Israel errichtet neue Siedlung im Westjordanland

Das israelische Verteidigungsministerium bestätigte heute den Beschluss über den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland: „Das Ministerium hat grünes Licht für die Konstruktion von 30 Häusern gegeben, und zwar in Übereinstimmung mit dem Versprechen des früheren Verteidigungsministers Shaul Mofaz die Siedler, die 2005 aus Gaza evakuiert worden waren, umzusiedeln.“

Die neue Siedlung soll den Namen Maskiot tragen und liegt im Jordantal – und damit so weit östlich wie kaum eine der 121 israelischen Siedlungen im Westjordanland. Der Beschluss zum Siedlungsneubau ist der erste dieser Art seit 1992. Seitdem konzentrierten sich die israelischen Aktivitäten vor allem auf den Ausbau bestehender Siedlungen, die jedoch in mehreren UN-Resolutionen ebenfalls als illegal angesehen werden.

Die Stellungnahme des Ministeriums brüskiert nun jene auf israelischer und palästinensischer Seite, die sich von der letzten diplomatischen Initiative Ehud Olmerts Fortschritte im festgefahrenen Friedensprozess erhofft hatten: „Wir verurteilen diese Entscheidung, besonders nachdem sich die israelische Seite dazu verpflichtet hatte, alle unilateralen Aktionen einzustellen.“ Erklärte etwa der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und resümiert:„Israel muss sich zwischen dem Frieden und den Siedlungen entscheiden. Es wird keinen Frieden mit den Siedlungen geben.“

Harsche Kritik hagelte es auch von den israelischen Friedensaktivisten von „Peace Now“, die darauf hinwiesen, dass der Siedlungsneubau der vereinbarten Roadmap widerspreche und nicht dem Parlament vorgelegt wurde. „Peace Now“-Chef Yariv Oppenheimer kritisierte daneben besonders Verteidigungsminister Amir Peretz: „Das ist ein wahrer Skandal, umso mehr, als die Entscheidung ausgerechnet von Amir Peretz getroffen wurde, einem früheren „Peace-Now“-Aktivisten.“

Bereits in wenigen Wochen soll der Siedlungsbau starten und zunächst 20 Familen aus der ehemaligen Siedlung Gush Katif in Gaza eine neue Heimat geben, weitere 80 Häuser sind zudem vorgesehen.

„Es gibt keinen Grund sich über die Entscheidung übermäßig zu freuen, sie ist lediglich die Erfüllung des Versprechens, das denen, die letztes Jahr aus Gush Katif vertrieben wurden, gemacht wurde.“, versucht eine Sprecherin der Siedler die politische Brisanz des Beschlusses zu entschärfen. Dennoch erscheint es zumindest fragwürdig, warum den Evakuierten aus Gaza ein Siedlungsneubau in Aussicht gestellt wurde, und warum sie sich nicht auf israelischem Territorium niederlassen.