Sinnlos in Sirte

Beim ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Libyen stellten die arabischen Regierungen am vergangenen Wochenende ihre Uneinigkeit offen zur Schau. Gastgeber Gaddafi genoss die Aufmerksamkeit und sonnte sich im Scheinwerferlicht. Das alles zeigt, wie irrelevant der Staatenbund geworden ist.

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Die Opposition im Jemen: Reale Machtalternative oder harmloses Zweckbündnis?

von Anna Theißing

Der Jemen steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen. Die amtierende Regierung um Präsident Ali Abdullah Saleh und seiner Partei, dem Allgemeinen Volkskongress (AVK) wird von verschiedenen inneren Kräften bedroht. Schlagzeilen machen in diesem Kontext vor allem die shiitische Houthie-Bewegung und die Terrororganisation Al-Qaeda.

Dabei bleibt oft unerwähnt, dass sich unabhängig vom militanten Islamismus, der im Jemen ohnehin keine Massenbewegung darstellt, eine breite politische Opposition gegen das Regime Ali Salehs formiert hat. Diese besteht aus zwei Sammelbewegungen, die sich beide aus vormals verfeindeten islamistischen und sozialistischen Strömungen zusammensetzten. Dabei handelt es sich zum einen um die Joint Meeting Parties (JMP), zum anderen um die außerparlamentarische Unabhängigkeitsbewegung.

Auf den ersten Blick scheint sich eine enge Zusammenarbeit der beiden Gruppierungen anzubieten. Haben sie es doch zumindest vorübergehend geschafft ehemals gegnerische Lager unter einen Hut zu bringen. Da sollte eine Kooperation für zwei Organisationen ähnlicher Zusammensetzung, die sich im Kampf gegen den gleichen Feind, das Regime Ali Salehs, befinden, ein leichtes sein. Aber so einfach stellt sich die Situation nicht dar. Betrachtet man die Gruppierungen genauer, lassen sich entscheidende Unterschiede feststellen, die in der Realität zunehmend ihren Ausdruck finden.

Rasenmähen in Afghanistan

von Hauke Fokken

Am 13. Februar 2010 startete die ISAF-Operation „Moshtarak“. Ziel war die Provinzhauptstadt Marjah in Helmand, ein von Taliban und Drogenbaronen beherrschtes Gebiet im Süden Afghanistans. In der größten Offensive seit acht Jahren waren insgesamt 15.000 afghanische und ISAF Soldaten beteiligt. Militärisch gesehen war Operation „Moshtarak“ ein Erfolg, denn nach nur zwölf Tagen konnte die Stadt gegen wenig Widerstand eingenommen werden. Nur stellt sich die Frage, ob die Lage in Marjah weiterhin stabil bleiben wird, wenn die Truppen abgezogen sind oder der „Rasen“ wieder einmal nur „gemäht“ wurde: viele ähnliche Missionen, die zum Ziel hatten, Städte von den Taliban zu befreien, sind daran gescheitert, weil zu wenige Soldaten und Sicherheitskräfte der Polizei dort nach der Eroberung abgestellt wurden. So konnten die Taliban zurückkehren, was wiederum einen neuen Befreiungseinsatz der Alliierten zur Folge hatte. Dieses frustrierende Spiel wurde schließlich von den Soldaten „Rasen mähen“ genannt.

Treffen der Arabischen Liga in Libyen - »Der Gipfel der Gipfel«

Am Samstag beginnt in Libyen das jährliche Gipfeltreffen der Arabischen Liga. 65 Jahre nach seiner Gründung zeigt sich das Bündnis gespalten wie selten zuvor. Viele Staatschefs bleiben zuhause. Greifbare Ergebnisse sind vom Treffen in Sirte daher nicht zu erwarten

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Tödlicher Aberglaube

von Sara Mehring

An saudischen Gerichten werden immer mehr Menschen wegen Zauberei angeklagt und mit drakonischen Strafen belegt. Die religiöse Rechtfertigung überdeckt das eigentliche Problem: Dem Rechtssystem des Königreichs fehlen verbindliche Standards und vor allem ein Strafgesetzbuch.

