Kuwait: Hunderte demonstrieren für Reform des Wahlrechts

Mehrere hundert Menschen haben gestern in Kuwait für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise demonstriert um Stimmenkäufe und Wahlfälschungen in Zukunft zu verhindern. Etwa 400 Männer und Frauen versammelten sich vor dem streng bewachten Regierungssitz in Kuwait City und machten damit erstmals von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch, das der Oberste Gerichtshof in der vergangenen Woche nach 27 Jahren wieder in Kraft setzte.

Die Demonstranten forderten die Zahl der Wahlkreise in dem Golfstaat von 25 auf 5 zu reduzieren. Bislang wählten 7000 Wähler pro Wahlkreis zwei Parlamentsabgeordnete. Diese geringe Zahl an Wahlberechtigten erleichterte in der Vergangenheit den Kauf von Wählerstimmen. "Wir wollen 5" riefen die Demonstranten gestern. In Anlehnung an die erfolgreiche Oppositionsbewegung in der Ukraine trugen vielen von ihnen orangefarbene Kleidung und gleichfarbige Banner mit der Aufschrift "5 - Zum Wohle Kuwaits".

Am 15.Mai soll das Parlament über die Reform des Wahlrechts entscheiden - vorher muss jedoch das Kabinett dem Entwurf zustimmen. 29 der 50 Parlamentsabgeordneten, unter ihnen sind sowohl Liberale als auch Islamisten, haben bereits ihre Zustimmung zur Wahlrechtsänderung erklärt.

"5 Wahlkreise werden Bestechung, Stimmenkauf, Tribalismus und Konfessionalismus bei der Wahlentscheidung reduzieren.", hofft Ahmed al-Obaid, 26 Jahre alter Geschäftsmann der gestern demonstrierte. "Wenn 35000 Wähler über zwei Mandate entscheiden, kann man die nicht alle kaufen."

Die nächsten Parlamentswahlen in Kuwait sind für 2007 angesetzt. Im vergangenen Jahr wurde den Frauen das aktive und passive Wahlrecht zugestanden - gegen den Widerstand einflussreicher Stammesführer. Forderungen nach einer Zulassung politischer Parteien wurden von der Regierung bislang aber ebenso zurückgewiesen, wie Stimmen die das Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen von 21 auf 17 senken wollten.