Ergebnisse der Annapolis-Konferenz

Palstinenserpräsident Mahmud Abbas und Ehud Olmert haben gestern nach sieben Jahren offiziell wieder Friedensverhandlungen aufgenommen. Das nächste Treffen ist für den 12.Dezember geplant, anschließend wollen sich die beiden Politiker alle 14 Tage treffen, so dass noch vor Ende des Jahres 2008 ein endgültiges Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern geschlossen werden soll.

Bis dahin liegt jedoch ein langer und steiniger Weg vor den Verhandlungspartnern. Die gemeinsame Erklärung von Israelis und Palästinensern, die unter Vermittlung der US-Regierung zu Stande kam geht über bloße Bekundungen des guten Willens und den Verweis auf die längst abgelaufene Roadmap kaum hinaus. Praktisch alle kritischen Fragen, die einer Lösung des Konflikts im Wege stehen bleiben unausgesprochen.

Eine mögliche Teilung Jerusalems, dessen arabischen Ostteil Israel 1980 annektierte und in dem die Palästinenser die Hauptstadt ihres zukünftigen Staates einrichten wollen, wurde aus Rücksicht auf Ehud Olmerts Koalitionspartner nicht in die Erklärung aufgenommen, die andernfalls mit dem sofortigen Rückzug aus der Regierung gedroht hatten.

Ebenso unklar bleibt der Umgang mit den israelischen Siedlungen im West-Jordanland, die das Land in dem der Palästinenserstaat entstehen soll durchschneiden und einen lebensfähigen Staat in der West Bank nach jetzigem Stand unmöglich machen. Damit einher geht die Frage nach dem zukünftigen Grenzverlauf zwischen dem jüdischen und dem arabischen Staat. Die von Israel in den letzten Jahren errichtete "Sperranlage" verläuft an vielen Stellen nicht entlang der Grenzen von 1967 sondern reicht weit in palästinensisches Territorium hinein. Von einem israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten ist in dem Statement nicht die Rede. Es gibt auch keinen Verweis auf die Arabische Friedensinitiative, in der die arabischen Staaten Israel die völkerrechtliche Anerkennung anbieten, wenn sich Israel im Gegenzug aus den besetzten Gebieten zurückzieht.

Auch zu der künftigen Verteilung des Wassers aus dem Jordan und dem See Genezareth, das für die Versorgung des Westjordanlandes mit Trinkwasser und für de Bewässerung der Felder unabdingbar ist, findet sich in der Erklärung nichts konkretes.

Gleiches gilt für die Frage des Rückkehrrechtes für die 1948 aus dem heutigen israelischen Staatsgebiet vertriebenen Palästinenser und ihre Nachkommen - insgesamt sind das heute etwa 4 Millionen Menschen. Sollten die Flüchtlinge das Recht bekommen in ihre Heimat zurückzukehren würde dies die demographischen Verhältnisse in Israel mittelfristig auf den Kopf stellen. Innerhalb weniger Jahrzehnte würden nicht-jüdische Araber die Mehrheit in Israel stellen.

All diese "Kernthemen" sollen nun in den Verhandlungsrunden im kommenden Jahr angegangen und geklärt werden. Damit stehen Olmert und Abbas heute praktisch an dem gleichen Punkt, an dem ihre mittlerweile ermordeten bzw. gestorbenen Amtsvorgänger Yitzhak Rabin und Yassir Arafat standen, als sie am 13.September 1993 ihre Prinzipienerklärung unterzeichneten. Auch damals sollten die ausstehenden Konfliktfelder durch spätere Verhandlungen geklärt werden - mit bekannten Ergebnis.

Etwas vielversprechender sieht die Bilanz hinsichtlich des syrisch-israelischen Konflikts über die Golanhöhen aus. So soll Syrien eine offizielle Einladung zur am 17.Dezember in Paris stattfindenden Konferenz erhalten haben, bei der um Finanzhilfen für den zukünftigen Palästinenserstaat debattiert werden soll. Für Anfang 2008 hat die russische Regierung ein Gipfeltreffen in Moskau terminiert, bei dem die Lösung des Golan-Konflikts im Mittelpunkt stehen soll. Details über mögliche Teilnehmer der Konferenz, die zwischen Februar und April stattfinden soll, liegen hierzu noch nicht vor.

Am Rande des Gipfels in Annapolis kam auch Bewegung in den Konflikt um die libanesischen Präsidentschaftswahl. Offenbar als Folge einer amerikanisch-syrischen Übereinkunft erklärten Vertreter der größten sunnitischen Partei im Libanon gestern ihre Bereitschaft, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die dem gegenwärtigen Armeechef Michel Sleiman den Weg zur Präsidentschaft freimacht. Der Name Sleimans wurde von der libanesischen Opposition mehrfach als Kompromisskandidat ins Spiel gebracht. Gleichwohl reagierten Vertreter der oppositionellen Hizbollah und der Amal-Bewegung gestern zunächst zurückhaltend auf das Angebot des Regierungslagers und machten ihr Votum von der Zustimmung ihres Favoriten auf die Präsidentschaft, Michel Aoun, abhängig.