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»Der Druck wird Erfolgsmeldungen produzieren«: Interview mit SWP-Expertin Citha Maass über die Nato-Offensive in Südafghanistan

»Moshtarak« soll die Wende bringen: Die großangelegte Nato-Offensive in Südafghanistan zielt auf die Taliban und ihre Drogenhochburgen. Einer langfristigen Stabilisierung steht aber nicht zuletzt die korrupte Führungselite im Weg, meint SWP-Expertin Citha Maass

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Veranstaltungshinweis - Europäische Iranpolitik in der Sackgasse?

In dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Februar 2010 wird die von Teheran behauptete Uran-Anreicherung auf 20 Prozent bestätigt, was zur Folge hat, dass der UN-Sicherheitsrat, aber auch die Europäer wieder über neue Sanktionen beraten. Da die bisherige Sanktionspolitik die iranische Regierung allerdings wenig beeindruckt zu haben scheint, stellt sich die Frage, ob weitere Sanktionen der richtige Weg sind.

Diese aktuellen Ereignisse möchte die Deutsche Atlantische Gesellschaft gemeinsam mit dem Referenten Herrn Dr. Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum Anlass nehmen, um die Frage: "Die Sanktionsspirale dreht sich - Europäische Iranpolitik in der Sackgasse?" zu erörtern und zu diskutieren.

Zu der Veranstaltung am 19. April 2010 in der Stadtbücherei in Münster sind Sie herzlich eingeladen. Das Einladungsschreiben finden Sie hier (PDF).

Aussteigerprogramm für moderate Taliban: Hilfe zur Selbsthilfe oder Subventionierung des Terrorismus?

von Dorte Hühnert

Die Rückkehr der niederländischen Königin aus dem Skiurlaub und der Afghanistankonflikt haben auf den ersten Blick nichts gemein. Deutlicher wird der Zusammenhang mit dem Grund der abrupten Rückreise, denn Königin Beatrix musste die amtierende niederländische Regierung auflösen, die sich über den Afghanistankonflikt so sehr zerworfen hatte, dass Neuwahlen die einzig verbleibende Lösung darstellten.

Vollgas im Zickzack

Netanjahus unbeugsame Siedlungspolitik hat Amerika einen Schlag ins Gesicht versetzt. Doch die Brüderschaft zwischen den USA und Israel wird diese Irritation überleben – trotz wachsender Kritik der wichtigsten US-Militärs

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Die Rolle der Bourgeoisie in Saudi-Arabien

Liebe LeserInnen,

Said Khalid Scharaf stellt im Folgenden seinen Artikel "Institutioneller Wandel und die Rolle der Bourgeoisie in Saudi-Arabien" vor, der kürzlich in Ulrike Freitags Aufsatzband "Saudi-Arabien: Ein Königreich im Wandel?" erschienen ist. 

 

Wer regiert eigentlich in Saudi-Arabien? Die Antwort auf diese Frage scheint so offensichtlich, dass ihr selten nachgegangen wird. Als absolute Monarchie hat der König natürlich die absolute Autoriät inne. Aber wie genau kommen seine Entscheidungen zustande? Der Begriff "Realpolitik" trifft es in diesem Fall recht genau. Nicht nur in demokratischen Systemen, auch im Falle des saudischen Königreichs ist das Zustandekommen politischer Entscheidungen ein komplexer Prozess, und in beiden Fällen spielen Lobbygruppen eine wichtige Rolle.

Eine für Saudi-Arabien bisher vernachlässigte Lobbygruppe oder Interessengemeinschaft ist die saudische Bourgeoisie. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es im Königreich nicht üblich ist über Besitzverhältnisse zu sprechen, ist ihr Einfluss kaum untersucht worden. Dass Verbindungen zwischen der politischen und der wirtschaftlichen Elite ungerne offen thematisiert werden, hat mit der informellen Natur dieser Verbindung zu tun.

