Dienstag, 17. November 2009

Die neue Regierung im Libanon: Die Analyse von Al-Sharq

Wie angekündigt folgt hier eine längere Analyse zur neuen Regierung im Libanon. In einem ersten Teil werden einige allgemeine Beobachtungen erläutert, bevor im zweiten Abschnitt die Positionen der verschiedenen libanesischen Parteien analysiert werden.


Thesen:

1) Im diese Woche vorgestellten neuen libanesischen Kabinett gibt es einige Überraschungen.

Lediglich ein Drittel der Minister des neuen Kabinetts war auch schon in der seit 2008 amtierenden Vorgängerregierung vertreten. Selbst vielen Libanesen ist ein Großteil der neuen Kabinettsmitglieder unbekannt, da die Meisten zum ersten Mal einer libanesischen Regierung angehören. Die vielleicht größte Überraschung ist die Nominierung von Rayya al-Hassan, die das wichtige Finanzressort übernimmt.

2) Anstatt Reizfiguren entsenden die Parteien kompetente Technokraten und unauffällige Parteisoldaten in die Regierung.

Die meisten Kabinettsmitglieder sind weniger durch medienwirksame Angriffe auf politische Gegner in Erscheinung getreten, sondern pflegen einen pragmatischen Umgang miteinander. Bei der Auswahl der Postenträger wurde darauf geachtet, persönlich aber auch fachlich in allen Lagern respektierte Kandidaten zu berücksichtigen. Beispiele sind etwa Ibrahim Najjar von den christlichen Lebanese Forces und Muhammad Fnaysh von der schiitischen Hizbollah, die als sachorientierte und kompromissfähige Politiker geachtet sind, obwohl sich ihre beiden Parteien spinnefeind sind. Dagegen blieben Scharfmacher wie der ehemalige Innenminister Ahmad Fatfat oder der Vorsitzende der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP), Ali Qanso, außen vor.

Das Experiment, dem jungen Ziad Baroud das verantwortungsvolle Innenressort zu übertragen, hat sich bewährt. Durch seine kompetente und unabhängige Amtsführung hat sich der Technokrat großes Ansehen bei seinen Kollegen und Popularität in der Bevölkerung erworben. Mittlerweile hätte es eher überrascht, wäre Baroud nicht im Amt bestätigt worden. Gleichwohl verdankt Baroud seine erneute Nominierung dem Ernennungsrecht des Präsidenten, der als Mediator zwischen den politischen Blöcken fungiert. Ob ein unabhängiger Kandidat seines Schlags andernfalls eine Chance gehabt hätte, erscheint fraglich.


3) Mit 30 Kabinettsposten nimmt eine aufgeblähte Regierung ihre Arbeit auf. Die große Zahl der Posten dient allein der Machtbalance zwischen den verschiedenen Interessengruppen mit den 5 vom Präsidenten ernannten Ministern als Zünglein an der Waage.

Mit dem Abkommen von Doha wurde die Erweiterung des Kabinetts von 24 auf 30 Mitglieder beschlossen. Dies geschah durch die Einführung mehrer Staatsminister-Posten, deren Befugnisse kaum von einander abgegrenzt wurden. Diese Aufblähung der Regierung dient allein dem Zweck, die Machtbalance zwischen Parlamentsmehrheit, Opposition und dem Präsidenten entlang der Zauberformel 15-10-5 zu wahren.

Bei der Zusammenstellung des Kabinetts wurden die verschiedenen religiösen und regionalen Interessen berücksichtigt. So bekommt mit Mohammad Safadi ein mächtiger Vertreter aus Tripoli das wichtige Wirtschaftsministerium und auch die armenische Minderheit stellt künftig zwei Kabinettsmitglieder. Um seine Unabhängigkeit zu unterstreichen, schickt Präsident Suleiman je einen maronitischen, sunnitischen, schiitischen und zwei orthodoxe Minister in die Regierung.

4) Die wichtigsten Neuerungen des Doha-Abkommen vom Juni 2008 wurden übernommen und weiter institutionalisiert.

