Dienstag, 2. Februar 2010

Das ägyptische Regime und die Muslimbruderschaft: Zwischen Zuckerbrot und Peitsche

von Julia Wagner

Seit den 80-er Jahren hat das ägyptische Regime einem zunehmenden Modernisierungsdruck nachgegeben. Im Zuge dessen wurden liberale Reformen und eine schrittweise Öffnung eingeleitet. Der Schein dieser einfachen Logik trügt jedoch, sagt Steven Heydemann in einem Aufsatz für das „Saban Center for Middle East Policy at the Brookings Institution”. Darin erläutert Heydemann das Phänomen des „upgrading authoritarianism“. Der Begriff bezieht sich auf autoritäre Regime der arabischen Welt, die auf politische, soziale und ökonomische Herausforderungen mit scheinbar demokratischen Reformen reagieren. Gleichzeitig werden neuen Freiheitsräume durch Instrumente konterkariert, die es den Regimen ermöglichen, ihre Kontrolle weiter auszuüben und die eigene Herrschaft nicht aus der Hand zu geben. Ein charakteristischer Verhaltenszug solcher Staaten bezieht sich auf die Möglichkeit, politischen Wettbewerb zu kontrollieren.


Das Schema des „upgrading authoritarianism“ lässt sich auch im Falle Ägyptens erkennen und erklärt das ambivalente Verhältnis von Präsident Muhammed Husni Mubarak und der regierenden National Democratic Party (NDP) zur Muslimbruderschaft.

Am Anfang von Heydemanns Argumentation steht die Wahrnehmung arabischer Regime, innerem und äußerem Reformdruck ausgesetzt zu sein. Im Falle Ägyptens kommen dabei vom Westen her Forderungen nach demokratischen Reformen und freien, fairen Wahlen. Von innen drängen auf der anderen Seite zunehmend politische Gruppierungen an die Oberfläche. So tritt die säkular-liberale Kifaya („Es reicht!“) für demokratische Reformen ein. Daneben gewinnt die Zivilgesellschaft, insbesondere Berufsgruppen wie Ärzte, Richter und Journalisten, an Einfluss und kritisiert offen soziale oder politische Missstände im Land. Hin und wieder setzt auch die ägyptische Justiz Anreize zu Veränderung. Bereits 1987 griff der ägyptische Verfassungsgerichtshof in das autoritäre Wirken der Regierung ein und erklärte ein neues Wahlgesetz als unvereinbar mit grundlegenden Verfassungsprinzipien. Als stärkste Oppositionskraft Ägyptens haben sich aber die Muslimbrüder etabliert.

Unter diesem Druck reagieren die ägyptischen Machthaber eingeschränkt mit „Zuckerbrot“. Politisch beinhaltet dies zum einen die Annäherung an westliche Werte durch neue Verfassungsprinzipien wie der freien Marktwirtschaft, dem Umweltschutz oder einer Frauenquote für das Parlament. In Bezug auf den Umgang mit der politischen Opposition spricht Heydemann von der Beobachtung, dass politische Arenen liberalisiert und ein zunehmender Grad politischer Konkurrenz zur Regierungspartei zugelassen wird. Eine solche „Demokratisierung“ in Ägypten hat auch die Muslimbrüderschaft für sich zu nutzen versucht. Obwohl man der Bewegung bis heute nicht der Status einer legalen Partei zugesteht, wird ihr politisches Engagement toleriert. Sowohl die Teilnahme an Demonstrationen als auch das Aufstellen von „unabhängigen“ Kandidaten bei Wahlen nahm die Regierung bis vor kurzem weitestgehend hin. Den Höhepunkt stellte der Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen 2005 dar, bei denen sie 88 der 454 Sitze errangen. Damit hat die politische Macht der Bruderschaft ein Ausmaß erlangt, das vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Wie sich zeigte, war dieser Erfolg jedoch kein Segen für die Muslimbrüder, denn die von der Regierung abgesteckten Grenzen der „neuen Toleranz“ waren damit ausgereizt.

Wie Heydemann schildert, folgen die Reformen der arabischen Regime einer doppelten Logik. Dem Zuckerbrot (d.h. der Öffnung) steht dementsprechend die Politik der „Peitsche“ entgegen. Dabei setzt die Regierung eine Reihe von Instrumenten ein, um Geschehnisse in der politischen Arena innerhalb der „state-defined limits“ zu halten und gegen ausartende Erfolge der Opposition vorzugehen. In Ägypten wurde der zugestandene Spielraum als Konsequenz des Aufstiegs der Muslimbruderschaft praktisch vollständig kompensiert oder gar rückgängig gemacht. Dabei erschwert Mubarak der politischen Opposition in fünf Bereichen ihre Arbeit:

Erstens: Die regierende NDP versucht der Muslimbruderschaft inhaltlich Contra zu geben, um ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu Gunsten der eigenen Macht zu schwächen. Heydemann spricht davon, dass die machthabende Partei einen monopolistischen Zugang zu staatlichen Ressourcen wie Geld, dem Militär oder anderweitigem Einfluss hat, welche sie zu ihrem Vorteil einsetzt. So nutzt die NDP die Re-Islamisierungstendenzen im Land, indem durch Einflussnahme auf religiöse Institutionen neue Machtregler geschaffen werden. Außerdem fördert die Regierung fundamentalistisch-islamische Gruppierungen als Gegengewicht zu den Muslimbrüdern. Neuerdings finden sich auch soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung auf der Agenda der NDP. Hierbei versucht die Regierung, mit dem breiten Netz karitativer Hilfe zu konkurrieren, das von den Muslimbrüdern getragen wird.

