Libanon: Neue Resolution verlängert UNIFIL-Mandat im Südlibanon

Bis zum 31. Juli, so beschloss der UN-Sicherheitsrat gestern einstimmig, soll das Mandat der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) verlängert werden. Bedeutungsschwerer wiegt allerdings die ebenfalls in dieser Resolution 1655 formulierte Aufforderung an die libanesische Regierung, mittelfristig die volle staatliche Authorität im Südlibanon wiederherzustellen. Den Hintergrund für den erneuten UN-Beschluss bilden die seit Monaten wieder aufflackernden Grenzkämpfe zwischen IDF (Israeli Defense Force) und Hizbullah, wobei letztere in der Resolution eindeutig als Auslöser der meisten Zwischenfälle identifiziert werden. Eindeutig geht aus dem Text hervor, dass Hizbullah aufgrund seiner militärischen Aktivitäten im Südlibanon von der UN als (illegitime) Miliz angesehen wird.
Eben jener Streitpunkt lähmt zurzeit auch die libanesische Innenpolitik und hat eine Grundsatzdiskussion über Charakter und Aufgabe der Hizbullah in Gang gesetzt.
Seit nunmehr 7 Wochen nämlich weigern sich die schiitischen Minister von Amal und Hizbullah an der Regierung weiter teilzunehmen. Der Parlamentsbeschluss, der ein internationales Untersuchungstribunal zum Mordfall Hariri ratifizierte, bildete dafür zunächst den Anstoß, protestierte Hizbullah doch gegen das Nachgeben gegen westlichen Druck und eine Vorverurteilung seines Verbündeten Syriens.
Zum eigentlichen Streitpunkt aber entwickelte sich die danach gestellte Forderung, die Hizbullah nicht als Miliz zu betrachten, sondern ihren militärischen Aktivitäten als nationalen Widerstand zu erklären die offizielle parlamentarische Rückendeckung zu geben. Ministerpräsident Fouad Siniora zeigt sich in diesem Punkt durchaus kompromissbereit, jedoch fordert er eine militärische Beschränkung auf rein libanesisches Gebiet. Dafür kommen nur die immer noch unter israelischer Okkupation stehenden Shebaa-Farmen im Ländereck Syrien-Libanon-Israel in Frage. Da die israelische Okkupation dieser Gebiete auch durch UN-Resolutionen (Nr. 425) verurteilt wird, sieht die Regierung darin einen Ausweg, das militärische Potenzial der Hizbullah zu kanalisieren und gleichzeitig zu legalisieren. Darüber hinaus gehende Auseinandersetzungen zwischen IDF und Hizbullah dagegen, wie sie die neueste UN-Resolution anprangert, kann und wird Siniora nicht dulden können, ebenso wie der große Teile der libanesischen Bevölkerung, die die Hizbullah sowieso verdächtigen, eher im Interesse ihrer Schutzmächte Syrien und Iran zu handeln als im libanesischen.