Montag, 26. November 2007

Syrien in Annapolis - Hintergründe

Einen Durchbruch wird man von der morgen beginnenden Nahost-Konferenz in Annapolis nicht erwarten dürfen, dennoch ist allein schon die Teilnahme Syriens an dem Treffen positiv zu bewerten. Bislang haben sich jedenfalls Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und US-Außenministerin Condoleezza Rice nicht auf ein gemeinsames Papier einigen können, auf dem die Grundlagen für die Verhandlungen im US-Bundesstaat Maryland festgehalten werden sollen.

Vor diesem Hintergrund und der Nichtteilnahme der Hamas ist der größte Erfolg des Annapolis-Gipfels allein die Tatsache, dass sich 16 arabische Staaten mit Israel an einen Tisch setzen. Syrien wird mit einer eher rangniederen Delegation in den USA vertreten sein. Staatspräsident Bashar al-Assad schickt seinen stellvertretenden Außenminister Faisal al-Miqdad zu den Gesprächen nach Maryland.

Zuvor habe Damaskus aus Washington die Zusage erhalten, dass der Konflikt um die von Israel besetzten Golanhöhen Teil der Verhandlungen in Annapolis sein wird. "Auf der Basis der Arabischen Friedensinitiative, internationaler Legitimation, der UN-Resolution 242 und 338, sowie dem Prinzip "Land für Frieden" wird Syrien nach Annapolis kommen um der Welt zu beweisen , dass Syrien Recht hat und dass der besetzte Golan syrisch arabisches Land ist, das zurückgegeben werden muss.", erklärte dazu Informationsminister Mohsen Bilal.

Wirklich überzeugt von einem Erfolg des Gipfeltreffens scheint auch Präsident Bashar al-Assad nicht zu sein. Nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA unterstrichen Assad und Irans Ministerpräsident Mahmud Ahmadinejad, dass die anstehende Konferenz in Annapolis "zum Scheitern verurteilt sei." Umso fragwürdiger erscheinen daher Syriens Motive für die Teilnahme.

Der Kommentator der staatlichen syrischen Tageszeitung "Tishreen" schreibt dazu in seinem heutigen Beitrag: "Syrien hat der Teilnahme am Annapolis-Gipfel zugestimmt, ohne Illusionen darüber zu haben, was passieren mag und [Syrien] ist überzeugt, dass Israel keinen Frieden will, denn sie haben die Friedensprozess mehr als sieben Jahre lang entgleisen lassen." Gleichzeitig gehe es Damaskus darum, führt der Kommentator Azzaddin Darwish fort, die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Regierung bei den Bemühungen für Frieden auf die Probe zu stellen.

Die in Annapolis anstehenden Gespräche zwischen amerikanischen und syrischen Regierungsvertretern hat sich das Baath-Regime in Damaskus durch eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, die von Washington positiv bewertet wurden. Jüngst lobte etwa der ranghöchste US-Kommandeur um Irak, General David Petraeus, Syriens Bemühungen den Zustrom ausländischer Kämpfer in das Zweistromland zu stoppen.

Wohlwollend registrierte die US-Regierung zudem eine von Assad und Jordaniens König Abdullah II gemeinsam unterzeichnete Erklärung, in der beide Staatschefs ihre "volle Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde" bekunden. Dies könnte der erste Schritt der Syrer hinzu einer Abkehr von der Unterstützung für die Hamas bedeuten, deren Politbürochef Khalid Meshaal noch immer in Damaskus residiert.

Ob von dem Nahostgipfel in Annapolis auch ein Ende der engen syrisch-iranischen Beziehungen ausgeht, bleibt von den konkreten Ergebissen der Konferenz abhängig. Syrien ist aber genauso wie die anderen arabischen Staaten allein schon auf Grund der bloßen Teilnahme auf einen irgendwie greifbaren Erfolg des Treffens angewiesen. Andernfalls könnte Iran, dessen Regierungschef noch am Sonnabend erklärte hatte, die Konferenz diene nur dem "zionistischen Regime", am Ende als der große Gewinner dastehen, der sich nicht von Israel und den USA für einen gemeinsamen Fototermin hat erniedrigen lassen.

Kommentare:

Ruth hat gesagt…

C., ich finde Deine Sprache sehr befremdlich:

"der sich nicht von Israel und den USA für einen gemeinsamen Fototermin hat erniedrigen lassen"

In Israel ist weiter Konsens, dass Israel von den USA zu dieser Konferenz gezwungen wurde und unter starken Druck gesetzt wird. Selbst Yossi Beilin, der doch sonst wenig Hemmungen hat, wuerde diesen Gipfel am liebsten ungeschehen machen.

Du dagegen unterstellst in einem Nebensaetzchen, dass Israel auf Augenhoehe mit den USA diesen Gipfel durchziehen will. Wie kommst Du zu dieser Einschaetzung?!

Zweitens unterstellt Dein Nebensaetzchen, dass ein folgenloser Gipfel fuer die USA und Irsael einen Erfolg fuer die arabischen, muslimischen Laender aber eine Demuetigung darstellen wuerde. Das ist wieder eine sehr eigenartige Auffassung, nachdem Rice ihr gesamtes Prestige in diesen Gipfel investiert hat...

Mir kommt immer wieder das Gefuehl, dass Du Dich mit dem syrischen Regime identifizierst, nicht zuletzt auch, weil in Deinen Analysen zum Libanon Syrien konsistent nicht erwaehnt wird...