Zweitens: Ein weiteres Instrument des „upgrading authoritarianism“ stellt für Heydemann die Regulierung des Handlungsspielraums der Opposition dar, wozu auch Hindernisse bei der Gründung von Parteien zählen. In der Tat stehen der theoretischen Möglichkeit der politischen Partizipation in Ägypten rechtliche Hindernisse im Weg. Das überraschende Wahlergebnis 2005 wurde direkt durch ein neues Gesetz quittiert. Die Verfassungsänderung von 2007 verbietet nun die Gründung von Parteien mit „religiösem Bezug“ (Artikel 5) und erschwert die Kandidatur unabhängiger Kandidaten. Somit ist es für die Muslimbrüder faktisch unmöglich, noch Mandate zu gewinnen. 2007 verabschiedete die Bruderschaft ein neues Parteiprogramm, mit dem Ziel, einen legalen Status als Partei zu erlangen. Der Versuch scheiterte jedoch erwartungsgemäß.

Drittens kommt der Umstand hinzu, dass über die „Republik“ Ägypten seit 1967 (mit einer kurzen Unterbrechung 1980) der Notstand verhängt ist. Zwar wurde dieser durch das Verfassungsreferendum 2007 abgeschafft, durch Artikel 179 zur Terrorbekämpfung sowie weiterer neuer Machtspielräume für die Regierung jedoch de facto zeitgleich wieder eingeführt. Als Folge dessen gilt in dem Land das Kriegsrecht, welches Anklagen ohne Beweise und Widerrufungsrecht ermöglicht. Davon macht die NDP zu Lasten der Muslimbrüder Gebrauch. Bei den Wahlen zur Volksversammlung 2005 und zum Shura-Rat 2006 traten enorme Unregelmäßigkeiten in Form von Inhaftierungen, Hinderung am Urnengang, Wahlfälschung und anderem auf. Zuletzt wurden im April 2008 25 ranghohe Muslimbrüder vor einem Militärgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ihr Vermögen wurde konfisziert. Die Pressefreiheit ist in Ägypten ebenfalls nur eingeschränkt verwirklicht.
Wiederum korrespondieren diese Fakten mit der Typisierung Heydemanns, der das anhaltende Regieren unter Notstandsgesetzten wie auch die Ausübung von derart legitimiertem Zwang und Unterdrückung als Charakteristika der autoritären Regime benennt. Die NDP profitiert in diesem Fall ganz besonders von Ihrem exklusiven Zugang zur staatlichen Ressource „Militär“.

Viertens äußert sich „upgrading authoritarianism“ in der strikten Regulierung bzw. dem Betrug beim Wahlvorgang mit dem Ziel, den gewünschten Wahlausgang sicher zu stellen. In Ägypten ist der Trend zu beobachten, dass die Regierung Wahlen (immer noch) lediglich als Institution zur Bestätigung eines vorbestimmten Ergebnissen, nämlich dem klaren Sieg der NDP, benutzt. Eine niedrige Wahlbeteiligung und die systematische Diskriminierung der Opposition durch oben genannte Instrumente oder der Verschiebung anstehender Wahlen ins Ungewisse machen das Stimmergebnis zu einer Farce. Durch die Verfassungsänderung wurde zudem die unabhängige richterliche Beaufsichtigung der Wahlen abgeschafft.

Fünftens und letztens wird die Sicherung der Familien-Dynastie eingeleitet. Mittlerweile hält die NDP das faktische Monopol in Bezug auf das Recht, einen Präsidentschaftskandidaten vorzuschlagen. Bei der Personalauswahl herrscht darüber hinaus eine Art Vetternwirtschaft: Ein elitärer Kreis von Wirtschaftsoligarchen und Militärs hat die bedeutenden Positionen inne. Das Amt des Vizepräsidenten hat Mubarak nicht besetzt. Derweil bekleidet sein Sohn Gamal den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs der NDP und wird, so die allgemeine Erwartung, in absehbarer Zeit die Präsidentennachfolge antreten.
Die hier geschilderten Entwicklungen machen noch einmal deutlich, was laut Heydemann das eigentliche Ziel der vermeintlich reformorientierten arabischen Regime ist: der Erhalt des Status Quo, d.h. die Sicherung und Stabilisierung der Machtverhältnisse.