Die Rolle des Präsidenten als Mediator in der Regierung, der zwischen rivalisierenden Lagern vermittelt, wird durch die gerade abgeschlossene Regierungsbildung bestätigt. Durch die fünf von ihm vorgeschlagenen Minister, sitzt Michel Suleiman quasi selbst mit am Kabinettstisch.
Wie nach dem Abkommen von Doha wurde auch in diesem Jahr erneut eine Regierung der Nationalen Einheit mit 30 Ministern gebildet. Dabei erhält das von der Hizbollah angeführte Bündnis erneut weniger als ein Drittel der Posten, so dass die Schiitenpartei keine Regierungsbeschlüsse im Alleingang verhindern kann. Dennoch hat die Miliz durch ihre militärische Überlegenheit de facto ein Vetorecht in der libanesischen Politik.

Die Waffen der Hizbollah bleiben auch weiterhin unangetastet. In der Regierungserklärung, die der neue Premier Saad Hariri in den nächsten Wochen vorlegt, wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Hizbollah als Widerstandsgruppe bezeichnet, gleichzeitig jedoch ein Passus enthalten sein, der es allen libanesischen Gruppen untersagt, ihre Waffen in inner-libanesischen Konflikten einzusetzen.

5) Trotz des Wahlsiegs des March 14-Lagers, befindet sich das Bündnis in einem schleichenden Auflösungsprozess.

Wenige Wochen nach der Wahl hat Walid Jumblats Progressiv-Sozialistische Partei (PSP) das Bündnis March 14 verlassen. Eine gemeinsame Agenda, hinter der sich die unterschiedlichen Parteien – von Islamisten bis christlichen Nationalisten – versammeln können, existiert spätestens seit der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien nicht mehr. Hinzu kommen jüngste Streitigkeiten um Posten und Einfluss. Aktuell fühlen sich die Kata’ib in der neuen Regierung unterrepräsentiert und zögerten daher lange mit ihrer Zustimmung zum Kabinettsvorschlag.

Diese Veränderungen sind das Ergebnis einer veränderten amerikanischen Nahost-Politik unter Barack Obama. Mit der langsamen Öffnung gegenüber Syrien mussten auch die Politiker des March 14-Bündnisses ihre Rhetorik gegenüber Bashar al-Assad mäßigen. Walid Jumblatt hatte dies einmal mehr als Erster erkannt.
Die schwindende Polarisierung zwischen den arabischen Staaten – angeführt von Saudi-Arabien auf der einen und Syrien auf der anderen Seite – hat sich auch auf die libanesische Innenpolitik niedergeschlagen und das Ende der beiden rivalisierenden Bündnisse March 14 und March 8 eingeläutet.

6) Bis auf Ministerpräsident Saad al-Hariri ist kein Angehöriger der großen Politikerdynastien im Kabinett vertreten – die wahren Strippenzieher agieren auf anderer Ebene

Weder der Generalsekretär der Hizbollah Hassan Nasrallah, noch Drusenführer Walid Jumblat oder Samir Geagea von den Lebanese Forces – außer Saad al-Hariri haben es die einflussreichsten libanesischen Politiker und Parteichefs vorgezogen, sich der Regierungsverantwortung zu entziehen. Im Falle Nasrallahs ist dies nichts Neues, ein Jumblat und andere „Lokalfürsten“ à la Sleiman Franjieh hatten in der Vergangenheit dagegen ihre Ämter nicht selten genutzt, um Ressourcen für sich und ihre Klientel zu sichern. Mit den beiden Ministerinnen Rayya al-Hassan und Mona Offeich sind erstmals Frauen in der Regierung vertreten, die nicht die Ehefrauen, Witwen, Schwestern oder Töchter eines der mächtigen Parteichefs im Libanon sind.

