Libanon: Ultimatum an Lahoud

Die Forderung nach dem Rücktritt des pro-syrischen Präsidenten Libanons, Emil Lahoud, ist nicht neu (alsharq berichtete bereits im September).
Dennoch konnte sich das Staatsoberhaupt bislang im Amt halten. Die für seine Absetzung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit konnten die anti-syrischen Kräfte im Parlament auch nach den Wahlen im Herbst 2005 nicht versammeln. Um den politischen Wechsel zu beschleunigen und ihm wieder neue Energie zuzuführen, setzen sie auf momentan auf einen Mann: Saad Hariri. Anlässlich des einjährigen Gedenkens an die Ermordung seines Vaters kehrte der parlamentarische Mehrheitsführer in den Libanon zurück, nachdem er, aus Furcht vor Attentaten, die letzten Monate im Exil in Saudi-Arabien und Frankreich verbracht hatte. 800.000 Menschen versammelten sich in Beirut und wurden Zeugen des symbolischen Beginns einer Allianz, die Hariri nun zusammenhalten soll. Samir Geagea, Führer der Lebanese Forces, und Drusenführer Walid Joumblatt, zu Zeiten des Bürgerkriegs erbitterte Feinde, stehen nun Seite an Seite, vereint in ihrer Gegnerschaft zum Regime in Damaskus.
Am Donnerstag folgte der eher symbolischen Geste konkrete Schritte: In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verkündeten Hariri und seine Verbündeten ein Ultimatum an Lahoud, das diesen auffordert, sein Amt bis 14. März zu verlassen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Einen Monat nach dem Attentat auf seinen Vater, hatten Hariri und andere anti-syrische Kräfte eine Demonstration organisiert, die mit 1 Million knapp ein Viertel aller Libanesen mobilisiert - seitdem firmieren sie auch offiziell als "Kräfte des 14. März".
Allerdings erschwerte die so heterogene Zusammensetzung der Bewegung bisher jeglichen Fortschritt, ebenso wie die Haltung gegenüber Hizbullah.
Saad Hariri gilt der Partei Gottes durchaus als moderater Vermittler. So bemühte er sich im saudischen Exil um eine Beilegung der Regierungskrise, die dem Boykott der schiitischen Minister gefolgt war, scheiterte aber am Widerstand Walid Joumblatts, der Hizbullah unversöhnlich gegenübersteht (alsharq berichtete).
Joumblatt wie auch Geagea verbanden ihre Kritik am syrischen Einfluss denn auch mit scharfen Angriffen auf Hizbullah, deren Führung die Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt hatte.
Hizbullahs Generalsekretär Hassan Nasrallah signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft in alle Richtungen, fragte aber "ob es angesichts der Rhetorik einiger Redner, die offensichtlich Konfrontation und Eskalation suchen, eine Grundlage für Gespräche geben kann."
Eines steht fest: Um die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Entmachtung Lahouds zustande zu bringen, braucht Hariri einen neuen Partner im Parlament für dieses Projekt. In Frage kommen dafür zum Hizbullah, zum anderen die FPM General Aouns - Beide haben letzte Woche eine gemeinsame strategische Allianz vereinbart (alsharq berichtete).