Jemen: Parlamentswahlen 2009 sollen wie geplant stattfinden

Rund fünf Monate vor den nächsten Parlamentswahlen haben sich Regierungspartei und Oppositionsparteien noch nicht auf die geltenden Wahlmodalitäten einigen können. Die gemeinsame Bildung eines Wahlkomitees scheiterte zuletzt trotz mehrmonatiger Debatte.

Wie ein Sprecher der Regierungspartei AVK (Allgemeiner Volkskongress) jüngst mitteilte, habe sich die Parteispitze auf einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag dennoch gegen eine Verschiebung der für April 2009 geplanten Parlamentswahlen entschieden. Gleichzeitig signalisierte die AVK Bereitschaft die Verhandlungen mit anderen politischen Kräften fortzuführen.

Der AVK hält rund 85% der Parlamentssitze und verfügt damit über mehr als zwei Drittel der Parlamentsstimmen. Die Partei von Ali Abdallah Salih, dem langjährigen Präsidenten der jemenitischen Republik, ist damit formal nicht auf eine Mitarbeit der Oppositionsparteien im Parlament angewiesen.

Nachdem Verhandlungen zwischen dem AVK und einem Wahlbündnis der fünf wichtigsten Oppositionsparteien über die Modalitäten des bevorstehenden Wahlgangs wiederholt gescheitert waren, beschloss das Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei die Wiedereinsetzung des Wahlkomitees von 2003 sowie die Erweiterung dieses Gremiums um drei weitere Mitglieder.

Damit reagierte der AVK auf einen Versuch des Oppositionsbündnisses die Nominierung von Repräsentanten für das Wahlkomitee an Zugeständnisse in anderen politischen Fragen zu binden. Oppositionspolitiker lehnten die Wiedereinsetzung des Wahlkomitees von 2003 inzwischen ab und riefen dazu auf, den am Dienstag begonnene Registrierungsprozess für Wähler zu boykottieren.

In einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Jazeera äußerte der Vorsitzende der islamistischen Islah-Partei, Scheich Hamid al-Ahmar, scharfe Kritik an der amtierenden Regierung. Ein Boykott der Wahlen im kommenden Jahr nannte al-Ahmar als mögliche Handlungsoption, sollte es weiterhin nicht zu einer Einigung mit der Regierungspartei kommen. Diese bleibt jedoch vorerst nicht zu erwarten.