Weiterhin werden sämtliche sensiblen Entscheidungen – bezüglich des Hariri-Tribunals, der Waffen der Hizbollah, des Einflusses Syriens, etc. – nicht von der Regierung getroffen, deren einzelne Ressorts relativ unkoordiniert vor sich hin werkeln. Für weitreichende Veränderungen sind nach wie vor die großen Vier – Hassan Nasrallah, Saad al-Hariri, Nabih Berri und Walid Jumblat –, mit Abstrichen Präsident Michel Sleiman sowie die Staatschefs aus Syrien und Saudi-Arabien zuständig.


Die Parteien


Future Movement

Saad Hariri sorgte mit den Personalvorschlägen seiner Partei sicherlich für die größten Überraschungen. Ins Auge sticht vor allem die Berufung der Wirtschaftswissenschaftlerin Rayya al-Hassan. Die 44-jährige hat an der renommierten American University of Beirut studiert und bereits unter früheren Regierungen im Wirtschaftsressort gearbeitet. Ihre Nominierung ist insofern neuartig, da Frauen in bisherigen Kabinetten bisher maximal Ressorts wie Bildung oder soziale Angelegenheiten zugebilligt bekommen hatten. In der immer noch stark patriarchalischen politischen Kultur des Libanon galt das Finanzministerium dagegen als „Männerdomäne“. Möglicherweise orientierte sich Hariri am Vorbild Lubna al-Qasimi, die sich als Wirtschafts- und nun Handelsministerin der Vereinigten Arabischen Emirate großen Respekt erworben hat. Sicherlich wird Hariri auch der PR-Effekt, der bei der Berufung mitschwingt, nicht entgangen sein. In seinem Kernkompetenzgebiet kann er sich nun als mutigen Innovator präsentieren, wenngleich Rayya al-Hassan angesichts des immensen Schuldenberges wohl nur wenig Spielraum haben wird.

Auch der Benjamin des neuen Kabinetts wird von Future gestellt. Mit gerade einmal 30 Jahren ist Umweltminister Mohammad Rahhal ein bislang völlig unbeschriebenes Blatt in der libanesischen Politik. Wahlstrategisch belohnt Hariri mit der Berufung des Sunniten Rahhals die Wahlbezirke West Bekaa und Zahle. Bei den Parlamentswahlen im Juni gab der „Swing State“ Zahle wohl den entscheidenden Ausschlag für den Wahlerfolg von Hariris Partei.

Weniger spektakulär, aber ebenso bemerkenswert ist die Berufung von Hassan Mneinmeh. Der neue Bildungsminister kann auf eine lange persönliche und berufliche Erfahrung in seinem Feld zurückblicken. Anfang der 1970er Jahre gehörte Mneinmeh zu den wichtigsten Studentenführern und dem inneren Führungszirkel der OCAL (Organization for Communist Action in Lebanon). Vom Aktivisten zum Akademiker führte ihn sein Weg schließlich zur Future-Bewegung. Der Professor an der staatlichen Libanesischen Universität leitet denn auch seit 2005 das Büro für Bildungsangelegenheiten der Partei und war maßgeblich am koordinierten Aufbau des Studentenflügels von Future beteiligt, der mittlerweile ein wichtiges Reservoir für Rekrutierung und Mobilisierung der Partei geworden ist. Mneinmehs Biografie ist durchaus typisch für einen Teil der Future-Bewegung, der sich aus ehemaligen Linken und Intellektuellen zusammensetzt. Die zunehmende Inkorporation islamistischer Elemente in die Unterstützerstruktur wurde gerade von diesem Flügel äußerst skeptisch aufgenommen, insofern dürfte Mneinmehs Berufung auch als Signal im inneren Richtungsstreit verstanden werden. Inhaltlich dürften die Reform der immer noch gespaltenen Libanesischen Universität sowie die Erstellung eines einheitlich verbindlichen Schulgeschichtsbuchs die größten Herausforderungen für Mneinmeh darstellen.