Machtkampf um IslamOnline - Streik im Netz

Die Redakteure des größten muslimischen Web-Portals IslamOnline rebellieren gegen die neuen Vorgaben der konservativen Führung in Katar und treten in den Streik. Im Hintergrund vermittelt der Islamgelehrte und IslamOnline-Mitbegründer Yusuf al-Qaradawi zwischen den Streitparteien.

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Zwischen Hightech, H&M und Haredim

Israel hat sich vom Agrarland zur Hightech-Supermacht entwickelt – und die Weltwirtschaftskrise verhältnismäßig gut überstanden. Die „Bank of Israel“ rechnet mit 3,5 Prozent Wachstum für 2010. Die Übernahme des deutschen Billigmedikamentenhersteller Ratiopharm für 3,6 Milliarden Euro durch den israelischen Pharmakonzern Teva (hebr. Natur) ist eine weitere Erfolgsgeschichte aus „Silicon Wadi“.

Totgebloggte leben länger

Von Nils Metzger

Ein Klinikaufenthalt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak lässt die Blogosphäre mutmaßen, Aktienkurse fallen, hochrangige Militärs sich in Stellung bringen und Aktivisten vom Wandel träumen. All das sind Symptome einer wachsenden politischen Instabilität am Nil

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Paradiesgarten für den sächsischen Sultan

Die »Türckische Cammer« im Dresdner Residenzschloss gewährt Einblick in die Orientbegeisterung der sächsischen Kurfürsten und Könige. Die einmaligen Schätze der prunkvollen Kunstsammlung sind das erste Mal seit siebzig Jahren zu sehen – und werden mit ungewöhnlichen Mitteln beworben

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Das fünfte Rad am Wagen? - Die Schia in Saudi-Arabien

Liebe LeserInnen,

im Folgenden skizziere ich knapp die Situation der Schiiten in Saudi-Arabien. Mit diesem Thema habe ich zum Aufsatzband "Saudi-Arabien: Ein Königreich im Wandel" beigetragen. Das Buch ist ab heute im Handel erhältlich. Fragen zu meinem Aufsatz beantworte ich gerne.

Saudi-Arabiens Schiiten stellen mit etwa einem Zehntel Anteil an der Gesamtbevölkerung eine Minderheit im Königreich dar. In der ölreichen Ostprovinz, auf deren Ressourcen die wirtschaftlliche Stärke und der relative Reichtum des Rentierstaats basieren, bildet die Schia dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit die absolute Mehrheit. Dies hindert das Herrscherhaus jedoch nicht daran, die Glaubensströmung in vielfacher Hinsicht zu diskriminieren.

Der junge Mann und das Meer

Der Jordanier Ahmed Massade leitet seit dem 5. März 2010 die Mittelmeerunion. Seine Ernennung gilt als wichtiges Zeichen in Richtung der beteiligten arabischen Staaten. Doch kann der Technokrat widerstreitende Interessen von 43 Mitgliedern vereinen und der Gemeinschaft eine Richtung geben?

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Checkpoints und Mehr

Ein Kurzfilm von 'a-Films'

Das Flüchtlingslager Nahr al-Bared hat sich bis heute nicht vom verheerenden Krieg 2007 erholt. Die libanesische Armee hält das Camp und die 20.000 zurückgekehrten PalästinenserInnen nach wie vor fest im Griff. Die militärische Belagerung behindert den wirtschaftlichen Wiederaufbau Nahr al-Bareds stark, da der Zugang enorm restriktiv ist und das Gebiet zur Militärzone erklärt wurde. Nach einer kürzlich erschienenen Studie werden die Präsenz und Maßnahmen der Armee von 98 Prozent der palästinensischen GeschäftsbesitzerInnen als Problem bezeichnet. Das Militär begründet seine Präsenz derweil mit der Garantie der Sicherheit der Flüchtlinge.

Der 30-minütige Film dokumentiert die Konsequenzen der Belagerung Nahr al-Bareds. HändlerInnen und Handwerker erklären ihre spezifischen Probleme und der zuständige UNRWA-Projektmanager, eine Projektkoordinatorin der Palästinensisch-Arabischen Frauenliga, der Präsident des lokalen Händlerkomitees und ein Wissenschaftler schildern ihre Perspektiven und Gedanken zum Thema.

