1967: Frieden später

Liebe LeserInnen,

in der vergangenen Woche sind die israelischen Siedlungsaktivitäten – wieder einmal – in den Fokus der Weltöffentlichkeit geraten. Die Errichtung von 1600 Wohnungen in der Siedlung Ramat Shlomo (Die Höhen des Salomo) stoßen weltweit auf Protest. Die Medien berichten ausführlich über die Pläne von Innenminister Eli Jishai (ShaS). Al-sharq veröffentlicht deshalb einen Beitrag über die historische Entstehung der jüdischen Besiedlung in der Westbank nach 1967, welcher auf der Basis einer Seminararbeit entstanden ist. In den folgenden Wochen wird ein weiterer Beitrag über die religiösen Gründe der israelischen Siedlungsaktivitäten erscheinen.

Der 5. Juni 1967 ist ein Schlüsselmoment in der komplizierten Geschichte der jüdischarabischen Koexistenz. Der sechstägige Krieg zwischen Israel und Ägypten, Syrien, Jordanien sowie dem Irak hatte einen tiefen und nachhaltigen Einfluss auf die regionalen Strukturen des Nahen Ostens. Aber schon vor Beginn der Kampfhandlungen zeichnete sich in Israel eine Zeitenwende ab. Der damalige Ministerpräsident Levi Eshkol musste nolens volens – aufgrund von gesellschaftlich-innenpolitischen Drucks – seinen Posten als  Verteidigungsminister an Moshe Dayan abgeben und am 1. Juni 1967 eine „Regierung der Nationalen Einheit“ bilden. Diese Koalition bestand aus allen Parteien der 13. Knesset, ausgenommen der kommunistischen Partei. Zusammen mit dem damaligen Generalstabschef Yitzak Rabin beschloss diese Regierung eine militärische Kampagne gegen seine arabischen Nachbarländer zu starten. Das Ergebnis der Kampfhandlungen war aus israelischer Perspektive ein Triumph: Neben der Sinai-Halbinsel und den Golanhöhen konnten der Gaza-Streifen sowie die Westbank erobert werden. Durch diese großen territorialen Gewinne war Israel in einer komfortablen Position. Es konnte entweder darüber entscheiden, welche Bedingungen erfüllt sein mussten, damit man arabisches Territorium zurückgab oder wie man die veränderte, geopolitische Situation beibehalten und festigen konnte.

Unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Feuerpause am 10. Juni 1967 begann in Israel eine politische Diskussion über die Zukunft der Westbank. Ministerpräsident Levi Eshkol erklärte, dass Israel weder Eroberungen noch Annexionen, sondern einen dauerhaften Frieden anstrebe. Am 30. Juli desselben Jahres beschloss sein Kabinett, dass man sich nur im Zuge eines direkt ausgehandelten Friedensvertrages mit den arabischen Staaten von den Waffenstillstandslinien zurückziehen werde. Die territorialen Gewinne dienten hierfür als Faustpfand. Nach den „drei Neins“ der Ḫarṭūm-Konferenz vom 1.September 1967 kam es zu einer Verhärtung der israelischen Position.

Arbeitsminister Yigal Allon erklärte in einer Kabinettssitzung am 4. September 1967, Israel müsse eine Rückkehr zu einer Situation vermeiden, die die Araber zu einer „vierten Runde“ animiere. Deshalb sollten seiner Ansicht nach Israels neue Grenzen entsprechend ihrem Sicherheitsbedürfnis gezogen werden. Bereits zwei Monate zuvor – wenige Tage nach Kriegsende – warnte er davor die Westbank zurückzugeben: Diese Ansicht war im Kabinett der „Regierung der Nationalen Einheit“ weit verbreitet.

Verteidigungsminister Moshe Dayan stimmte Allon zu und warnte davor, sich nicht aufgrund internationalen Drucks aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen. Transportminister Moshe Carmel erklärte, der Fluss Jordan sei Israels Sicherheitsgrenze, die durch Armeelager an strategischen Punkten abgesichert werden sollte. Die am eindeutigsten expansionistischste Haltung nahm Menahem Begin, Minister ohne Amtsbereich, ein. Er forderte die jüdische Besiedlung, sowohl städtischer als auch ländlicher Art, aller Teile Palästinas, also aller besetzten Gebiete. Unterstützt wurde er von Postminister Yisrael Yeschyahu, der in den territorialen Zugewinnen die Möglichkeit der Errichtung eines biblischen „Groß-Israels“ sah.

