Hariri-Tribunal beginnt am 1. März in Den Haag

Das UN-Sonder-Tribunal zur Aufklärung des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri soll am 1. März 2009 in Leidschendam bei Den Haag seine Arbeit aufnehmen. Dies bekräftigte UN-Generalsekretär Ban ki-Moon gestern nach Gesprächen mit dem libanesischen Regierungschef Fuad Siniora in Doha.

Unklar ist gegenwärtig noch, gegen welche Personen Anklage erhoben wird. In seinem letzten Bericht an den UN-Sicherheitsrat beschuldigte der kanadische Chefermittler Daniel Bellemare ein "kriminelles Netzwerk" hinder Tat zu stecken, ohne jedoch Namen zu nennen. Seit Mitte 2005 befinden sich vier libanesische Generäle, die als tatverdächtig gelten, in Haft. Später wurden zwei Mitarbeiter der libanesischen Mobilfunkgesellschaft Liban Cell in Untersuchungshaft genommen.

Der erste UN-Ermittler, der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, machte ziemlich deutlich Syrien für das Attentat auf Rafiq Hariri verantwortlich ohne jedoch zwingende Beweise vorzulegen. Seine Nachfolger Serge Brammertz und Daniel Bellemare waren mit Schuldzuweisungen zurückhaltender. Syrien selbst hat jede Verstrickung in den Anschlag, bei dem neben dem ehemaligen Regierungschef 20 weitere Menschen getötet wurden, kategorisch abgestritten aber nur zögerlich mit den Sonderermittlern kooperiert.

Das Hariri-Tribunal wird das erste von den Vereinten Nationen geleitete Gerichtsverfahren, in dem ein terroristischer Angriff auf eine einzelne Person verhandelt wird. Das Gericht wendet dabei nicht internationales Recht sondern das nationale libanesische Strafrecht an - mit der Einschränkung, dass das Gericht in Den Haag nicht die Todesstrafe aussprechen kann, die nach libanesischem Recht den Verurteilten drohen könnte.

Das Sonder-Tribunal für den Libanon ist ein "hybrides" Strafgericht, das heißt, dass internationale und libanesische Richter gemeinsam das Verfahren leiten. Unter den 11 Richtern werden 4 Libanesen sein, 7 internationale Richter werden vom UNO-Generalsekretär ernannt.

Das Sondergericht in Den Haag wird zunächst nur über das Bombenattentat auf Rafiq Hariri vom 14. Februar 2005 verhandeln. Sollten sich im Laufe des Verfahrens jedoch Zusammenhänge mit weiteren Anschlägen ergeben, die den seither erschütterten, könnten die Befugnisse des Tribunals entsprechend erweitert werden.