Die Beziehungen zwischen Syrien und den USA nach George Bush

Barack Obama hat immer wieder betont, dass er einen grundlegenden Wandel in der amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten und der Islamischen Welt erreichen möchte. Eine Schlüsselrolle werden dabei die Beziehungen zu Syrien einnehmen. Ein in dieser Woche von der International Crisis Group vorgelegter Bericht befasst sich mit der Frage, welche Schritte unternommen werden sollten um die Beziehungen beider Staaten zum Wohle des Friedens im Nahen Osten auf eine neue Grundlage zu stellen.

Wichtigste Voraussetzung hierfür sei es, so die Autoren der Studie, dass die USA keinen Regimewechseln in Syrien anstrebten, sondern stattdessen ernsthaft an einer Beilegung des israelisch-arabischen Konflikts interessiert seien. Die Annahme von Obamas Vorgänger George W Bush, dass amerikanischer Druck und eine Isolation Syriens zu einer Änderung des politischen Kurses in Damaskus führen würden, habe sich als falsch erwiesen.

Gleichwohl könne nicht negiert werden, dass die Beziehungen zwischen den USA und Syrien schon vor dem Amtsantritt George Bush gespannt waren und die syrische Unterstützung militanter Gruppen in Palästina und Libanon amerikanischen Interessen diametral entgegenstand.

Obama sieht sich einer Reihe juristischer und politischer Realitäten gegenüber, die er bei einer Neujustierung des Verhältnisses zu Damaskus nicht einfach ignorieren könne. Da sind zum einen die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, zum Zweiten die UN-Sanktionen die Syriens Einfluss auf den Libanon kritisieren und schließlich das internationale Hariri-Tribunal, das im März beginnen soll und möglicherweise hochrangige syrische Offizielle anklagen wird.

Außerdem müsse sich die US-Regierung vergegenwärtigen, dass sich das Machtgefüge in der arabischen Welt in den letzten Jahren verschoben habe. Der Iran habe seit dem Irakkrieg an Einfluss gewonnen, die Hamas und andere Gruppen, die einen arabisch-israelischen Frieden ablehnen wurden gestärkt. Ebenso habe die Hizbollah nach dem Libanonkrieg 2006 an Macht gewonnen. Die ablehnende Haltung des Westens gegenüber Syrien, habe Damaskus nur noch enger an den Iran gebunden.

Gleichwohl sei Syrien den USA in den letzten Monaten schrittweise entgegen gekommen. So hat Damaskus sowohl in Beirut als auch in Bagdad Botschaften eröffnet und die Grenze zum Irak schärfer bewacht. Die indirekten Friedensverhandlungen mit Israel könnten unter amerikanischer Vermittlung wiederaufgenommen werden. Außerdem seien die Beziehungen zur Türkei in den Mittelpunkt syrischer Außenpolitik gerückt. Werde dieser Prozess fortgesetzt, könnte Syrien schrittweise aus seiner Allianz mit dem Iran gelöst werden, so die Konfliktforscher der ICG.

Um die Grundlage für eine Verbesserung der Beziehungen zu Syrien zu schaffen, solle sie erneute Friedensverhandlungen unterstützen und diese aktiv begleiten. Das Schlussabkommen müsse einen israelischen Rückzug von den Golanhöhen, stabile Sicherheitsabsprachen und die Aufnahem normaler bilateraler Beziehungen zwischen Israel und Syrien beinhalten. Gleichzeitig dürften sich die USA jedoch auf keinen Kompromiss hinsichtlich des Hariri-Tribunals einlassen.

Um die Kommunikationswege zwischen Washington und Damaskus wiederherzustellen, solle Barack Obama so schnell wie möglich einen Botschafter in Damaskus benennen. George Bush hatte die letzte amerikanische Botschafterin in Syrien nach dem Anschlag auf Rafik Hariri abgezogen.

Die Ankündigung, dass John Kerry, Vorsitzender des Foreign Relations Committe im US-Senat, in der kommenden Woche nach Damaskus reisen wird, zeigt, dass die neue Regierung den Beziehungen zu Syrien hohe Priorität einräumt. Dennoch erscheint es derzeit äußerst ungewiss, ob und wann syrisch-israelische Friedensverhandlungen aufgenommen werden können. Die Regierungsbildung in Israel dürfte sich noch einige Monate hinziehen. Derzeit deutet vieles daraufhin, dass Benjamin Netanyahu einer Rechts-Koalition vorstehen wird. Dass Israel den Golan jemals zurückgeben wird, ist fraglich. Dass Benjamin Netayahu dies tun wird, ist höchst unwahrscheinlich.