Ebenfalls diesem Flügel zugerechnet werden kann der Geschäftsmann und Milliardär Mohammad Safadi, der allerdings formal kein Parteimitglied ist. Der alte und neue Wirtschaftsminister behält seinen Posten auch, weil in Hariris Überlegungen strategische Belohnungen für Unterstützung im Wahlkampf eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Safadi repräsentiert den sunnitischen Norden des Landes, insbesondere die Großstadt Tripoli. In den letzten Jahren wurde Hariri immer wieder vorgeworfen das traditionelle sunnitische Zentrum des Libanon zugunsten seiner Heimatstadt Saida vernachlässigt zu haben. Dementsprechend intensiv fokussierte Hariri deshalb seinen Wahlkampf im Norden und belohnt diese Unterstützung nun.

Saida hingegen fällt in diesen lokalpolitischen Überlegungen heraus. Weder der scheidende Ministerpräsident Fuad Saniora, noch die bisherige Bildungsministerin Bahia Hariri gehören dem Kabinett an, obwohl sie bei den Wahlen beide Sitze für Future erobert hatten. Während die Nichtberufung Sanioras teils auf dessen eigene Kabinettsmüdigkeit, teils auf die intendierte Botschaft eines Neuanfangs zurückzuführen ist, will Hariri wohl der einzige aus seiner Familie in der Regierung bleiben, um den Eindruck familienpolitischer Patronage für seine Tante Bahia Hariri zu vermeiden.

Hizbollah

Die Partei Gottes hält sich auch bei dieser Regierungsbeteiligung gewohnt zurück und gibt sich mit 2 Kabinettsposten zufrieden. Die Ressorts für Landwirtschaft und Administrative Reformen können mit Fug und Recht als „low key ministries“ beschrieben werden, die nur wenig Prestige besitzen und in denen man eigentlich wenig falsch machen kann. Hizbollah verfolgt damit das Ziel, trotz formaler Kabinettsbeteiligung eine möglichst große Distanz zu Regierungsteam und –stil zu kommunizieren. Auf diese Weise kann Hizbollah sich gegenüber seinen Anhängern weiterhin als eine Art Opposition definieren. In der Vergangenheit lief das durchaus nicht immer problemlos.

Der neue Minister für Administrative Reformen Mohammad Fnaish etwa hatte als Energieminister unter Saniora und Hariri Sr. umstrittene Privatisierungsmaßnahmen mitgetragen und sich so einigen Unmut der Hizbollah-Basis zugezogen. Der neue Landwirtschaftsminister Hussein Hajj Hassan wiederum geriet zuletzt durch seine Verstrickung in den Skandal um den Hizbollah-nahen Finanzbetrüger Salah Ezzeddin in die Schlagzeilen, durch den er wohl um einige Millionen Dollar erleichtert wurde. Innerhalb des Kabinetts gelten beide Hizbollah-Minister als durchaus geachtete Pragmatiker, die zudem einen guten Zugang zum starken Mann der Partei, Generalsekretär Hassan Nasrallah, haben.

Insgesamt besteht der größte Erfolg für die Partei Gottes bei dieser Kabinettsbildung darin, dass keiner aus der Regierungsmannschaft Hizbollah in sensiblen Fragen, wie etwa das Waffenarsenal und das Kommunikationsnetzwerk, ernsthaft herausfordern wird. Sollte das trotzdem geschehen, wird die Partei alle Hebel in Bewegung setzen, um das Drittel-Veto umzusetzen, wofür sie lediglich einen Minister, wahrscheinlich einen vom Präsidenten ernannten Staatsminister, auf ihre Seite ziehen müsste.

PSP

Die wenigsten personellen Neuerungen gibt es bei Walid Jumblatts Progressiv-Sozialistischer Partei (PSP). Mit Ghazi Aridi, Akram Chehayeb und Wael Abu Faour nominierte der Drusenführer altbekannte Gesichter, die bereits in der Vergangenheit verschiedenen Kabinetten angehört hatten. Gegenüber dem Kabinett von 2008 hat die PSP ihren Ministeranteil von 2 auf 3 ausbauen können. Besonders wichtig ist das Ministerium für Vertriebenenfragen, das seit seiner Schaffung 1992 stets von der PSP besetzt wurde. Nach dem Mini-Krieg vom Mai 2008 verlor die Partei dieses ressourcenreiche Ressort, konnte es nun aber unter der Leitung des Jumblatt-loyalen Akram Chehayeb zurückgewinnen.

