Kuwait: Emir löst Parlament auf - Neuwahlen am 29.Juni

Als Reaktion auf den anhaltenden Machtkampf über eine Reform des Wahlrechts hat Kuwaits Emir Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah das Parlament des Golfstaats aufgelöst und für den 29.Juni 2006 Neuwahlen angesetzt.

Oppositionelle Abgeordnete sowie zahlreiche außerparlamentarische Gruppen hatten in den vergangenen Wochen für eine Reduzierung der Wahlkreise von 25 auf 5 demonstriert. Dadurch sollten Stimmenkäufe und Manipulationen künftig erschwert werden. In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament eine Gesetzesvorlage, die künftig 10 Wahlkreise vorsah. Einige Abgeordnete, denen dieser Vorschlag offenbar nicht weit genug ging, forderten daraufhin eine Befragung des Premierministers Sheikh Nasser al-Mohammad al-Sabah, ein in der Geschichte des seit 1962 existierenden Parlaments einmaliger Vorgang.

In einer gestern Abend ausgestrahlten TV-Ansprache erklärte der 77-jährige Emir, er löse das Parlament auf, "um die Sicherheit unseres Landes und der seines Volkes zu erhalten." Die Zeit bis zu den Wahlen werde allen Seiten Zeit geben, "sich zu überlegen, was im Interesse des Landes ist."

Im politischen System Kuwaits haben die Parlamentarier nicht die Macht, den Regierungschef oder sein Kabinett des Amtes zu entheben. Reformbefürworter und - gegner standen sich unversöhnlich gegenüber, die Parlamentssitzung, in der die Gesetzesvorlage am vergangenen Montag angenommen wurde, musste abgebrochen werden, nachdem die Gegner der Wahlrechtsänderung das Parlament verließen.

Kuwait, der vielleicht wichtigste Alliierte der USA am Golf, erlebte im Januar nach dem Tode von Emir Ahmad al-Jaber al-Sabah eine der heftigsten Krisen seit seiner Unabhängigkeit 1961. Innerhalb der Herrscherfamilie al-Sabah herrschte ein Streit um die Nachfolge des Monarchen, der erst nach neun Tagen gelöst wurde.

Die Wahlen am 29.Juni 2006 werden aller Voraussicht nach noch mit dem alten Wahlsystem von 25 Wahlkreisen abgehalten Gleichwohl wird es eine bedeutsame Neuerung geben: Erstmals werden Kuwaits Frauen ihre Stimme abgeben dürfen.