Algerien: Präsident Bouteflika ersetzt Premierminister

Algeriens Staatschef Abdelaziz Bouteflika hat Premierminister Ahmed Ouyahia entlassen und seinen Vertrauten Abdelaziz Belkhadem (Foto) zum neuen Regierungschef ernannt. Dieser Schritt kommt vor den Parlamentswahlen 2007 nicht überraschend. Zum einen ist es um die Gesundheit Ouyahias nicht zum Besten bestellt und zum anderen befinden sich die Parteien des gechassten Premiers und Bouteflikas in einem seit geraumer Zeit schwelenden Machtkampf.

Die Nationale Befreiungsfront (FLN) des Präsidenten macht Ouyahia und dessen National-Demokratische Sammlungsbewegung (RND) für den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut unter den knapp 33 Millionen Algeriern verantwortlich. Parlamentsabgeordnete der FLN, die die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung stellt, hatten in den vergangenen Wochen gedroht ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef anzustreben, sollte Abdalaziz Bouteflika ihn nicht entlassen.

Vor den Wahlen im kommenden Jahr will sich die FLN, die mit mehreren Ministern in der Regierung vertreten ist, von der bisherigen Regierung distanzieren und andere Schwerpunkte setzen um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen. Zwar galt der 54-jährige Ouyahia als Wirtschaftsfachmann, dennoch konnte die algerische Wirtschaft von den rapide steigenden Erlösen aus den Rohölexporten im Vergleich zu anderen Exportländern wenig profitieren.

Kommentatoren in der algerischen Zeitung "El Watan" sehen in dem Abgang Ouyahias einen Verlust für das säkulare Lager. "Die Allianz des Präsidenten wird zu einer Koalition von Islamisten und Konservativen", so das Blatt. Sein Nachfolger Belkhadem gilt als enger Vertrauter von Staatschef Bouteflika. Der gesundheitlich schwer angeschlagene Präsident benannte ihn in der Vergangenheit als seinen Vertreter auf internationalen Gipfeln und Konferenzen. Der Posten des Regierungschef wird daher wohl nicht die letzte Stufe auf der Karriereleiter des ehemaligen Außenministers sein. Der 60-jährige Belkhadem gilt als Favorit auf die Nachfolge des Staatspräsidenten.