Freitag, 2. Januar 2009

Zur Wahrnehmung des "Friedensprozesses": Unterwegs mit einer palästinensischen Delegation in Berlin und Brüssel

Anfang Dezember hatte ich die Möglichkeit, eine palästinensische Delegation aus Vertretern der Zivilgesellschaft während eines Informationsbesuches für einige Tage in Brüssel und Berlin zu begleiten. In zahlreichen Gesprächen wurde dabei deutlich, dass die Chancen für eine Konfliktregelung zwischen Israelis und Palästinensern äußerst pessimistisch eingeschätzt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Punkte eingehen, die während meines mehrmonatigen Aufenthalts in Ostjerusalem 2006 noch kaum thematisiert wurden bzw. mir nicht bewusst waren und möglicherweise neue Entwicklungen darstellen.

1) Die Akzeptanz für israelisch-palästinensische Projekte und Organisationen, die sich gemeinsam für eine friedliche Beilegung des Konflikts und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, sei stark gesunken. Am Beispiel der Graswurzelbewegung OneVoice, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt und in etwa von einem gleich großen Anteil palästinensischer und israelischer Aktivisten getragen wird, erklärte ein junges Delegationsmitglied, dass die Koordination der Aktivitäten weiterhin gemeinsam durchgeführt werde. Jedoch laufe die eigentliche Aufklärungsarbeit, zum Beispiel auf zentralen Plätzen in israelischen und palästinensischen Städten, mittlerweile getrennt ab. Dies sei weniger auf die Reisebeschränkungen , sondern auf die gewachsene Skepsis der Bevölkerung gegenüber jeglichen gemeinsamen Projekten zurückzuführen. Selbst diese auf eine friedliche und gerechte Lösung abzielenden Initiativen würden als "Kollaboration mit dem Feind" verstanden werden.

2) Zu den Parlamentswahlen in Israel im Februar 2009 äußerten sich die Delegationsmitglieder einstimmig gleichgültig. Es sei egal, ob Likud, Kadima oder die Arbeitspartei (haAwoda) als Sieger hervorgehen würde. Netenyahus Likud würde zumindest mit offenen Karten spielen, während die etwas freundlichere Rhetorik der Arbeitspartei gegenüber einem zukünftigen palästinensischen Staate in krassem Gegensatz zu den tatsächlichen politischen Maßnahmen der Partei stünde. Diese Aussagen verdeutlichen, dass das Vertrauen gegenüber dem wichtigsten Partner während der Oslo-Verhandlungen gegen Null tendiert. Gegenüber der links-zionistischen Partei Meretz-Yachad um Yossi Beilin fand die Gruppe positive Worte, jedoch sei man sich ebenso der marginalen Bedeutung von Meretz bewusst.

3) Aus Sicht der meisten Delegationsmitglieder sei die Zwei-Staaten-Lösung gegenwärtig unrealistisch, da Israel kein Interesse habe, diese umzusetzen. Deshalb ließen verschiedene Mitglieder der Delegation zur Überraschung der europäischen Gesprächspartner immer wieder verlauten, dass man sich für eine demokratische Ein-Staaten-Lösung einsetzen müsse. Die Erfahrung eines gemeinsamen Staates, in dem Juden in wenigen Jahrzehnten eine Minderheit darstellen würden, könnte wiederum die Bereitschaft der israelischen Führung für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung stärken, so das Kalkül einzelner Delegationsmitglieder.

4) Die Delegationsmitglieder, allesamt aus dem Westjordanland, beschrieben die kulturelle Entfremdung zwischen der Bevölkerung im Gaza-Streifen und der Westbank. Nicht erst seit der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 hätten die persönlichen Kontakte, auch aufgrund der Reisebeschränkungen durch Israel, stetig abgenommen. Hinzu käme, dass die beiden Teile der Palästinensischen Gebiete bis 1967 von unterschiedlichen Ländern, Jordanien und Ägypten, verwaltet wurden, was sich bis heute auf die unterschiedlichen Gesetzgebungen auswirkt.
Aus manchen Aussagen und Zukunftsszenarien der Delegation konnte man interpretieren, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ohne Einbeziehung Gazas im palästinensischen Diskurs keinen Tabubruch mehr darstellt.