Der Kurzfilm kann hier angeschaut und/oder heruntergeladen werden.

Das autonome Medienkollektiv 'a-films' dokumentiert seit zweieinhalb Jahren die Nachkriegs-Entwicklungen in Nahr al-Bared. Wir haben Reportagen publiziert und etwa ein Dutzend Kurzfilme produziert und veröffentlicht: http://a-films.blogspot.com

Der unbekannte Komponist

Dieser Beitrag über den Komponisten und Schriftsteller Naphtali Herz Imber ist der erste Artikel im Rahmen einer Reihe mit dem Titel:

Israel – Die Entstehung einer Mosaikgesellschaft

Diese Reihe soll einen möglichst breiten Überblick über die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und ihre Herkunftsländer sowie über die in Israel lebenden religiösen Minderheiten und ihre unterschiedlichen konfessionellen Strömungen bieten. Jeden Monat wird eine Gruppe vorgestellt. Durch die Darstellung der ethnisch-kulturellen Zusammensetzung der Bevölkerung Israels wird dieser Vielvölkerstaat als Ganzes greifbarer und somit auch seine Rolle im komplexen Nahost-Konflikt. 

Mit Naphtali Herz Imber, einem jüdischen Zionisten und dem Verfasser der Hymne des Staates Israel, wurde bewusst eine Person gewählt, die beispielhaft für das Selbstverständnis Israels als jüdischer Staat steht. Von ihm ausgehend sollen in den unterschiedlichen Beiträgen, nach und nach die Veränderungen innerhalb der Gesellschaft des Staates Israel deutlich gemacht werden: die Transformation einer Gesellschaft die von Anfang an – 1948 – durch verschiedene Einwanderungswellen geprägt war und heute – 2010 – als heterogen zu bezeichnen ist.

1967: Frieden später

Liebe LeserInnen,

in der vergangenen Woche sind die israelischen Siedlungsaktivitäten – wieder einmal – in den Fokus der Weltöffentlichkeit geraten. Die Errichtung von 1600 Wohnungen in der Siedlung Ramat Shlomo (Die Höhen des Salomo) stoßen weltweit auf Protest. Die Medien berichten ausführlich über die Pläne von Innenminister Eli Jishai (ShaS). Al-sharq veröffentlicht deshalb einen Beitrag über die historische Entstehung der jüdischen Besiedlung in der Westbank nach 1967, welcher auf der Basis einer Seminararbeit entstanden ist. In den folgenden Wochen wird ein weiterer Beitrag über die religiösen Gründe der israelischen Siedlungsaktivitäten erscheinen.

Analyse zu den Wahlen im Irak

Von Christiane Thier

Die knapp 19 Millionen Iraker, die am vergangenen Sonntag aufgerufen waren, ein neues Parlament zu wählen, trotzten den schweren Anschlägen, die seit dem Mittwoch vor der Wahl das Land erschütterten. Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 65% stimmte das irakische Volk über die 325 zu vergebenen Parlamentssitze ab. Die Wähler hatten im Vorfeld die Aufgabe, unter 6000 Kandidaten ihren Favoriten zu bestimmen und diesen dann über offene Listen am Sonntag zu wählen. Das schafft Transparenz und gibt der irakischen Bevölkerung die Möglichkeit, einzelne Kandidaten die für die Vertretung der eigenen Interessen am geeignetsten erscheinen zu wählen, nicht bloß Parteien als „Gesamtpaket“. Die Machtpositionen einzelner Parteiführer sollten geschwächt werden. Durch das System der proportionalen Repräsentation können nun auch religiöse Minderheiten auf einen parlamentarischen Einzug hoffen. Ihnen wurden acht Mandate garantiert. Die zweiten Parlamentswahlen seit dem Sturz des Saddam-Regimes, gleichzeitig die letzte Wahl vor dem Abzug der US-amerikanischen Truppen, waren ein Test für den Irak.

