Syrien: Präsident Assad gerät immer stärker unter Druck

Der islamische Fastenmonat Ramadan verläuft für Syiens Staatschef Baschar al-Assad wahrlich nicht nach Wunsch. Dem 40-jährigen Präsdidenten dürften die bisher schwersten Wochen seiner Amtszeit bevor stehen. Der am heutigen frühen Morgen europäischer Zeit veröffentlichte Bericht des UN-Sonderermittlers im Mordfall des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri, Detlev Mehlis, enthält "Beweise für die Verwicklung libanesischer und syrischer Geheimdienstmitarbeiter".
Wörtlich sagte der Berliner Staatsanwalt Mehlis bei der Übergabe des Berichts an UN-Generalsekretär Kofi Annan: "Vieles deutet direkt auf eine unmittelbare Beteiligung syrischer Geheimdienstler bei der Planung und Durchführung des Anschlags hin." Das Attentat sei "von einer Gruppe mit aufwändiger Organisation und beträchtlichen Ressourcen" durchgeführt worden, heißt es in dem 54-seitigen Untersuchungsbericht. Gleichzeitig kritisierte Mehlis die Kooperation syrischer Offizieller bei der Aufklärung des Verbrechens als "wenig substanziell".
Auch auf Libanons Staatschef Emile Lahoud wächst nun der Druck. Laut dem Mehlis-Report hat einer der mutmaßlichen Hintermänner des Anschlags 15 Minuten vor der Bombenexplosion an der Saint-George-Bucht in Beirut mit dem Staatschef telefoniert. Bereits vor einigen Wochen hatt Libanons Premierminister Fouad Siniora den Rücktritt des von Syrien gestützten Lahoud gefordert. (alsharq berichtete)
Das weitaus größere Ungemach droht allerdings Baschar al-Assad. Dieser hatte erst vor weingen Tagen in einem Interview mit der ZEIT jegliche Beteiligung Syriens an dem Anschlag bestritten. Auch heute bemühte sich Damsakus umgehend, den Bericht als "unprofessionell" und "politisch motiviert" zu diskreditieren. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen kündigte unterdessen an mit Frankreich und den anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates an einer Resolution gegen das syrische Regime zu arbeiten. Schon vorher hatte die Bush-Administration mehrfach angekündigt das Wohl und Wehe der Baath-Regierung in Damaskus hänge vom Ergebnis der UN-Ermittlungen ab.
Auch innenpolitisch könnten unbequeme Zeiten vor Assad und seiner Regierung liegen. Die fast schon traditionell gespaltene syrische Opposition hat in dieser Woche ein gemeinsames Papier, die so genannte "Damascus Declaration" veröffentlicht, in der sie die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Einberufung einer nationalen Konferenz für den Wandel fordert. Zu den Unterstützergruppen dieses auf den 16.Oktober datierten Kommuniques gehlren Menschenrechtsgruppen, Kommunisten, kurdische Nationalisten, Exil-Syrer und auch die verbotenen Muslimbrüder, die wohl einflussreichste und populärste Oppositionsbewegung in Syrien.
Anwar al-Bunni, Rechtsanwalt und Mitunterzeichner der Erklärung: "Es ist höchste Zeit für diese Veröffentlichung. Syrien sollte die Welt wissen lassen, dass es eine Alternative zu Assad gibt, die demokratisch und liberal ist."