Jemen: Parlamentswahlen auf 2011 verschoben

Das Parlament im Jemen hat gestern mit großer Mehrheit die Absage der für den 27. April geplanten Parlamentswahlen beschlossen. Die Wahlen sollen nun frühestens 2011 stattfinden. Die derzeit amtierenden Abgeordneten wurden 2003 gewählt - eigentlich nur für vier Jahre. Bereits die für 2007 vorgesehenen Parlamentswahlen waren abgesagt worden.

Die erneute Verschiebung der Wahlen ist das Ergebnis eines Abkommens zwischen Präsident Ali Abdullah Salih und der Opposition. Diese hatte zuvor mit einem Wahlboykott gedroht, da ihre Vertreter nicht in der Wahlkommission vertreten sind, die die Abstimmung vorbereiten und über die Zulassung der Kandidaten entscheiden soll. Die Oppositionsparteien betrachteten den gesamten Wahlprozess daher als illegal.

Nun wollen sich Regierung und Opposition bis April 2011 auf Wahlreformen einigen. Gerüchten zufolge soll bereits Einigkeit darüber herrschen, dass die Mitglieder des Shura-Rates, einem Gremium das den Präsidenten berät, künftig direkt vom Volk gewählt und nicht mehr vom Staatschef ernannt werden sollen.

Es erscheint höchst zweifelhaft, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre die Voraussetzungen für faire und freie Wahlen geschaffen werden können. Präsident Salih scheint entschlossen an der Macht festzuhalten und eines Tages sein Amt in die Hände seines Sohnes Ahmed Ali Abdullah Salih zu übergeben. Forderungen der Opposition nach einer Beschränkung der präsidentialen Vollmachten widersprechen jedoch diesem Ansinnen.