Der moderate »Mister Okay« – Ein Nachruf auf Muhammad Sayyid Tantawi

Von Christian Meier

Muhammad Sayyid Tantawi ist tot. Der einflussreiche ägyptische Islamgelehrte starb heute Morgen während einer Reise nach Saudi-Arabien. Als Großscheich der Azhar-Universität war Tantawi für viele, zum Teil kontroverse religiöse Entscheidungen verantwortlich. Ein Liberaler aber war er nicht

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Sicherheit in Blau und Grün

Von Katharina Plutta

Der Aufbau eines Sicherheitsapparates gehört zu den Voraussetzungen für die Schaffung eines palästinensischen Staates. Die Förderprogramme von EU und USA setzen aber ganz unterschiedliche Prioritäten und werfen Fragen auf: Wer muss eigentlich vor wem geschützt werden und wer bezahlt dafür?

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Das zähe Ringen um gleiche Rechte

Von Lisa Paping

Bei der Gesetzgebung zu Frauenrechten in den islamischen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich im letzten Jahrzehnt einiges getan. Bei Reformversuchen, die die Stellung der Frau stärken, prallen regelmäßig islamische Werte, konservative Rollenbilder und moderne Lebensstile aufeinander und zeigen ein widersprüchliches Puzzle-Bild der Realität. Beispielhaft sollen die Frauenpolitik und der Stand der Frauenrechte in Marokko und Ägypten verglichen werden. Während Marokko eine reformorientierte Strategie verfolgt, ist Ägypten noch stark in konservativen reformhemmenden Strukturen gefangen; jedoch in beiden Ländern stoßen Reformen vor allem in der gesellschaftlichen Wirklichkeit an ihre Grenzen.

Quoten und Querelen - Frauen in der Fatah

Liebe Leser,

zum Weltfrauentag erscheint heute ein Beitrag von Judith Althaus zu Aktivistinnen in der palästinensischen Fatah.

Aktivistinnen feiern die erstmalige Berufung einer Frau zur Provinzgouverneurin in den palästinensischen Gebieten. Innerhalb der Fatah spielen Frauen seit jeher eine aktive Rolle, bekleiden aber selten hohe politische Ämter. Vielen Politikerinnen macht gerade die Quotenregelung zu schaffen

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Saudi-Arabien: Ein Königreich im Wandel?

Liebe Leserinnen und Leser,

gestattet uns ein wenig Werbung in eigener Sache zu betreiben. Im Folgenden soll ein Band über dynamische, interne Prozesse in Saudi-Arabien vorgestellt werden, zu dem ich mit einem Aufsatz zur Situation der schiitischen Minderheit im Königreich beigetragen habe.

Mit dem Königreich Saudi-Arabien werden die meisten einige wenige Schlagwörter verbinden: Etwa den vermeintlich unendlichen Reichtum, der auf den weltweit größten bekannten Ölreserven beruht.  Oder die scheinbar unmenschliche Unterdrückung der Frau durch ein ohnehin autoritäres System. Schließlich das Königreich als Hort eines gewaltbereiten islamischen Fundamentalismus, nicht von ungefähr waren die Attentäter vom 11. September überwiegend Saudis.

Die Realität stellt sich differenzierter dar: Die Autorinnen und Autoren des Bands setzen sich mit innergesellschaftlichen Debatten und Veränderungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur auseinander, die in den hießigen Medien gerne übersehen beziehungsweise ausschließlich negativ wahrgenommen werden. Beispielsweise nimmt sich Julia Clauß "Literarischen Grenzgängen" in Form des neuen saudischen Romans an. Philipp Dehnes und Larissa Schmids Beiträge beschäftigen sich dagegen auf unvoreingenommene Weise mit der saudische Geschlechterpolitik und der Situation von Arbeitsmigranten. Schließlich werden aktuelle politische Debatten in Saudi-Arabien aufgegriffen: Exemplarisch sei auf Frauke Drewes Aufsatz verwiesen, der das Refrompotential des Nationalen Dialogforums untersucht. 

In den kommenden Wochen werden einige Autorinnen und Autoren ihr Thema auf Alsharq vorstellen. Hier gehts zum Inhaltsverzeichnis. 