Das ebenfalls lukrative Ministerium für Öffentliche Arbeiten und Infrastruktur konnte gehalten werden, obwohl Minister Ghazi Aridi wiederholt von allen politischen Seiten wegen mangelhaften Managements etwa von Regen- und Überschwemmungsschäden gerügt worden war. Insgesamt konnte Jumblatts PSP ihr Gewicht im neuen Kabinett steigern und das maximale für sich herausschlagen. Obwohl der Block der vom Staatspräsidenten ernannten Minister als Zünglein an der Waage institutionalisiert wurde, nimmt Jumblatts Ministerblock im Prinzip dieselbe Stellung ein. Seine öffentlichkeitswirksame Distanzierung von der March 14-Allianz kurz nach den Wahlen hat die Kabinettsarithmetik kräftig durcheinander gewürfelt. Jumblatt hat seine Stellung als oft unberechenbarer, aber unerlässlicher Machtfaktor mal wieder unter Beweis gestellt und wurde seinem Ruf als Meister des politischen Spiels auch in den Kabinettsverhandlungen gerecht.

FPM

Michel Aouns Free Patriotic Movement (FPM) hat auf den ersten Blick ebenfalls das Maximale für sich herausgeholt. Trotz erheblicher Verluste bei den Parlamentswahlen bleibt sie nicht nur formal die stärkste christliche Fraktion, sondern kann in Zukunft auch weiterhin 3 Ministerposten besetzen. Der Preis dafür könnte allerdings beträchtlich sein. Die überaus langen Kabinettsverhandlungen sind nicht zuletzt auf Aouns unnachsichtiges Beharren zurückzuführen, mit denen er sogar die eigenen Bündnispartner Hizbollah und Amal verärgerte.

Stein des Anstoßes war das Telekommunikationsministerium, das seit 2008 von Aouns Schwiegersohn Gebran Bassil geleitet worden war. Besonders für Hizbollah war es wichtig, dass das Ressort in den Händen des Verbündeten verbleibt, da es sensible Themen des Kommunikationsnetzwerkes berührt, aber auch lukrative Gewinne aus anstehenden Privatisierungen verspricht. Aoun dagegen war das nicht genug. Er wollte bis zuletzt seinen Schwiegersohn auf dem Posten behalten – womit er schließlich scheiterte. Immerhin konnte er erreichen, dass Bassil weiterhin dem Kabinett angehört und fortan das Energieministerium leiten wird. Dringlichste Aufgabe wird dort die Sanierung des maroden staatlichen Stromversorgers Electricité du Liban sein, an dem bisher sämtliche Vorgänger gescheitert sind.

Die Causa Bassil hat Ansehen und Selbstsicht der Partei letztendlich großen Schaden zugefügt. FPM hatte sich stets als Vorkämpfer für eine politische Kultur jenseits familiärer Politpatronage geriert. Durch Aouns Beharren auf seinen Schwiegersohn und die Personalauswahl für Kabinett und Parlament läuft FPM Gefahr, seinen Anspruch als innovative politische Kraft endgültig zu einzubüßen und entscheidende Glaubwürdigkeit bei der breiten Anhängerschaft, insbesondere Jugendlichen und Studenten, zu verlieren.

