Keine Einigung im Libanon - Präsidentenwahl erneut vertagt

Parlamentschef Nabih Berri hat die Präsidentschaftswahl im Libanon auf den kommenden Freitag, den 30.November, verschoben. Mittlerweile ist dies die fünfte Vertagung des Wahltermins. Regierung und Opposition haben sich noch immer nicht auf einen Kompromisskandidaten einigen können, der die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichen könnte. Auch ein gestern Abend vom christlichen Oppositionsführer Michel Aoun vorgelegter 6-Punkte Plan, der eine Teilung der Macht vorsieht, wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Offenbar soll nun zunächst die für den 26.November geplante Nahost-Konferenz in Annapolis abgewartet werden, von der man sich neue Impulse erwartet. Nicht zuletzt setzt man auf Zugeständnisse in Richtung Syrien, die die Wahl eines Konsenskandidaten vereinfachen könnten.

Zuvor hatten sich zur für 13 Uhr Ortszeit geplanten Parlamentssitzung zwar 109 der 127 Abgeordneten der Nationalversammlung im Parlamentsgebäude eingefunden, doch weigerten sich die Oppositionsmitglieder den Plenarsaal zu betreten und verhinderten somit das notwendige Plenum von 86 anwesenden Abgeordneten.

Walid Jumblatt, Chef der zum Regierungslager gehörenden Fortschrittlichen Sozialistischen Partei (PSP) , erklärte im Anschluss an Berris Entscheidung, seine Fraktion sei der Demokratie verpflichtet und strebe die Wahl eines Konsenskandidaten an, der die Souveränität des Libanon anerkennt.

Unklar ist zur Stunde, wer ab Mitternacht das Amt des Präsidenten kommissarisch ausfüllen wird. Gemäß der Verfassung müsste Präsident Emile Lahoud um 24 Uhr sein Amt an Ministerpräsident Fuad Siniora abgeben. Dessen Regierung betrachtet Lahoud jedoch als ungesetzlich, da die Schiiten seit dem Rückzug der Minister, die von den schiitischen Bewegungen Amal und Hizbollah gestellt wurden, nicht mehr im Kabinett vertreten sind. Gemäß dem Nationalen Pakt von 1943 müssen jedoch alle Konfessionen des Landes angemessen in der Regierung repräsentiert werden. Möglich ist daher, dass Lahoud bis auf Weiteres einfach im Amt bleibt, oder Armeechef Michel Suleiman zum Interimspräsidenten ernannt wird.

Unsere Online-Wahl bleibt nun bis zum kommenden Freitag geöffnet.