Ergebnisse der Regionalwahlen im Irak

Iraks Wahlkommission hat gestern die vorläufigen Ergebnisse der Provinzwahlen vom vergangenen Samstag veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 51% und damit zwar über dem mancher Kommunal- oder Landtagswahl in Deutschland. Überraschenderweise war die Beteiligung dennoch niedriger als bei den letzten Regionalwahlen 2005. Zwar fielen die Wahlen damals mit den wichtigeren Parlamentswahlen zusammen, dennoch war in diesem Jahr von einer höheren Beteiligung ausgegangen, da die letzten Wahlen noch von den meisten Sunniten boykottiert worden waren.

Insgesamt zeigen die Wahlen, dass die Präferenz für eine politische Partei entscheidend von der Konfession des jeweiligen Wählers abhängt. In fast allen der 14 Provinzen, in denen am 31. Januar abgestimmt wurde, gewann entweder eine sunnitische oder eine schiitische islamistische Partei. Politisch zeigt sich der Irak weiterhin als fragmentierter Staat.

In fast allen schiitischen Provinzen mit Ausnahme Karbalas gewann die Dawa-Partei von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Besonders groß war ihr Zuspruch in den Metropolen Baghdad und Basra, wo sie knapp 40% der Stimmen erhielt. In den anderen südirakischen Gouvernoraten erhielt die unter Saddam verbotene Da'wa-Partei zwischen 10 und 23% der Wählerstimmen. Insgesamt zeigten sich die schhitischen Provinzen sehr fragmentiert. In Muthanna, Babil und Karbala genügten schon 10 bis 13% um stärkste Partei zu werden.

Überraschend schwach schnitt der Oberste Islamische Rat im Irak (ISCI)ab. Die Bewegung der Familie Hakim landete in allen Provinzen hinter der Da'wa-Partei. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass die beiden Bewegungen ihre Koalitionsregierung in den einzelnen Provinzen fortsetzen werden. Die Präferenz für die Partei des Regierungschefs wird als Zustimmung zu einer starken Zentralregierung zuungunsten einer stärkeren Regionalisierung der politischen Zuständigkeiten gewertet, wie sie vom ISCI befürwortet wird.

Die von Muqtada al-Sadr unterstützten Wahllisten errangen zwischen 5 und 15% der Stimmen. Vor dem Hintergrund, dass Sadr seit Monaten nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist zeigt dieses Ergebnis, dass seine Bewegung nach wie vor ein wichtiger Machtfaktor in den schiitischen Provinzen darstellt. Unabhängig vom Wahlergbnis wird der Iran weiterhin seinen Einfluss im schiitischen Teil des Irak geltend machen. Die Führer aller Parteien, die im Süden triumphierten verfügen über gute Kontakte nach Teheran und viele von ihnen lebten während der Baath-Diktatur im Iran.

In der sunnitischen Provinz Anbar landeten die von den USA unterstützten "Erweckungsbewegungen", die von lokalen Stammesführern geleitet werden, überraschenderweise nur auf dem zweiten Platz. Die Gruppierungen, die hier erfolgreich waren, präsentieren sich als Vertreter sunnitischer Interessen gegenüber der von Schiiten dominierten Regierung in Baghdad.

Den überzeugendsten Sieg landete ein sunnitisches Bündnis in der Provinz um Mossul. Die Hadba-Bewegung erhielt hier knapp die Hälfte der Wählerstimmen. Sie wendet sich in vor allem gegen den ihrer Meinung nach zu großen Einfluss der Kurden in dieser ethnisch-gemischten Provinz.

Erfreulicherweise blieb es im Land nach der Veröffentlichung dieser Ergebnisse bislang ruhig. In den kurdischen Provinzen, in denen am Sonnabend nicht gewählt wurde, sollen die Wahlen im Mai stattfinden.