Freitag, 20. März 2009

Krise in Kuwait - Emir löst Parlament auf

Kuwaits Emir Sabah al-Ahmad al-Sabah hat am Mittwoch das Parlament aufgelöst und Neuwahlen innerhalb der nächsten zwei Monate angeordnet. Er zog damit die Konsequenzen aus einem seit Jahren schwelenden Machtkampf zwischen Regierung und Parlament. Die Kuwaitis sollen nun zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren neue Volksvertreter wählen.

Im Parlament bilden sunnitische Islamisten und Vertreter mächtiger Familien die Mehrheit. Diese sind seit Jahren unzufrieden mit der Arbeit von Premierminister Nasser al-Muhammad al-Sabah und werfen ihm Mismanagement und die Verschwendung öffentlicher Gelder vor. Um diese Vorwürfe zu klären haben einige Abgeordnete eine öffentliche Anhörung des Regierungschefs beantragt - ein Mittel zur Regierungskontrolle, das den Parlamentariern gesetzlich zusteht.

Ministerpräsident Nasser betrachtet als Mitglied der Herrscherfamilie eine solche Anhörung jedoch als Herabwürdigung. Um diese zu umgehen ist er seit Amtsantritt im Jahre 2006 bereits fünf Mal zurückgetreten und anschließend von seinem Onkel dem Emir wieder mit der Regierungsführung beauftragt worden. Seit 1976 ist das Parlament bereits fünf Mal vom Monarchen aufgelöst worden um die Befragung von Kabinettsmitgliedern zu verhindern. Bislang musste sich noch ein Premierminister einer öffentlichen Befragung stellen.

Dieser andauernde Machtkampf zwischen Parlament und Regierung zeigt die Krise des politischen Systems in Kuwait. Auf dem Papier ist der Golfstaat eine konstitutionelle Monarchie und damit deutlich demokratischer als seine Nachbarn. Tatsächlich werden die Schlüsselpositionen im Kabinett stets mit Mitgliedern des Herrscherhauses besetzt und wichtige Parlamentarier kooptiert. Die übrigen Abgeordneten können zwar die Arbeit der Regierung behindern, jedoch keine eigene Agenda durchsetzen. Auf die Regierungsbildung hat das Parlament keinerlei Einfluss. Parteien sind in Kuwait nicht zugelassen, so dass sich die Abgeordneten nur zu losen und brüchigen Fraktionen zusammenschließen.

Es wird erwartet, dass Emir Sabah nun seinen älteren Bruder und Kronprinzen Nawaf al-Ahmad al-Sabah zum neuen Regierungschef ernennen wird. Das hätte aus seiner Sicht den Vorteil, dass die Parlamentarier ihm gegenüber zögerlicher sein würden, eine öffentliche Anhörung zu fordern. Bis vor wenigen Jahren lag das Amt des Regierungschefs stets in der Hand des Kronprinzen. Die Teilung beider Ämter wurde vom Parlament als wichtiger Schritt für eine Demokratisierung gefeiert.

Unter den jetzigen Umständen erscheint es jedoch höchst unwahrscheinlich, dass Neuwahlen die Lösung für die politische Krise in Kuwait sind. Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und den 50 Abgeordneten würde vermutlich bald wieder offen ausgetragen. Beobachter befürchten daher bereits, Emir Sabah könnte versucht sein, das Parlament beim nächsten Machtkampf ganz aufzulösen und für zwei Jahre aufzuheben. Dann könnte er diktatorisch regieren.

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