Präsidentschaftswahl im Libanon - Neuer Versuch am 21.November

Libanons Parlamentssprecher Nabih Berri hat die Präsidentschaftswahl erneut verschoben und für den 21.November neu angesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Berri und der Mehrheitsführer in der libanesischen Nationalversammlung Saad Hariri das geistliche Oberhaupt der maronitischen Kirche im Libanon, Patriarch Nasrallah Boutros Sfeir auf, bis dahin eine Liste möglicher Kandidaten zusammenzustellen. Gemäß der libanesischen Verfassung muss der libanesische Staatspräsident ein Maronit sein.

Die Christen im Libanon sind in zwei sich bislang unversöhnlich gegenüberstehende politische Lager gespalten. Die falangistische Kataeb-Partei der Familie Gemayel gehört ebenso dem Regtierungslager an wie die Forces Libanaises, die während des Bürgerkriegs zunächst als bewaffneter Arm der Kateb entstand. Auf Seiten der von der Hizbollah angeführten Opposition stehen die "Freie Patriotische Bewegung" von Michel Aoun sowie "al-Marada", die Partei von Suleiman Frangieh. Die gegenseitige Ablehnung zwischen beiden Lagern geht weit über politische Meinungsverschiedenheiten hinaus. Praktisch die gesamte Familie Frangiehs, seine Eltern Tony und Vera und seine damals drei Jahre alte Schwester Jihane wurden am 13.Juni 1978 bei einem Angriff der Forces Libanaises auf den Landssitz der Frangiehs in Ehden ermordet. Angeführt wurde das Kommando der FL damals vom heutigen Parteichef Samir Geagea.

Dem Patriarchen Sfeir kommt nun die Aufgabe zu, inmitten dieser Gemengelage einen Kompromisskandidaten zu finden, auf den sich die verfeindeten Gruppen einigen und der anschließend im Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt wird. Wer ein solcher Kompromisskandidat sein könnte ist weniger als 2 Wochen vor Ablauf der Frist zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten noch vollkommen unklar. Ein Name der in den letzten Tagen ins Spiel gebracht wurde ist Damianos Kattar. Der 47-jährige Wirtschaftswissenschaftler war 2005 kurzzeitig Finanzminister im Übergangskabinett von Najib Miqati, der zwar gute Beziehungen zur syrischen Staatsführung unterhält, gleichzeitig aber faire Wahlen inmitten der Wirren der "Zedernrevolution" organisierte, die den anti-syrischen Kräften eine Parlamentsmehrheit bescherten.

Sollten sämtliche Bemühungen um einen Konsens zwischen Regierung und Opposition scheitern, droht das Land vollends im Chaos zu versinken. Dann nämlich würde das Regierungslager einen Präsidenten mit einfacher Mehrheit wählen. Dieses Recht steht ihr gemäß der Verfassung zu, dennoch wäre ein solcher Schritt ein Novum in der Geschichte des Libanon. Dieser Präsident würde dann wohl auch von den USA anerkannt werden. Dies behauptet jedenfalls Walid Jumblatt, Chef der "Fortschrittlichen Sozialistischen Partei" (PSP), der sich in den letzten zwei Jahren vom größten Anhänger Syriens im Libanon zum lautesten Fürsprecher der USA im Zedernstaat geandelt hat.

Für den Fall, dass die Regierung einen Kandiaten aus ihren Reihen mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten wählt, droht die Opposition mit drastischen Schritten. Das Volk werde den Grand Serail, den Sitz des Ministerpräsidenten in Beirut stürmen, warnte Michel Aoun, der selbst Präsident des Libanon werden will.

Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah erkärte gestern, die Opposition werde "niemals" einen Präsidenten akzeptieren, der vom Regierungslager allein gewählt wird. In einer Ansprache anlässlich des Märtyrertages forderte Nasrallah vorgezogene Parlamentswahlen um den Stillstand zu durchbrechen. Das politische Lager, das aus den Wahlen siegreich hervorgeht, solle dann das Recht bekommen den neuen Staatspräsidenten zu wählen.

Den amtierenden Staatspräsidenten Emile Lahoud forderte Nasrallah auf ein Vakuum für den Fall zu verhindern, das kein Konsenskandidat gefunden wird. Mit Bezug auf die libanesische Regierung erklärte der Hizbollah-Chef, der Libanon dürfe "nicht in die Hände von Dieben und Mördern fallen, die dem amerikanisch-zionistischen Schema im Libanon folgen."