Kuwaits Regierung tritt zurück

Kuwaits Regierung ist heute zurückgetreten. Damit entgeht Premierminister Nasser Muhammad al-Ahmad al-Sabah einer geplanten Anhörung durch das Parlament. Nun wird erwartet, dass Emir Sabah al-Ahmad al-Sabah, Onkel des heute zurückgetretenen Kabinettschefs das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Dies wäre die dritte Parlamentsauflösung innerhalb von drei Jahren. Auch über eine Aussetzung der Verfassung durch den Emir wird spekuliert.

Der Streit zwischen Parlament und Regierung entzündete sich am Besuch des iranischen schiitischen Geistlichen Mohammad Baqer al-Fali in Kuwait in diesem Monat. Dieser wurde im Juni dieses Jahres von einem Gericht zu einer Geldstrafe von umgerechnet 37000 US-Dollar verurteilt, weil er in einer Predigt Gefährten des Propheten Muhammad beleidigt haben soll, die von Sunniten verehrt, von Schiiten aber verdammt werden.

Drei sunnitische islamistische Parlamentsabgeordnete in Kuwait warfen dem Premierminister nun vor, seine Aufgaben vernachlässigt zu haben, da er die Einreise al-Falis im November nicht verhinderte. Außerdem werfen sie Scheich Nasser allgemeine Unfähigkeit und Mismanagement vor. In der heutigen Parlamentssitzung sollte ein Datum für eine Anhörung des Regierungschefs durch die Abgeordneten beschlossen werden. Die Befragung des Premierministers durch das Parlament, die live im TV ausgestrahlt wird, gilt als schärfste politische Waffe der Nationalversammlung.

Die letzten Wahlen in Kuwait fanden vor gerade erst sechs Monaten statt. Von Beginn der Legislaturperiode an schwelte ein Machtkampf zwischen Abgeordneten und Ministern. Bereits die erste Parlamentssitzung endete im Eklat, als islamistische Parlamentarier den Plenarsaal verließen, weil zwei Ministerinnen ohne Kopftuch das Parlament betraten.

Die jüngste Regierungskrise erschüttert das Land inmitten einer Phase großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Die Börse in Kuwait hat in den letzten Wochen drastisch an Wert eingebüßt, dabei verloren viele Kuwaits eine Menge Geld. Wie alle Öl-exportierenden Länder hat auch Kuwait darüber hinaus mit dem fallenden Ölpreis zu kämpfen. Anders als etwa Qatar oder die Vereinigten Arabischen Emirate hat es die herrschende Sabah-Familie bisher nicht geschafft sein Land auf die Zeit nach Ende des Öl-Booms vorzubereiten.