Israel: Gericht fordert Einreiserlaubnis für palästinensische Studenten

Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Armee des Landes angewiesen, das Einreiseverbot für Palästinenser zu überdenken. Hintergrund ist der Fall der 29-jährigen Palästinenserin Sawsan Salameh. Die Armee verweigert der Frau aus Anata, einer unweit von Jerusalem gelegenen Kleinstadt im Westjordanland die Einreise nach Israel, obwohl sie von der Hebrew University of Jerusalem zum Chemiestudium zugelassen wurde. Die Rektoren hatten Verteidigungsminister Amir Peretz daraufhin aufgefordert das Einreiseverbot für palästinensische Studenten aufzuheben.

Das Gericht forderte die Armeeführung nun auf, innerhalb von sieben Tagen mit den Anwälten der Studentin eine Regelung zu treffen, die ihr den Universitätsbesuch ermöglicht. Staatsanwalt Avinoam Segal erklärte sich in einer ersten Stellungnahme bereit, über eine begrenzte Einreiseerlaubnis zu diskutieren, die der jungen Frau zwei bis vier Tagesbesuche wöchentlich in Jerusalem gestatten würde.

Auch Bildungsministerin Yuli Tamir und Kulturminister Ophir Pines-Paz forderten ihren Kabinettskollegen Peretz auf, das Einreiseverbot für palästinensische Studenten an israelischen Hochschulen aufzuheben. Es sei "inakzeptabel" die Einreise sämtlicher Studenten zu verbieten ohne dass es Geheimdiensterkenntnisse gäbe, nach denen von den Betreffenden eine Gefahr ausgehe. Pines warnte vor einem möglichen Boykott akademischer Institutionen als Ergebnis der israelischen Politik gegenüber den Studenten.

Seit Beginn der sogenannten "Al-Aqsa-Intifada" 2000 wurden die Einreisebestimmungen für Palästinenser stetig weiter verschärft. Seit die Hamas an die Regierung in den palästinensischen Gebieten gewählt wurde, ist es gerade für viele junge Palästinenser noch schwieriger geworden von den israelischen Sicherheitsbehörden eine Einreisegenehmigung zu erhalten - selbst für jene die mit israelischen Staatsbürgern verheiratet sind.