Dennoch schickt FPM mit Charbel Nahhas eine vielversprechende Trumpfkarte ins Kabinett, der diesen Imageverlust ausgleichen soll. Der Wirtschaftsprofessor übernimmt das so umkämpfte Telekommunikationsministerium, wenngleich seine Stärken eigentlich woanders liegen. Der 55-Jährige entwickelte bereits in den 1980er Jahren Pläne für den Wiederaufbau der zerstörten Beiruter Innenstadt. Nach dem Krieg machte sich vor allem Rafiq Hariri auf diesem Gebiet einen Namen, und beschäftigte in seinem Stab auch den heutigen FPM-Politiker. In der Folge wurde Nahhas zum schärfsten Kritiker der Hariri’schen Aufbau- und Privatisierungspolitik und kritisierte Ressourcenverschwendung, Vetternwirtschaft und Korruption. Insofern könnte der fachlich respektierte Nahhas im neuen Kabinett als eine Art „Schattenwirtschaftsminister“ das Gegengewicht zum Wirtschaftsflügel von Future und den Ministern Safadi und al-Hassan bilden.

AMAL

Das für Amal wichtigste Ergebnis stand schon vor den Kabinettsverhandlungen fest. Parteichef Nabih Berri wird auch in Zukunft das Amt des Parlamentspräsidenten bekleiden, das er seit 1992 ununterbrochen innehat. Der Anteil innerhalb der Regierung ist dagegen klar von zweitrangiger Bedeutung. Das wird bei der Ressortverteilung und der Personalauswahl sehr deutlich.

Insgesamt wird Amal in der neuen Regierung weiterhin 3 Minister stellen, und zwar in den Bereichen Gesundheit, Jugend & Sport und Auswärtige Angelegenheiten. Während der alte und neue Gesundheitsminister und promovierte Mediziner Mohammed Khalife noch als relativ kompetent gilt und sich etwa beim Krisenmanagement der Schweinegrippe bewährt hat, sind die anderen beiden Minister eher farblose Hinterbänkler ohne wirkliche Vorkenntnisse in ihren Ressorts. Das Ministerium für Jugend & Sport, eigentlich ein zukunftsweisender und wichtiger Arbeitsbereich, wird mit Ali Abdullah in seiner Bedeutung weiter zum bloßen Postenhalter abgewertet. Zuletzt besetzte der als fachlich inkompetent geltende drusische Notabel Talal Arslan das Ministerium. Dieser konzentrierte sich im vergangenen Jahr aber eher auf die innerdrusische Aussöhnung mit Walid Jumblatt und ließ sein Ressort dementsprechend links liegen.

Das Auswärtige Politik im Libanon von vielen, aber nicht dem Außenminister gemacht wird, ist kein Geheimnis. Mit Ali al-Shami rückt nun ein Minister ins Amt, der daran wohl noch weniger ändern wird, als sein glückloser Vorgänger, der parteilose Fawzi Salloukh. Spötter werden im Namen des neuen Ministers (Shami bedeutet in etwa „Damaszener/aus Damaskus“) ein Synonym für den syrischen Einfluss sehen, der traditionell über Amal organisiert wird. Gleichzeitig kann das Außenministerium in den Händen von Amal zur Kommunikation westlicher Diplomaten mit Hizbollah fungieren. In jedem Fall aber stellt die Partei Gottes sicher, dass unter ihrem Verbündeten kein eigenständiger, und schon gar nicht gegen sie gerichteter außenpolitischer Kurs gefahren wird.

LF/Kata’ib

Die beiden christlichen Parteien Kata’ib und Lebanese Forces waren mit etwa der gleichen Anzahl von Parlamentssitzen in die Kabinettsverhandlungen gegangen, blicken nun aber wohl höchst unterschiedlich auf die letztendliche Postenverteilung. Die Lebanese Forces haben wie auch im letzten Kabinett 2 Posten zugebilligt bekommen.

Justizminister Ibrahim Najjar wird im Amt verbleiben und war angesichts seines kompetenten Rufes wohl auch relativ einfach durchzubringen. Den Jura-Professor werden aber in den kommenden Monaten einige sensible Themenbereiche erwarten. Besonders brisant ist wohl die Organisation des Internationalen Tribunals, das unter anderem das Attentat auf Rafiq Hariri endgültig aufklären soll. Bisher fuhr Najjar in diesem Punkt gegenüber Hizbollah einen konzilianten Kurs und trug etwa auch die Entscheidung mit, die 4 seit Jahren internierten Tatverdächtigen Generäle im April 2009 freizulassen. Najjar machte zudem durch Vorschläge zur Transparenteren Regierungsführung von sich reden, etwa die Einsetzung eines Ombudsmanns.