5) Schließlich waren sich die Mitglieder der Delegation, die sich grundsätzlich sehr kritisch gegenüber der Hamas äußerten, einig, dass eine große Chance vertan wurde, als man den Wahlsieg der Hamas 2006 nicht anerkannte. Israel habe eine große Chance für einen langwierigen Waffenstillstand vergeben, da die Hamas in der Regierungsverantwortung moderater hätte auftreten müssen, um die breite Unterstützung in der palästinensischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Innerhalb der palästinensischen Bevölkerung habe aber vor allem die internationale Gemeinschaft und insbesondere Europa riesiges Vertrauen eingebüßt.

Kommentare:

politruc hat gesagt…

Ich hab mal Fragen bzw. Anmerkungen zu den Punkten:
1) Wird den Organisationen Misstraut weil sie "schlechte" oder anders, uneffektive Arbeit machen oder weil man hinter jeden Aktivisten einen Spion vermutet?

2) Ist dieser Punkt denn so neu? Das gilt doch spätestens seit Barak aus der Awoda zum 1999 mit arabischen Stimmen zum Premier gewählt wurde.

3) Eine Ein-Staatenlösung ist, will man wirklich demokratisch sein und eine Zwangsumsiedlung (um nicht zu sagen Vertreibung) verhindern, das einzige Szenario für wirklichen Frieden

4) Leider ist es eine ununterbrochene Tendenz, dass viele westliche Staaten, allen voran Merkel-Deutschland sich durch ihre einseitige Unterstützung Israels die Sympatien die die Bundesrepubik einst hatte und begrenzt noch hat, in der ganzen Region verspielen

Anonym hat gesagt…

>>Eine Ein-Staatenlösung ist, will >>man wirklich demokratisch sein und >>eine Zwangsumsiedlung (um nicht zu >>sagen Vertreibung) verhindern, das >>einzige Szenario für wirklichen >>Frieden

Sorry, aber eine Ein-Staaten Lösung ist nix anderes als ein permanenter, wenn auch vorerst unblutiger Bürgerkrieg. Ein solcher Staat wäre de facto handlungsunfähig.
Es wäre so als würde man die 70 Mio. Türken nach Dtl. übersiedeln und sich einbilden es könnte ein funktionierender Staat aus 70 Mio. Deutschen und ebensovielen Türken geschaffen werden.
Viel zu groß sind die religiösen, kulturellen, ideologischen, historischen Unterschiede.
Die einen sind Israelis, die anderen Araber. Die einen Muslime, die anderen Juden, die einen Europäer die anderen Asiaten, die einen erinnern sich an einen Holocaust und 2000 Jahren Exil, die anderen an Vertreibung und 1300 Kalifat.
Nie im Leben wird so ein Staat funktionieren.
Das ist abslout unrealistisch.

Eric hat gesagt…

@ #2:

Offensichtlich warst du noch nie in Israel, andernfalls würdest du von ihnen nicht als Europäer reden. In Sachen Mentalität, Kultur, etc. sind gerade die urbanen Israelis heute ihren arabischen Nachbarn weitaus ähnlich als das wohl selbst sie wahrhaben wollen.

Außerdem zeigt doch das Zusammenleben zwischen den 80% Juden und 20% christlichen und muslimischen Arabern, dass eine friedliches Zusammenleben durchaus üblich ist. Von bedauerlichen Ausnahmen wie letztes Jahr in Akko einmal abgesehen.

Angesichts der israelischen Siedlungspolitik, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat derzeit kaum möglich zu sein lässt, ist eine Ein-Staaten-Lösung durchaus eine Option. Allerdings fehlt dafür jede internationale Unterstützung.

eule70 hat gesagt…

Zu der Frage der Ein-Staaten-Lösung möchte ich auf die Rede von Mitri Raheb bei der Verleihung des Aachener Friedenspreises aufmerksam machen: http://www.aachener-friedenspreis.de/preistraeger/2008/RedeRaheb.pdf , der sagt, in Israel/Palästina habe man zu viel Religion. Ein Staat mit mehreren Religionen kann nur funktionieren, wenn die verschiedenen Religionen und die dazugehörigen Kulturen sich gegenseitig tolerieren, d.h. sich selbst nicht mehr so absolut setzen. Und das ist hier ja nun wirklich nicht der Fall.
Aber ich fürchte, im Moment ist die Frage "Ein- oder Zwei-Staaten-Regelung" müßig; den Akteuren scheint es im Augenblick nur noch um gegenseitige Vernichtung zu gehen. Die ständige Arbeit der Friedensaktivisten scheint so entsetzlich erfolglos.... trostlos.