Neben diesen unterschiedlichen Auffassungen, wie man in Zukunft mit der Westbank verfahren sollte, kamen weitere Ansichten und Überlegungen zur Sprache, welche die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb des Kabinetts der „Regierung der Nationalen Einheit“ verdeutlichen. Zum einen wurde die Idee eines binationalen Staates diskutiert, zum anderen die Möglichkeit der Unterteilung des Gebietes in Kantone erörtert. Zudem war der UN-Teilungsplan von 1947 Gegenstand der Debatte, ebenso wie eine israelisch-jordanische Regierung in der Westbank zu installieren oder den palästinensischen Einwohnern ein Autonomiestatus zu übertragen.

Als erster Minister des Kabinetts konkretisierte Yigal Allon seine Vorstellungen zur Zukunft der Westbank in einem detaillierten Plan. Er verlangte, dass der Jordanfluss zur politischen und militärischen Grenze des Staates Israel werden müsse. Zu diesem Zweck sollten in einem 14-24 km breiten Gürtel israelische Siedlungen im Jordantal angelegt und eine neue israelische Stadt an der Straße zwischen Jerusalem und Jericho bei Ma’aleh Adumim errichtet werden. Ein Korridor mit der von Ramallah nach Jericho zur Allenbybrücke am Jordan führenden Straße sollte die West Bank mit Jordanien verbinden. Mit dem Korridor sollte die Möglichkeit geschaffen werden das fragliche Territorium zu einem späteren Zeitpunkt an Jordanien  zückgeben zu können. Allon vertrat zudem die Ansicht, Israel solle im Jordantal militärisch präsent sein. Des Weiteren dürften in der Westbank keine arabischen Streitkräfte stationiert werden. Insgesamt hatte sich Yigal Allon erhofft, das israelische Territorium durch eine Grenzziehung am Jordanfluss vergrößern zu können. Gleichzeitig war er darauf bedacht gewesen, ein Anwachsen des arabischen Bevölkerungsanteils zu verhindern.

Im Kabinett der „Regierung der Nationalen Einheit“ wurde dieser Plan diskutiert und Menahem Begin kritisierte ihn scharf. Er verurteilte die Überlegungen seines Ministerkollegen, da sie eine Wiederaufteilung des gerade wiedergewonnenen jüdischen Heimatlandes implizierten. Auch Verteidigungsminister Dayan lehnte Allons Plan ab, da dieser König Ḥussain von Jordanien die Kontrolle über große Teile der Westbank zurückgeben könnte. Stattdessen hatte er eigene Vorstellung entwickelt.

Moshe Dayans Plan sah die Errichtung militärischer Vorposten und die Gründung jüdischer Siedlungen auf strategisch bedeutsamen Berggipfeln in der Westbank vor. Die Überlegungen Moshe Dayans hatten besonderes Gewicht, da er als Oberster Chef der Militärverwaltung die Möglichkeit besaß, seine Vorstellungen im direkten Zugriff zu realisieren. Doch war sein Plan nicht endgültig, sondern wurde von ihm mehrfach verändert: Moshe Dayan gab in den Nachkriegstagen eine Vielzahl von Stellungnahmen ab, die jedoch im Widerspruch zueinander standen. In einer Beschlussvorlage für den Ministerialausschuss für Verteidigungsfragen schrieb er, dass „wir keine Juden in der Westbank, in Hebron, Etzion und dem Jiftlik ansiedeln.“ Für ihn gehörten diese Regionen nicht zu den sogenannten „fünf Fäusten“, die als Synonym für die im Plan genannten Berggipfel dienten. Diese Tatsache erklärte er auch in einem Treffen mit den Kfar Etzion-Siedlern, auf die in den folgenden Kapiteln noch näher eingegangen wird, ausdrücklich. Kurze Zeit später jedoch änderte er seine Meinung und hatte in seinen ursprünglichen Plan den Etzion-Block als einen der sogenannten „fünf Fäuste“ eingefügt.

Zum einen Moshe Dayans mehrfach geänderter Plan, zum anderen die gegensätzlichen Standpunkte innerhalb des Kabinetts und die Ablehnung des Plans von Yigal Allon führten dazu, dass Levi Eshkol sich in einer Situation wiederfand, die jegliche effektive Planung über die Zukunft der Westbank unmöglich machte. Zudem bot diese Situation einer religiös-nationalistischen Gruppe die Chance, Siedlungen in der Westbank zu errichten. Dabei orientierten sie sich an einer Strategie der zionistischen Kibbuzbewegung des vergangenen Jahrhunderts, der „Wall- und Wachturmstrategie“.