Neu in der Regierung ist Salim Wardeh, der künftig dem Kulturessort vorstehen wird. Wardehs Nominierung ist sicher nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet. Wardeh kommt aus Zahle, dem christlichen Zentrum der Bekaa-Ebene. Hier hatten die Lebanese Forces überraschend den alteingesessen Notabeln und mehrfachen Minister Elie Skaff geschlagen, der sich daraufhin lauthals beschwert hätte, dass seine Stadt in der Regierung nicht mehr vertreten werden würde. Ungewöhnlich ist weiterhin, dass die Lebanese Forces vom eher unpolitischen Umweltministerium zum identitär überaus brisanten Kulturressort wechseln - aus Sicht der Partei durchaus ein Erfolg und angesichts der ideologischen Vorgeschichte und Standpunkte der Lebanese Forces, besonders ihres Führers Samir Geagea, auch keine Selbstverständlichkeit.

Die älteste und ehemals größte christliche Partei des Libanon, die Kata’ib (Phalange), kann mit dem Ergebnis der Kabinettsbildung kaum zufrieden sein. Nur ein Posten wurde der Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Amin Gemayel zugebilligt. Zudem bekam man nicht wie gewünscht das Bildungsressort, sondern wurde mit dem Ministerium für soziale Angelegenheiten „abgespeist“. Amin Gemayel machte aus seiner Enttäuschung kein Geheimnis. Auch Kata’ibs einziger Minister im Kabinett, Salim Sayegh, nahm seinen neuen Job eher widerwillig auf und schwänzte demonstrativ das erste gemeinsame Gruppenfoto der neuen Regierung. Offensichtlich wird das Ministerium für soziale als wenig attraktiver Kabinettsposten angesehen – eigentlich überraschend, wenn man die historischen Ursprünge und das Selbstverständnis der Kata’ib betrachtet, die sich soziale Belange lange Zeit auf die Fahne geschrieben hatte.

Innerhalb des christlichen Parteienspektrums aber hat Kata’ib weiter an Boden und Bedeutung verloren. Die ehemals abtrünnige Tochterpartei Lebanese Forces hat mittlerweile eine viele breitere Basis aufbauen können, während die Kata’ib bei vielen als verkrustete Familienpartei unter Führung des Gemayel-Clans gilt. Wohl auch diesem Grund schickt Amin Gemayel weder seinen Sohn Sami, noch seinen Neffen Nadim, Sohn des 1982 ermordeten Präsidenten Bashir Gemayel, in die Regierung, sondern setzt auf seinen langjährigen Berater Salim Sayegh. Der treue Parteisoldat genießt zudem Respekt bei den anderen Regierungsparteien, während Amin Gemayel selber von vielen, selbst im (ehemaligen) March 14-Lager, als Reizfigur wahrgenommen wird.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Danke für die ausführliche und exzellente Analyse! Ansonsten wurde auf die Regierungsbilderung im Libanon in den deutschsprachigen Medien ja nur oberflächlich eingegangen.

Anonym hat gesagt…

Ihr seid der Wahnsinn. eine bessere und ausführlichere Analyse hätte man sich nicht wünschen können!! Tausend Dank, weiter so!

Anonym hat gesagt…

Ausgezeichnete Analyse! Ich habe lange im Libanon gelebt und Ihren Blog gerade zufällig gefunden, ich werde ihn jetzt öfter lesen.
Vor allem ist es angenehm zu sehen, wie Sie unnötige Parteinahmen für 14. oder 8. März vermeiden. Bravo.

Anonym hat gesagt…

super,analyse!! hut ab..

daraus kann man mal wieder erkennen wie gespalten der libanon eigentlich ist,da reicht wirklich ein vorfall und der könnte dann das fass zum überlaufen bringen..