Dienstag, 2. Dezember 2008

Zur Menschenrechtslage im Irak

Trotz verbesserter Sicherheitslage sind Menschenrechtsverletzungen im Irak unverändert an der Tagesordung. Dies geht aus einem heute von der UNO veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtslage im Irak hervor, der die Situation im ersten Halbjahr 2008 untersucht.

Das 30-seitige Dokument, das heute vom UN-Sondergesandten Staffan de Mistura vorgestellt wurde, berichtet von gezielten Tötungen, Angriffen auf Minderheiten und Frauen, sowie weit verbreiteter Folter von Gefangenen. Besonders Regierungsangestellte, Journalisten und Rechtsanwälte seien häufig das Ziel von Angriffen. Aus der Autonomen Region Kurdistan werde zudem eine hohe Zahl so genannter "Ehrenmorde" berichtet.

Die von den USA angeführten Koalitionstruppen hielten am 30. Juni 2008, dem Ende des vom UN-Bericht dokumentierten Zeitraums, knapp 22000 Iraker gefangen. Fast 25000 weitere Häftlinge befanden sich zum gleichen Zeitpunkt im Gewahrsam der irakischen Regierung. In beiden Fällen werden Gefangene oft monatelang festgehalten, ohne einen Anwalt konsultieren zu können und ohne einem Richter vorgeführt zu werden. Die UN-Mission im Irak (UNAMI) beobachte die Nichterfüllung international anerkannter Normen mit Sorge.

Die Haftbedingungen in den Gefängnissen sein oft verheerend und die Haftanstalten um ein Vielfaches überbelegt. Zudem werde unverändert von Folterungen und Misshandlungen in irakischen Gefängnissen berichtet. Auf minderjährige Häftlinge werde keine Rücksicht genommen.

Minderheiten im Irak seien besonders häufig Ziel von Angriffen. Besonders besorgniserregend sei die Lage der Yeziden, Christen und Turkmenen im Nordirak. Führende Vertreter dieser Minderheiten wurden in der ersten Jahreshälfte entführt und ermordet. Von den mehr als 20000 Anhängern der kleinen christlichen Religionsgemeinschaft der Mandäer sind seit der US-Invasion 2003 etwa 80% aus dem Irak geflohen.

Der UN-Bericht konstatiert zudem, dass die Menschenrechtssituation im vergleichsweise ruhigen und sicheren Kurdistan keineswegs besser ist als im Rest des Landes. Kritische Journalisten würden auch hier verfolgt und die Lage in den Gefängnissen sei ähnlich verheerend wie anderswo. Besonders alarmierend: Im ersten Halbjahr 2008 wurden in Kurdistan 50 Frauen ermordet und 150 weitere teilweise verbrannt, als Opfer sogenannter Ehrverbrechen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich hätte einmal eine Frage.
Sicherlich kennt ihr auch den Journalisten Todenhöfer ("Warum tötest du Zaid?!").
Vor kurzem habe ich nun eine Youtube Aufzeichnung eines Gesprächs mit ihm auf N-TV gesehen.
Darin bemängelt er, dass die Berichterstattung über den Irak sich nur auf Attentate von Al-Qaida Terroristen beschränke, dem "Widerstand" aber zuwenig Platz eingeräumt würde.
Meine Frage: ist das eurer Einschätzung nach korrekt? Woraus resultiert die Gewalt in Irak? Ist das hauptsächlich der Kampf eines Widerstandes gegen amerikan. Besatzer oder der Kampf irakischer Truppen + US Armee gegen Qaida Terroristen?

C.Sydow hat gesagt…

Gute Frage, schwierige Antwort:

Zunächst einmal stellt sich das Problem der Abgrenzung zwischen Terrorismus und Widerstand. Ist es Terror wenn man einen irakischen Polizisten erschießt und Widerstand wenn man eine amerikanische Militärpatrouille angreift? Wie will man das definieren?

Nach dem US-Einmarsch tauchte eine Vielzahl von Gruppen auf, die sich unter dem Banner des Widerstands zu Angriffen gegen die USA und irakische Kollaborateure bekannten. Alle haben einen unterschiedlichen Hintergrund, unterschiedliche Ideologien, unterschiedliche Ziele. Daher fällt es schwer von "dem Widerstand" zu sprechen. Dass die unterschiedlichen Motive für junge Iraker sich diesen Gruppen anzuschließen in westlichen Medien zu wenig beleuchtet wurden, ist richtig.

Guckt man sich die aktuelle Lage an, scheint es mir als außenstehendem Beobachter so zu sein, dass der Großteil der Gewalt von Gruppen verübt wird die sich al-Qaida zuordnen. Ihre Anschläge richten sich in erster Linie gegen ihrer Ansicht nach abtrünnige Sunniten, die mit der irakischen Regierung und den USA kooperieren. Mit Widerstand hat das nichts zu tun.

Viele sunnitische Milizen die noch vor 2 Jahren gegen die Amerikaner kämpften, wurden mittlerweile von den USA gekauft und kämpfen unter der Bezeichnung "Söhne des Irak" nun gegen al-Qaida. Der militärische Widerstand gegen die US-Armee brach dadurch weitgehend zusammen, wie sich an den gesunkenen Opferzahlen unter der GIs ablesen lässt.