In den 1930er Jahren kam es in Palästina während des britischen Mandats zu Spannungen zwischen den einheimischen Arabern und der jüdischen Bevölkerung, die durch verschiedene Alijot kontinuierlich anwuchs. Die arabische Bevölkerung wehrte sich mit Überfällen gegen die Zuwanderung und eine jüdische Besiedlung des Landes. Die zionistische Kibbuzbewegung entwickelte im Gegenzug die sogenannte „Wall- und Wachturmstrategie“, um ihre geplanten Siedlungen effektiv und schnell aufzubauen. Ihre Errichtung musste wie eine militärische Operation mit größter Präzision geplant werden und fand gewöhnlich in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden statt. Ein Konvoi erschien auf einem Stück Land und innerhalb weniger Stunden wurde dann eine Anzahl von Blockhäusern und Wachtürmen samt Verteidigungsposten und Stacheldrahtverhauen errichtet. Genauso wurden die ersten Siedlungen im Winter 1967 in der Westbank errichtet.

Neben der Anwendung der „Wall- und Wachturmstrategie“ war die Errichtung Kfar Etzions entscheidend für die jüdische Besiedlung der Westbank nach 1967. Die Gründung sollte zum ersten Schritt eines langen Marsches und eines immensen Projektes, das eine eigene, in sich geschlossene Welt schuf werden. Neben den territorialen Gewinnen Israels im Jahr 1967 war auch das Jahr 1948 als ausschlaggebend für die Errichtung Kfar Etzions, denn diese Siedlung hatte schon vor der Staatsgründung Israels existiert. Im ersten arabisch-israelischen Krieg wurde sie jedoch als Antwort auf das Massaker in Dēr Yāsīn zerstört. Die Nachkommen der Kfar Etzion-Bewohner waren religiöse Zionisten, die sich selbst als Avantgarde der Siedlerbewegung verstanden. Sie hatten sich zum Ziel gesetzt, die Siedlung wieder zu errichten. Bestärkt wurden sie durch Solidaritätsbekundungen eines Großteils der israelischen Gesellschaft, denn ihr Vorhaben wurde als Rückkehr in die Heimat angesehen.

Im August 1967 fand ein erstes Treffen zwischen der Kfar Etzion-Bewegung und Ministerpräsident Levi Eshkol statt, der schließlich die Gründung der Siedlung genehmigte. Dies geschah jedoch ohne Rücksprache mit seinem Kabinett. Seine Entscheidung führte zu einer Diskussion in der „Regierung der Nationalen Einheit“ und dem israelischen Parlament. Auf der einen Seite stand eine Minderheit: Landwirtschaftsminister Chaim Givati, die Knessetabgeordneten Uri Avnery sowie Josef Weitz.  Sie lehnten eine Wiedererrichtung von Kfar Etzion ab. Mit diesem Schritt würde man verbündete Staaten provozieren und gleichzeitig den arabischen Gegner stärken, so die Meinung.

Yigal Allon forderte gemäß seines Plans hingegen die Errichtung von Siedlungen in der Jordansenke und im Etzion-Block. Unterstützung erhielt er durch die Siedlungsabteilung der Jewish Agency, die sich dafür einsetzte, den zukünftigen Siedlern Arbeitsplätze zu schaffen. Ebenfalls bereit die Siedlungsaktivitäten zu unterstützen war – wie bereits erwähnt – Moshe Dayan. In einer Kabinettssitzung machte er den Vorschlag, Kfar Etzion mit dem israelischen Kernland zu verbinden und dadurch eine Art jüdische Insel innerhalb der Westbank zu schaffen. Im Laufe der Zeit, so die Überlegung Dayans, würde sich die Siedlung zu einem dauerhaften Faktor entwickeln. Am 22. September nahm das Kabinett der „Regierung der Nationalen Einheit“ schlussendlich Levi Eshkols Entscheidung an. Am 6. Oktober 1967, dem jüdischen Neujahrsfest, kehrten die Nachkommen der Bewohner von Kfar Etzion zurück. Ihre Siedlung wurde in der israelischen Öffentlichkeit zunächst als militärischer Vorposten, nach dem Vorbild der „Wall- und Wachturmstrategie“, betrachtet. Einer der wichtigsten Figuren der Siedlerbewegung, Rabbi Moshe Levinger, sagte einige Jahre später im Bezug auf dieses Ereignis: „Wir wussten stets, wie wir den Faktor Zeit im demokratischen Spiel zu nutzen hatten. Man gewöhnte sich einfach an die Fakten vor Ort.“ 1967: Frieden später.