C.Sydow hat gesagt…

Ich gebe zu, dass der letzte Satz unglücklich formuliert wurde. Letztendlich ging es mir nur darum zu skizzieren, wie die Ergebnisse der Annapolis-Konferenz in den arabischen Ländern aufgefasst werden, sollten außer bloßen Absichtserklärungen keine greifbaren Resultate erzielt werden. Dies würe in der Tat von vielen als Demütigung aufgefasst werden und all jenen Recht geben, die ohnehin der Meinung sind, dass Verhandlungen mit Israel sinnlos sind.

Ich denke nicht, dass Israel zu dieser Konferenz gezwungen wurde und verweise auf eine Umfrage des Dahaf Institutes nach der immerhin 70% der Israelis die Teilnahme an dem Gipfel unterstützten.

http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1195546707877&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

Außerdem erscheinen mir die Umstände der Konferenz aus israelischer Sicht alles andere als ungünstig. Es hat in der Geschichte wohl keine anderen US-Präsidenten gegeben, der Israel so freundschaftlich verbunden war wie George Bush und es wird wohl auch in Zukunft keinen Zweiten geben. Bush hat nie in Zweifel gestellt, dass er bei Fragen der Sicherheit Israels zu keinen Kompromissen bereit ist.

Auf palästinensischer Seite steht mit Mahmud Abbas ein Präsident gegenüber, der die Kontrolle über den Gazastreifen bereits vgerloren hat und dessen politisches Überleben zuallererst vom Entgegenkommen der Israelis abhängt und der daher weitaus kompromissbereiter sein dürfte als die Yassir Arafat je war.

Gleichzeitig bietet die Teilnahme der Arabischen Liga die Möglichkeit ein Abkommen mit allen so genannten "moderaten arabischen Staaten", ja vielleicht sogar mit Syrien zu schließen - eine in der Geschichte einmalige Möglichkeit.

Vielleicht habe ich die Rolle Syriens bei der libanesischen Präsidentschaftswahl in meinen letzten Beiträgen wirklich vernachlässigt, allerdings wehre ich mich auch gegen den Eindruck als sei diese der einzige Grund für ihr Scheitern.

Syrien kann natürlich Einfluss auf Amal und die Hizbollah ausüben, ist jedoch weit davon entfernt ihnen ihre Politik zu diktieren. Schon gar nicht lässt sich Aoun von seinen alten Erzfeinden in Damaskus beeinflussen, dessen unbeirrtes Festhalten an der Kandidatur gegenwärtig wohl das größte Hindernis für eine Einigung darstellt.

Ruth hat gesagt…

Danke fuer die Antwort C.

Die Umfrageergebnisse sowohl in Israel wie auch in der PA bedeuten einfach, dass beide Bevoelkerungen nicht der Meinung sind, man solle sich den US-Wuenschen widersetzen. Daraus abzuleiten, dass die Bevoelkerungen die Konferenz gewuenscht oder gar initiiert haetten, ist nicht richtig.

Ich kann Deine Argumente nicht nachvollziehen. Ein PA-Praesident, der territorial kaum die Haelfte des Gebiets kontrolliert und wenig Rueckhalt in der Bevoelkerung hat, hat keine Autoritaet, Verhandlungen zu fuehren, Entscheidungen zu faellen, Beschluesse umzusetzen. Jedes Ergebnis waere pures Theater. Da dieses Theater aber mindestens politisch Abbas' Ende bedeuten wuerden, kann auch die Vorstellung nicht stattfinden.

Die zentrale Frage sollte nicht sein, was Israel sich im besten Fall vom Gipfel erwartet, sondern was sich die arabischen Teilnehmer erwarten.

Und da wird es zappenduster. Alle kommen mit den ueblichen Forderungen, die sie zuerst erfuellt haben moechten, bevor sie irgendwelche Zugestaendnisse in Betracht ziehen wuerden.

Der Grundgedanke ist wohl, dass die arabischen Staaten mehr Grund haben, sich vor dem Iran zu fuerchten als vor Israel und sich deshalb auf eine verhandelte Loesung einlassen wuerden. Das ist soweit richtig, greift aber zu kurz.

Alle diese Regimes muessen sich noch viel mehr innenpolitisch vor islamistischen Kraeften fuerchten (die natuerlich auch mit iranischem Geld geschmiert werden) und da waere jedes Zusammengehen mit Israel toedlich.

shual hat gesagt…

"hat keine Autoritaet, Verhandlungen zu fuehren," --- Braucht er auch nicht, er braucht "nur" die Amtsbefugnis. Außerdem wurden an die PLO-Auslandsstellen Briefe verschickt die darlegen das Abbas in Annapolis genau als das was Du liebe Ruth denkst auftrat, nämlich als Vertreter der PA. Der "Trick" wurde über die Veränderung des Wahlrechts erst Anfang September installiert: Es kann nur PLC-Mitglied werden der die PLO als einzig legitime Vertretung der Palästinenser anerkennt, was auch Unabhängige wie zB Fayyad strikt bindet. Die PLO bleibt die Vertreterin der "core issues" wie Rückkehrrecht, während temporäre und marginale Vereinbarungen durch PA-Kabinettsbeschluß, [Notstands-]Parlament und Volksbefragung vor Ort legalisiert werden können.

Ein wenig zu komplex für Präsident Bush, der bei seinen Dutzenden Fehlern in der Rede auch ein "Willkommen an die Vertreter der PLO" stehen hatte.

[Dafür wurde ich heute schon als zu technokratisch denkender Typ beschimpf, endlich finde ich jemanden der mit mir drüber reden will. .... War nur Spaß... Bin schon wieder weg.]

Jester hat gesagt…

While the debate between the Opposition and the Government is sill running high, with the Hezbollah’s arms dossier topping the agenda, other Lebanese factions are arming themselves, to fight other Lebanese.

theCourtFool

Anonym hat gesagt…

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