Libanon: Keine Bewegung im Machtkampf zwischen Hizbollah und Regierung

Im Machtkampf zwischen der Hizbollah und der libanesischen Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora zeichnet sich trotz Vermittlungsbemühungen der Arabischen Liga noch immer kein Ende ab. Mustafa Ismail, Sondergesandter der AL, hatte gestern in Damaskus zunächst mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad gesprochen und war anschließend in Beirut mit Siniora, dessen Verbündeten Saad Hariri, sowie Nabih Berri, Parlamentssprecher und Vertreter des Anti-Siniora-Lagers zusammengetroffen.

Heute soll zudem der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, in Beirut eintreffen um Bewegung in den politischen Stillstand zu bringen. Medienberichten zufolge schlägt die AL den libanesischen Konfliktparteien eine Art Kuhhandel vor. So soll Staatspräsident Emil Lahoud, der von der Hizbollah unterstützt wird, doch noch seine Zustimmung zur Einrichtung eines Tribunals geben, das den Mord an Ex-Premier Rafiq Hariri aufklären und sühnen soll. Im Gegenzug soll das anti-syrische Lager der Hizbollah und ihren Verbündeten eine Sperrminorität im Kabinett zubilligen. Damit könnte künftig keine Regierungsentscheidung an der von Syrien unterstützten Schiiten-Partei gefällt werden.

Der AL-Gesandte Ismail erklärte gestern, beide politischen Lager hätten ihre "grundlegende Zustimmung" zu diesem Kompromißangebot erklärt. Gleichwohl berichtete der Sender LBC, Premier Siniora lehne jeden Deal, der das Tribunal zum Gegenstand habe, ab.

Seit dem 1. Dezember belagern zehntausende Demonstranten aller Konfessionen den Regierungssitz von Ministerpräsident Siniora. Sie forden die Beteiligung pro-syrischer Parteien, wie etwa der schiitischen Hizbollah und Amal oder der christlichen Freien Patriotischen Bewegung von General Michel Aoun an der Regierung. Deren Kabinettsmitglieder waren zuvor von ihren Ämtern zurückgetreten, da sie ihre Gruppen nicht angemessen in der Regierung vertreten sahen.