Der Krieg in Gaza und seine Folgen für die arabischen Staaten

Wann immer der Palästina-Konflikt eskaliert und Araber Opfer israelischer Luftangriffe werden, stärkt dies die islamistischen Bewegungen in den arabischen Staaten. Beobachtet werden kann dies exemplarisch am derzeitigen Krieg in Gaza und seinen Auswirkungen, die weit über Gaza und Ashkelon, Rafah und Beer Sheva hinausreichen.

Die arabischen Regierungen mit Ausnahme Syriens schreiben der Hamas eine Teilverantwortung für den Kriegsausbruch und die palästinensischen Opfer zu. Diese Linie wird auch vom überwiegenden Teil der staatlich kontrollierten Medien mitgetragen, sehr prominent vom saudischen Nachrichtensender al-Arabiya.

Die offiziellen Verlautbarungen aus Kairo, Ammann, Riad oder den anderen Golfstaaten reichen über die altbekannten Solidaritätsbekundungen für ihre palästinensischen Brüder und Schwestern und die erwarteten Verurteilungen des israelischen Vorgehens nicht hinaus. Solidaritätsbekundungen bleiben Hamas aus, da jede Unterstützung der Hamas mit einer Aufwertung der islamistischen Opposition im eigenen Land einhergehen würde. In einigen Ländern wurden wegen der Lage in Gaza die Silvesterfeierlichkeiten abgesagt.

Die arabischen Regime betrachten den Gazakrieg zu allererst unter innenpolitischen Aspekten. Ägypten und Jordanien sind hier aus zweierlei Gründen besonders im Fokus. Zum einen sind beide Staaten die einzigen Nachbarn Israels, die Friedensabkommen mit dem jüdischen Staat im Nahen Osten geschlossen haben. In Ägypten sind die Muslimbrüder die größte und für das Regime gefährlichste Oppositionsbewegung. Sie sind zudem die Organisation, aus der in den 80er Jahren die Hamas hervorging. Dementsprechend ungehalten reagierte Kairos Regierung auf die Aufforderung von Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah an das ägyptische Volk, gegen die passive Haltung Husni Mubaraks zu protestieren.

In Jordanien ist jeder zweite Bürger palästinensischer Abstammung. Entsprechend nervös betrachtet König Abdullah die Entwicklungen in Gaza. Auch hier sind die Islamisten die stärkste Oppositionsgruppe.

Ob die Haltung der Regierung und die Berichterstattung arabischer Medien mit der Mehrheitsmeinung der Bürger in Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien übereinstimmt lässt sich seriös kaum beurteilen - Zweifel sind jedoch angebracht. Nun lassen sich die arabischen Regime kaum von der Meinung ihrer Bürger lenken oder umstimmen - dennoch müssen sie versuchen dem Zorn und der Wut ihrer Untertanen eine Stimme zu geben - besonders dann, wenn der Krieg länger andauern und weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung Gazas fordern sollte.

In Ägypten demonstrierten in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen gegen Israels Militärschläge, aber auch das Verhalten der eigenen Staatsführung, die sich beharrlich weigert die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Die Kundgebung ist schon deshalb bemerkenswert, da öffentliche Versammlungen die von den Muslimbrüdern organisiert werden, umgehend aufgelöst werden und jeder Teilnehmer Gefahr läuft, auf unabsehbare Zeit im Gefängnis zu landen.

In Jordanien fanden ebenfalls kleinere Solidaritätskundgebungen für die Hamas statt. Ein islamistischer Abgeordneter verbrannte im jordanischen Parlament eine Israel-Flagge. Die Solidarität mit der sunnitischen Hamas scheint unter vielen Jordaniern so gar noch weiter verbreitet zu sein als die mit der schiitischen Hizbollah während des Zweiten Libanonkriegs 2006. Wie nervös König Abdallah angesichts des Ärgers seiner Landsleute ist, zeigt die Tatsache, dass er inmitten der aktuellen Krise seinen Geheimdienstchef absetzte, der in den letzten Monaten die Kontakte mit der Hamas intensiviert haben soll.