Im Gesamtüberblick wird deutlich, dass Ägypten – beispielhaft für viele autokratische arabische Regime – das Schema des „upgrading authoritarianism“ in all seinen Methoden erfüllt. Trotz vordergründiger politischer Liberalisierung und Öffnung werden neue Spielräume aber nicht aus der Hand gegeben, sondern so gestaltet, dass die eigene Macht nie in Gefahr steht oder sogar ausgeweitet werden kann. Die eigene Machtkonsolidierung, nun sogar innerhalb einer Familie, ist die klare Prämisse und die eigentliche Motivation hinter reformerischen Vorstößen.

Julia Wagner studiert Politik und Wirtschaft an der Universität Münster und hat diesen Aufsatz im Rahmen des Seminars "Islamistische Bewegungen im Nahen Osten" verfasst.

Kommentare:

M.A. hat gesagt…

Danke Julia Wagner für den guten Artikel!

Eine Frage hab ich allerdings, kannst du folgenden Absatz mal präzisieren? Was ist die Methode mit der dieses "Recht" für die Regierung gesichert wird?:

"Mittlerweile hält die NDP das faktische Monopol in Bezug auf das Recht, einen Präsidentschaftskandidaten vorzuschlagen."

Julia Wagner hat gesagt…

Der Satz bezieht sich auf die Änderung des Artikels 76 der ägyptischen Verfassung im Jahr 2005 bzw. 2007. Vor der Reform gab es nur einen Kandidaten für das Präsidentenamt, der vom Shura Council vorgeschlagen und nach Absegnung durch das Parlament in einem Volksreferendum lediglich bestätigt werden musste. Durch die Änderung wurden seit Bestehen der Republik erstmals Gegenkandidaten anderer Parteien bei der Präsidentschaftswahl zugelassen. Die NDP erklärte, mit dem Vorstoß für mehr Parteienkonkurrenz sorgen zu wollen.
Problematisch bei der neuen Mehrkandidatenwahl-Regelung ist, dass theoretisch zwar die Möglichkeit von Gegenkandidaten besteht. Praktisch stehen dieser Option allerdings erhebliche Hindernisse im Weg, weil für das Aufstellen von Gegenkandidaten hohe Auflagen erfüllt werden müssen. Die in Artikel 76 festgeschriebenen Voraussetzungen besagen, dass eine Partei mindestens fünf Jahre bestehen und drei Prozent der Sitze im Parlament innehaben muss (d.h. drei Prozent sowohl in der Volksversammlung als auch im Shura Council). Die Reform 2005 hatte die Grenze auf fünf Prozent festgelegt. Durch die erneute Verfassungsänderung im Jahr 2007 wurde sie jedoch um zwei Prozentpunkte abgesenkt. Zurzeit erfüllt keine legale Oppositionspartei diese Bedingungen.
Darüber hinaus gibt es eine Bedingung, die insbesondere die Muslimbrüder betrifft, weil die Organisation über unabhängige Kandidaten operiert. Letztere müssen als Bedingung für das Aufstellen eines eigenen Präsidentschaftskandidaten 250 Unterschriften einer genau festgelegten Anzahl bestimmter Amtsträger (u.a. der Vertreter aus beiden Kammern des Parlaments und der Lokalräte der Gouvernements) vorweisen.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 wurde eine Ausnahme gemacht und die Fünf-Prozent-Klausel aufgehoben. In der Folge kandidierten neun Kandidaten kleinerer Oppositionsparteien gegen Hosni Mubarak. Im Volksreferendum vom 7. September wurde er dennoch mit 88% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Für die nächsten Wahlen 2011 gilt die Drei-Prozent-Klausel.
In der aktuellen Besetzung des Volksrates hält die NDP die überwältigende Mehrheit von 388 der 454 Sitze. Zweitstärkste Kraft sind die Muslimbrüder mit 88 Sitzen. Ihnen fehlt jedoch der legale Status. Faktisch hält daher immer noch die NDP das Monopol für die Benennung des nächsten Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2011. Einige Stimmen vermuten, dass die Partei dann Gamal Mubarak ins Rennen schicken werden, um so die familieninterne Machtübergabe vom Volk legitimiert von statten gehen zu lassen.

Quellen:
- http://www.giga-hamburg.de/dl/download.php?d=/content/publikationen/pdf/gf_nahost_0703.pdf

- http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=4176

- http://www.kas.de/wf/doc/kas_7088-544-1-30.pdf

- http://aegyptenheute.de/wp/archives/173

M.A. hat gesagt…

Wow,

warum nicht gleich noch eine Bedingung für den Kandidaten, dass er einen Handstand und mit den Ohren wackeln kann. Gleichzeitig. Ich habe kürzlich mal einen Artikel, ich glaube von Uri Averni gelesen, der sagte, dass die Ägypter in ihrer jahrtausende alten Geschichte nur zwei oder drei mal gegen ihren Regenten auferhoben haben. Wird langsam Zeit sich gegen den Pharao zu erheben.

Gruß,

M.A.

bruno.jahn hat gesagt…

Passend zum Thema: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/muslimbrueder_aegypten_festnahme_1.4867200.html