Anonym hat gesagt…

@ Eric

Die Frage ist wie man eine wirkliche Lösung erreicht und keine die ein paar Jahre hält oder politisch korrekt ist.
Yugoslawien hat Jahrzehnte exisitert bis es blutig auseinanderbrach. Die Tschechen oder Slowaken wollten auch keinen gemeinsamen Staat mehr und die Kurden würden am liebsten morgen einen eigenen aufmachen.
Die Israelis sind Europäer weil die gistigen Wurzeln ihres Staates in Europa liegen. Israel ist eine liberale Demokratie nach europäischem Vorbild. Der Zionismus die Nationalstaatsbewegung des jüdischen Volkes. Deshalb ist Israel ein europäischer/westlicher Staat dessen Bevölkerung sich nach den neuesten Trends in den USA oder Europa richtet.
Die Araber leben irgendwo zwischen Panarabismus und Panislamismus. Die liberale Demokratie, Aufklärung mit allem drum und dran ist dort bei weitem noch nicht so akzeptiert wie im Westen/den Israelis.
Von den restlichen Unterschieden ganz zu schweigen: Religion, Geschichte, Kultur....
Ein solcher Staat wäre genauso handlungsunfähig wie ein Staat der zur Hälfte aus Deutschen und zur anderen Hälfte aus Türken besteht oder zur Hälfte aus Franzosen und zur anderen Hälfte aus Algeriern usw.

Christoph hat gesagt…

@politruc: zu 1) Sicherlich spielt es eine Rolle, dass die israelisch-palästinensischen Organisationen den allgemeinen Vertrauensverlust in der jeweiligen Gesellschaft gegenüber der anderen Seite nicht verhindern konnten. Insofern könnte man die Arbeit der Organisationen als uneffektiv interpretieren.
Dabei werden die Aktivisten nicht direkt als Spione, jedoch als suspekt wahrgenommen, da friedliche Initiativen von Vielen schlichtweg als unangebracht, weil aussichtslos angesehen werden.

zu 2) Ich stimme dir zu, dass wir es seit 1999 mit einem allmählichen Prozess zutun haben. Dieses Jahr habe ich allerdings beispielsweise zum ersten Mal erlebt, dass selbst Vertreter der PA unverblümt meinten: "Bibby (Netanyahu) ist mir lieber als Barak..."

Anonym hat gesagt…

>> Dieses Jahr habe ich allerdings >> beispielsweise zum ersten Mal
>> erlebt, dass selbst Vertreter der >> PA unverblümt meinten: "Bibby
>> Netanyahu) ist mir lieber als
>> Barak..."

Sharon war auch als Rechtsradikaler diffamiert als er den Gazastreifen (in längst vergangenen Tagen...) räumen ließ!
Nur so...!

Anonym hat gesagt…

@politruc

zu 4) Merkels Äußerung finde ich gar nicht schlecht, ja schon fast genial. Erstens hat Deutschland keinen Vorteil durch die Vermittlung, um die sich ja schon andere (z.B. Sarkozy) reißen. Die Verhandlungen zwischen HB und Israel bringt Deutschland auch nichts, im Gegenteil es schadet eher. Oder glaubt man wirklich, dass die HB bzw. Israel dankbar für die Vermittlung sind? Zudem darf sich dafür der deutscher Dilettantenverein (Bezeichnung von Helmut Schmidt), der sonst nichts auf die Reihen bringt, mal auf die Schultern klopfen und sich selbst in der Öffentlichkeit loben.

Und ganz nebenbei hat Merkel mit dem Statement Steinmeiers Bestrebungen im Konflikt vermitteln zu wollen einen Schlußstrich gesetzt.

Anonym hat gesagt…

@Vorkommentator: wer oder was ist HB?

Anonym hat gesagt…

HB ist das libanesische Pendant zur Hamas, ihr Generalsekr. ist ein gewisser Hassan Nasrallah.

politruc hat gesagt…

Nagut, soweit zu deiner Kenntnis der Hisbollah. Da wudert es nicht, dass Merkels Aussagen als "genial" bezeichnet werden

Anonym hat gesagt…

@ politruc

zu 4) Joschka kannst Du mit in Deinen Sermon einbinden:
http://blog.zeit.de/joerglau/2009/01/07/joschka-fischer-das-ist-der-zweite-israelisch-iranische-krieg_1855#comments

Na, wie weit gehen denn Deine Kenntnisse über die HB?

g.c. hat gesagt…

wenn du die hizbollah schon abkürzt, dann verwende doch bitte das kürzel HA (Hizb Allah) statt HB. Hiz Bollah macht irgendwie überhaupt keinen sinn.