Ägypten: Ayman Nour ist frei

Ayman Nour, prominentester säkularer Oppositionspolitiker und ehemaliger Präsidentschaftskandidat Ägyptens, ist frei. Der Generalstaatsanwalt ordnete gestern Abend seine sofortige Freilassung nach drei Jahren Haft an.

Nour war im Dezember 2005 wegen Urkundenfälschung und Betrug zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Für die Gründung seiner Partei al-Ghad im Oktober 2004 soll der Politiker Urkunden und Unterschriften gefälscht haben, so der Vorwurf gegen Nour.

Tatsächlich gilt es jedoch als offenes Geheimnis, dass dem heute 44-Jährigen seine politische Betätigung zum Verhängnis wurde. Nours Ghad-Partei, die sich 2004 von der Wafd-Partei abspaltete, präsentierte sich mit einigem Erfolg als liberaldemokratische Alternative zur herrschenden Staatspartei von Husni Mubarak. Im September 2005 forderte der Anwalt Rais Mubarak bei den Präsidentschaftswahlen heraus und landete trotz verbreiteter Manipulationen mit mehr als 7% der gültigen Stimmen auf dem zweiten Platz.

Ebenso wie Aiman Nour aus politischen Gründen verurteilt wurde, ist er nun aus politischen Motiven freigelassen worden, auch wenn Nour tatsächlich schwer an Diabetes erkrankt ist. Die Entscheidung kann zum Einen als Geste des guten Willens gegenüber dem neuen US-Präsidenten Barack Obama verstanden werden. Gleichzeitig demonstriert Mubarak mit dem Zeitpunkt der Freilassung, dass die von George Bush ausgerufene Politik eine Demokratisierung der Region wirkungslos blieb und selbst von Amerikas Verbündeten ignoriert wurde.

Gleichwohl ist Nours Entlassung wohl mehr ein symbolischer Schritt denn Ausdruck eines substantiellen Wandels in der ägyptischen Innenpolitik. Nach wie vor gehen die Behörden agressiv gegen jegliche Opposition vor. Hunderte Muslimbrüder wurden in den letzten 12 Monaten ohne Anklage inhaftiert, die Presse wird gegängelt und der Fall Philip Rizk ist nur das jüngste und prominenteste Beispiel für die Verfolgung kritischer Blogger.

Ayman Nour hat angekündigt in die Politik zurückzukehren. Als Vorbestrafter dürfte er jedoch nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Ohnehin steht Nour politisch zunächst vor der schwierigen Aufgabe seine gespaltene Partei zu einigen und neu zu organisieren.