Saudi-Arabien: Abdullah entlässt und reformiert

Saudi-Arabiens König Abdullah hat am Wochenende erstmals seit seiner Thronbesteigung 2005 sein Kabinett umgebildet und in diesem Zuge auch zwei wichtige religiöse Ämter neu besetzt. Unter anderem entließ Abdullah den umstrittenen Vorsitzenden des Obersten Richterrates, Saleh al-Luheidan, sowie den Chef der Religionspolizei in Saudi-Arabien, Ibrahim al-Ghaith.

Luheidan hatte im vergangenen Jahr in einer Fatwa erklärt, dass es erlaubt sei die Besitzer arabischer Fernsehsender zu töten, die unmoralische Programme ausstrahlten. Auch die Intoleranz und wachsende Brutalität der strengen ultra-religiösen Sittenpolizei sorgte für wachsenden Zorn unter den Saudis, der nun offenbar zu dem lange erwarteten Schritt des Monarchen geführt hat, mit dem dieser seinen Willen zu Reformen bekräftigen will.

Neuer ranghöchster Richter in Saudi-Arabien wird der bisherige Vorsitzende des Shura-Rates, einem vom König ernannten Gremium und Ersatz-Parlament, das den Monarchen beraten soll. Auch an der Spitze der Religionspolizei, der Muttawa, steht mit Abdulaziz bin Humain künftig ein moderater Vertreter, von dem eine Reformierung seiner Behörde erwartet wird.

Der Chef der Sittenwächter in Mekka erhofft sich etwa eine liberalere Politik seiner Behörde, gerade hinsichtlich der Geschlechtertrennung in Saudi-Arabien. "Die schlechte PR der Kommission hat ihr ein schlechtes Image inner- und außerhalb des Königreichs eingebracht. Ihr bemitleidenswerter Zustand ist das Resultat kurzsichtiger Politik und der Weigerung zu einem Wandel durch einige ihrer obersten Beamten", so Sami al-Khayyat gegenüber Arab News.

Zudem reformierte König Abdullah den Rat der Obersten Rechtsgelehrten. Neben Repräsentanten der hanbalitischen Rechtsschule werden hier künftig auch Rechtsgelehrte aus den anderen drei großen sunnitischen Madahib vertreten sein.

Außerdem ersetzte der 84-Jährige Abdullah den Direktor der Zentralbank sowie die Minister für Bildung, Gesundheit, Information und Justiz. Erstmals in der Geschichte des Königreiches berief er eine Frau ins Kabinett. Noura al-Faiz ist zukünftig stellvertretende Bildungsministerin und zukünftig für die Mädchenbildung verantwortlich.

Die Reformierung des Bildungs-, insbesondere des Hochschulwesens gilt als dringende innenpolitische Aufgabe in Saudi-Arabien. Bislang schickt fast jede Familie, die es sich leisten kann ihre Kinder zum Studium nach Europa oder in die USA.