Ägypten: Mubarak will Verfassung ändern

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat dem Parlament eine Liste mit Vorschlägen zu Verfassungsänderungen vorgelegt, mit denen der politische Wettbewerb forciert und die Rechte der Volksvertreter gestärkt werden sollen. Ingesamt sehen die Vorschläge die Änderung von 34 Artikeln der ägyptischen Verfassung vor.

Unter anderem sollen die strengen Voraussetzungen die für eine Präsidentschaftskandidatur bislang notwendig waren gelockert werden. Bislang durften nur solche Parteien einen Kandidaten aufstellen, die in beiden Parlamentskammern über mindestens 5% der Sitze verfügten. Gegenwärtig kann nur die herrschende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Staatschef Mubarak die Voraussetzungen erfüllen.

Gleichwohl bleiben auch nach den Vorschlägen des Präsidenten, deren Bewilligung durch das Parlament als sicher gelten darf, religiöse Parteien verboten. Eine offizielle Zulassung der größten Oppositionsbewegung Ägyptens, der Muslimbruderschaft, wird es somit auch in Zukunft nicht geben. Gegenwärtig sitzen 88 Muslimbrüder als "Unabhängige" im ägyptischen Parlament.

In einer ersten Stellungnahme lehnte das Führungsgremium der Muslimbrüder die Reformvorschläge des Staatschefs ab, da sie eigenmächtig und ohne die vorherige Konsultation anderer politischer Gruppierungen getroffen wurden. Auch die säkular orientierte Oppositionsgruppe Kefaya kritisierte das eigenmächtige Vorgehen Mubaraks und erklärte, man müsse zunächst abwarten wie die Neuerungen in der politischen Praxis umgesetzt würden.

Des weiteren sehen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen die Umwandlung des Schura-Rats, dem Oberhaus des Parlaments, von einem Gremium mit ausschließlich beratender Funktion, zu einer Kammer vor, die das Recht hat über Gesetzesvorschläge abzustimmen. Außerdem solle den Parlamentsabgeordnetenen zukünftig das Recht eingeräumt werden, die Regierung durch ein Misstrauensvotum abzuwählen.