Libanon: Fortsetzung des "Nationalen Dialogs" verzögert sich

Die Wiederaufnahme des so genannten "Nationalen Dialogs" gestaltet sich auch 2 Monate nach den Ende des Krieges im Libanon weiterhin schwierig. Parlamentssprecher Nabih Berri musste den für Montag geplanten Beginn der neuen Gesprächsrunde auf den 6.November verschieben, nachdem wichtige anti-syrische Politiker erklärt hatten, der Termin käme ihnen ungelegen.

Voraussetzung für einen Erfolg des Treffens sei jedoch die Anwesenheit des maronitischen Ex-Präsidenten Amin Gemayel, des Drusenführers Walid Joumblatt, sowie des sunnitischen Mehrheitsführers im Parlament Saadeddine Hariri, die sich unter der Bezeichnung "Kräfte des 14.März" zusammengeschlossen haben. Dieser Titel erinnert an das Datum der Massenkundgebung in Beirut, auf der im vergangenen Jahr jeder 4.Libanese einen Abzug Syriens aus dem Zedernstaat forderte.

Der "Nationale Dialog" war im März dieses Jahres initiiert, jedoch schon vor Beginn des Julikriegs ausgesetzt worden. Die Vertreter aller Konfessionen und fast aller Parteien sollen bei den Gesprächen nach Wegen suchen, das Wahlsystem zu reformieren und den in der Verfassung verankerten Konfessionalismus zu überwinden. Die Kräfte des 14.März haben zudem angekündigt die militärische Zukunft der Hizbollah debattieren zu wollen. Die Tageszeitung "an-Nahar" spekuliert, dass die Weigerung Berris, dieses thema auf die Tagesordnung zu setzen, der eigentliche Grund für das angekündigte Fernbleiben der Hizbollah-Kritiker sei.

Das drängendste Problem stellt für die anti-syrischen Parteien jedoch der noch von Damaskus eingesetzte Staatschef Emile Lahoud dar. Dieser sei ein Bremsklotz an dem vorbei die Regierung von Fuad Siniora keine Entscheidungen treffen könne. Der einzige offene Bewerber um seine Nachfolge, der ebenfalls Syrien-freundliche Ex-General Michel Aoun, ist bislang jedoch nicht an den Gesprächen beteiligt. Die mit ihm verbündete Hizbollah macht sich jedoch für seine Teilnahme am "Nationalen Dialog" stark.