"Saudi-Arabien: Ein Königreich im Wandel?" ist in wenigen Wochen im Handel erhältlich. Heraususgeberin ist Ulrike Freitag, Professorin für Islamwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Leiterin des Zentrums Moderner Orient in Berlin.

Vor der Parlamentswahl im Irak

An diesem Sonntag, dem 07. März sind knapp 19 Millionen Iraker aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bei den dritten Parlamentswahlen seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 werden insgesamt 325 Abgeordnete gewählt. Aller Voraussicht nach sind diese Parlamentswahlen zugleich die letzten vor dem Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak. Die Wahlen erfolgen auf der Grundlage eines reformierten Wahlgesetzes, über das es im Vorfeld erhitzte Diskussionen gab, die zu einer Verlegung des ursprünglich für Januar geplanten Urnengangs geführt hatten. Neu ist zum Einen die Zahl der Abgeordneten - 325 statt 275. Neu ist zum zweiten die Tatsache, dass mit Ausnahme der kurdischen Allianz alle großen Parteien mit offenen Listen antreten, das heißt, dass der Wähler anders als etwa mit der Zweitstimme in Deutschland Einfluss darauf nehmen kann, welcher Kandidat unabhängig von seinem Listenplatz ins Parlament gewählt wird. Eine weitere Neuerung ist, dass religiösen Minderheiten insgesamt acht Mandate garantiert werden – fünf davon gehen an irakische Christen und je eines an Mandäer, Schabak und Jesiden. Kriegsflüchtlinge und Exiliraker können in 16 Staaten ihre Stimme abgeben.

Israel startet Image-Kampagne

Israel ist ständig darum bemüht, sein Image in der Welt zu verbessern. Dieses Bemühen ist nicht von Erfolg gekrönt. Negativschlagzeilen überwiegen: Die Gaza-Offensive „Gegossenes Blei“, der mutmaßliche Mossad-Mord in Dubai, die neusten Ausschreitungen in Hebron und Jerusalem – die Liste ließe sich endlos fortführen. Im internationalen Ausland schwindet das Ansehen Israels rapide. Damit soll nun Schluss sein. In der vergangenen Woche begann eine Kampagne, um dem jüdischen Staat zu einem besseren Ruf zu verhelfen.

Wandel oder windige Versprechen? Jordanien diskutiert über ein neues Wahlgesetz

von Sara Mehring

Am 23. November 2009 löste König Abdallah II überraschend das jordanische Parlament auf und verschob die Neuwahlen auf Ende 2010. Diesen Aufschub begründete der König vor allem damit, dass zunächst ein neues Wahlgesetz ausgearbeitet werden solle – ein Vorhaben das gerade aus den Reihen der Muslimbruderschaft begrüßt wurde. Denn deren politischer Arm, die Islamische Aktionsfront (IAF) musste bei den vergangenen Wahlen auch wegen des aktuellen Wahlgesetzes herbe Verluste einstecken. Noch herrschen lediglich Gerüchte vor, was das veränderte Gesetz beinhalten könnte. So wird vermutet, dass künftig über eine Quotenregelung mehr Parlamentssitze mit Jordaniern palästinensischer Herkunft besetzt werden sollen. Obwohl palästinensischstämmige Jordanier einen hohen Anteil der jordanischen Gesamtbevölkerung ausmachen (geschätzt mehr als 50 Prozent), werden sie in ihrer politischen Mitbestimmung bisher diskriminiert. Doch wie ernsthaft es dem Regime in Jordanien tatsächlich mit einer umfassenden politischen Reform ist, muss skeptisch hinterfragt werden. Denn schließlich sichert das aktuelle Wahlgesetz dem König eine stabile und weitgehend loyale Basis im Parlament. Andererseits drängen die USA, als wichtigster Geldgeber Jordaniens, Amman zu mehr Demokratie. In diesem Spannungsfeld zwischen Herrschaftssicherung einerseits und wirtschaftlichen und äußeren Zwängen andererseits wird seit der Gründung des Haschemitischen Königreicheichs die Reformdebatte in Jordanien geführt.