Dienstag, 20. November 2007

Präsidentenwahl im Libanon - Letzter Versuch am Freitag

Die ursprünglich für morgen geplante Wahl des neuen libanesischen Staatspräsidenten wird offenbar erneut verschoben, da sich Regierung und Opposition noch immer nicht auf einen Konsenskandidaten haben einigen können. Freitag, der 23.November, ist gleichzeitig der letzte Tag in der Amtszeit des aktuellen Präsidenten Emile Lahoud. Sollte bis Freitag 24 Uhr kein Kandidat vom libanesischen Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden, droht der Libanon im Chaos zu versinken.

Aus der vom Oberhaupt der maronitischen Kirche im Libanon, Patriarch Nasrallah Sfeir, vorgelegten Liste mit bis zu 12 möglichen Präsidentschaftskandidaten sind Gerüchten zufolge nur noch drei Politiker in der engeren Auswahl. Namentlich sind dies Robert Ghanem, der bislang jedoch vom Oppositionsbündnis "8.März" um Hizbollah und die Freie Patriotische Bewegung (FPM) von Michel Aoun abgelehnt werden soll, Michel Edde, dem das Regierungslager "14.März" ablehnend gegenübersteht, sowie der Zentralbankchef Riad Salameh, für dessen Amtsübernahme jedoch die Verfassung geändert werden müsste und gegen den es wohl auch auf Seiten der Parlamentsmehrheit Vorbehalte gibt.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, zeigte sich nach Verhandlungen mit allen wichtigen politischen Gruppierungen enttäuscht vom Stand der Dinge. Besonders überrascht gab sich Kouchner darüber, dass trotz ständiger Beteuerungen der libanesischen Politiker, noch immer kein Konsenskandidat gefunden worden sei. "Jeder sagte, er würde zustimmen. Nun bin ich erstaunt, ist Frankreich erstaunt, dass etwas festgefahren, blockiert, entgleist ist und ich möchte, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist."

Für den Fall, dass bis zum Ende der Woche kein neuer Präsident gewählt ist, drohen dem Land mehrere Szenarien, die nichts Gutes ahnen lassen. Wahrscheinlich ist, dass dann das Regierungslager, das mehr als 50% der Parlamentssitze hält, mit der einfachen Mehrheit einen Kandidaten aus ihren Reihen zum neuen Präsidenten wählt. Dieses Recht steht den Abgeordneten laut Verfassung zu, gleichwohl wäre dieser Fall ein Novum in der Konsensdemokratie des Libanon, in der bislang jedes Staatsoberhaupt mit einer Zwei-Drittelmehrheit gewählt wurde.

Auf keinen Fall würde ein auf diese Weise gekürter Präsident von der libanesischen Opposition anerkannt werden. Möglich ist, dass der aktuelle Präsident Emile Lahoud, der auf Seiten der libanesischen Opposition steht, einfach im Amt bleibt oder Armeechef Michel Sleiman als Interimspräsident einsetzt. Zusammenstöße zwischen bewaffneten Anhängern der beiden Lager sind in diesem Fall äußerst wahrscheinlich. Der zur Opposition gehörende drusische Politiker Wiam Wahhab zeigte auf einer Pressekonferenz erst heute Bilder, die mutmaßliche Ausbildungslager für Milizen der Regierungsparteien zeigen sollen.

Wie sich die libanesische Armee infolge einer Etablierung zweier Parallelregierungen verhalten wird bleibt abzuwarten. Ihr Oberbefehlshaber Michel Suleiman rief die Soldaten anlässlich des am Donnerstag bevorstehenden Nationalfeiertages im Gedenken an die Entlassung aus dem französischen Mandat am 22.November 1943 auf, die nationale Einheit zu bewahren.: "Das Heimatland steht auf dem Spiel und ihr seit die Beschützer der Nation."

Die Internetwahl des Präsidenten in der Sidebar oben rechts wird bis Freitag 9 Uhr MEZ verlängert.

Kommentare:

Ruth hat gesagt…

Ich bin etwas ueberrascht, dass das Wort "Syrien" in Deinem Beitrag nicht vorkommt. Darum geht es doch: um syrische Einflussmoeglichkeiten auf den Libanon, auch im Hinblick auf das Verfahren wegen des Mords an Hariri.

C.Sydow hat gesagt…

Natürlich geht es auch darum. Das Hariri-Tribunal wird jedoch auch ein neuer Präsident nicht verhindern können.

Anonym hat gesagt…

Ich stimme Ruth zu. Wie kann man Syriens Rolle bei der Auseinandersetzung um das Präsidentenamt nur ausblenden?

Länder wie Syrien und Iran, mischen sich so massiv in die inneren Angelegenheiten des Libanons ein, mit Mitteln, die der Westen nicht anwendet und ohne jede Verantwortung. Oder hat jemand je davon gehört, dass es in Syrien eine Kritik gegen die Einmischung im Libanon gibt oder dort Gerichtsverfahren eröffnet werden, die über die rechtmäßige Unterbringung der libanesischen Gefangenen in Syrischen Gefängnissen entscheiden?
Der Libanon ist immerhin ein Staat immerhin, der fast 65 Jahren unabhängig ist. Mir fällt zunehmend schwerer die staatliche Souveränität des Irans und Syriens zu verteidigen. Die Entscheidung für welche Seite die Libanesen sind, hat sich längst gezeigt. Die Migrationströme gehen in den Westen und nicht nach Syrien und Iran, oder kann jemand das Gegenteil beweisen?