Israel: Vereinigte Arabische Liste darf bei Parlamentswahlen antreten

Das Parteienbündnis "Ra'am-Ta'al", auch bekannt als Vereinigte Arabische Liste, darf bei den israelischen Parlamentswahlen am 28.März antreten. Einen vom Likud und weiteren dem rechten Spektrum zuzuordnenden Parteien eingebrachter Antrag, das Bündnis von den Wahlen auszuschließen, wurde vom Wahlkommittee mit knapper Mehrheit von 18 zu 16 Stimmen abgelehnt. Vor der Versammlung des Kommittees hatte der Knesset-Abgeordnete der VAL Ahmed Tibi heute Morgen erklärt, gemeinsam mit Parteichef Sheikh Ibrahim Zarzur in der kommenden Woche Gespräche mit dem designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniya führen zu wollen.

Nach Ansicht der Antragssteller unterstütze Raam-Taal die Hamas und fordere die Zerstörung des Staates Israel. Bei der heutigen Anhörung bestritt Zarzur das Bestreben seiner Partei, einen islamischen Staat in Israel errichten wolle, erneuerte aber seine Forderungen nach einem israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten und der Gründung eines palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel. Ahmad Tibi, der auf Listenplatz 2 kandidiert, erklärte, es sei ein "logischer Fehler" Israel gleichzeitig sowohl als demokratischen als auch als jüdischen Staat zu definieren. Ein demokratischer Staat gewähre all seinen Bürgern die gleichen Rechte, ein jüdischer Staat diskriminiere Menschen jedoch wegen ihrer ethnischen Herkunft. Tibi fügte hinzu: "Man darf nicht das gesamte Wahlsystem und das Recht der Araber auf politische Repräsentation beschädigen, indem man zu Verboten aufruft."
Der Antrag auf ein Verbot des Parteienbündnisses fußte im Wesentlichen auf Äußerungen Ibrahim Zarzurs während einer Pressekonferenz in Nazareth vor 14 Tagen. Diese wurden von mehreren israelischen Zeitungen, unter andrem der Yediot Achronot, falsch wiedergegeben, erklärte heute Marwan Dalal, Anwalt von "Ra`am-Ta`al".: "Entgegen dem was von israelischen Medien berichtet wurde, tritt Zarzur nicht für die Errichtung eines islamischen Staates oder einer alternativen Regierungsform ein. Die Ungenauigkeit der Medienberichte ist nicht überraschend und leider üblich unter Journalisten in Israel."

Auch Generalstaatsanwalt Meni Mazuz hatte zuvor einen Ausschluss der Liste von den Wahlen abgelehnt, da, so seine Vertreterin Dana Briksman, "keine ausreichenden Beweise für einen Ausschluss der Partei oder ihrer Kandidaten präsentiert wurden."
In der bunten israelischen Parteienlandschaft spielt die Raam-Liste, ein sich rasch wandelnder Zusammenschluss von Klein- und Kleinstparteien keine große Rolle. Ihre Anhängerschaft besteht hauptsächlich aus arabischen Beduinen. Bei den Parlamentswahlen 2003 errang das Bündnis nur zwei Sitze in der Knesset.