.

Gleichzeitig machte Syriens Präsident Assad heute nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, deutlich, dass nur mit einer Lösung des Konflikts um die Golanhöhen "ein gerechter und umfassender Frieden" mit Israel geschaffen werden könne. Diese Lösung kann aus syrischer Sicht nur in einem israelischen Rückzug von den 1967 eroberten Golanhöhen bestehen. Im Dezember 1981 annektierte Israel 1150 Quadratkilometer große Gebiet, dieser Schritt wurde jedoch 3 Tage später vom UN-Sicherheitsrat in der UN-Resolution 497 für nichtig erklärt. Heute leben etwa 17000 jüdische Israelis und eine ähnliche Anzahl Drusen in der Bergregion.

Amr Moussa erklärte zudem, dass sich die Außenminister der arabischen Staaten bei einem Treffen am 22./23.November in Kairo auf eine gemeinsame Verhandlungslinie für die Annapolis-Konferenz einigen werden. Unter anderem fordere die arabische Seite Garantien und einen festen Zeitplan für die Gespräche mit Israel.

Eine Teilnahme Syriens an der Konferenz in den USA würde eine Abkehr von der bisherigen amerikanischen Außenpolitik unter George Bush und Condoleezza Rice bedeuten, die auf eine Isolation Syriens setzt. Dieser Schritt entspräche zugleich der Forderung ehemaliger amerikanischer Außenpolitiker, die sich für eine Beteiligung Syriens aber auch der Hamas an den Gesprächen in Annapolis starkgemacht hatten.