Montag, 23. März 2009

Ägypten: Generalstreik am 6. April

Ein Bündnis junger Ägypter hat für den 6. April zum Generalstreik aufgerufen. Unter der Losung "Es ist unser Recht und wir nehmen es uns" wollen sie an dem Tag gegen Inflation, Korruption und politische Repressionen protestieren.

Der Streik wird weitestgehend über Internet und SMS organisiert. Einer Facebook-Gruppe, die für den Streik wirbt, sind derzeit schon über 70000 Menschen beigetreten Zu den Unterstützern der Aktion gehören auch der gerade erst aus dem Gefängnis entlassene ehemalige Präsidentschaftskandidat Ayman Nour sowie die Oppositionsgruppe Kefaya. Die Muslimbrüder haben sich bislang nich zu den Streikplänen geäußert.

Am 6. April vergangenen Jahres hatten Oppositionsgruppen ebenfalls zu einem Generalstreik in Ägypten aufgerufen. Die Staatssicherheit reagierte darauf äußerst nervös , nahm im Vorfeld Organisatoren des Streiks fest und zeigte an den wichtigen Plätzen in Kairo noch größere Präsenz als an anderen Tagen. In der Industriestadt Mahalla Kubra im Nildelta war es jedoch zu Ausschreitungen gekommen. Mindestens ein Mensch starb, hunderte wurden verletzt. Die Stadt, das Zentrum der ägyptischen Textilindustrie, wurde in der Folge tagelang abgeriegelt.

Zu den Forderungen, die im Streikaufruf genannt werden gehören u.a. die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 1200 ägyptischen Pfund (ca. 150 Euro), die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, die Demokratie und Menschenrechte garantiert sowie der Stopp der Gasexporte nach Israel.

Die wirtschaftlichen Probleme Ägyptens sind immens. Im letzten Jahr führte eine Brotkrise zu Unruhen und kostete mehreren Menschen das Leben. Infolge der weltweiten Wirtschaftskrise ist die Inflation in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen und hat somit noch mehr Menschen in die Armut gerieben.

Der Streik am 6. April 2008 mag kein großer Erfolg für die Organisatoren gewesen sein, allerdings war er der Auslöser für eine ganze Kette von Protesten und Arbeitsniederlegungen von Lehrern, Ärzten und Apothekern in den letzten Monaten. Ob der erneute Streikaufruf erfolgreich sein wird, hängt auch davob ab, mit welcher Härte die Sicherheitskräfte in den kommenden Wochen gegen die Organisatoren vorgehen werden. Bislang hat sich die Regierung nicht zu den Streikplänen geäußert.

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