Arabischer Gipfel nach dem Gazakrieg

Eigentlich sollte die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt des heutigen Arabischen Gipfeltreffens in Kuwait stehen. Nun aber dominieren der Gazakrieg und seine Folgen die Agenda. Saudi-Arabiens König Abdullah versprach zu Beginn des Gipfels in Kuwait City, sein Land werde 1 Milliarde US-Dollar für den Wideraufbau im Gazastreifen bereitstellen. Daneben wollen die Regierungschefs über die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von 2 Milliarden Dollar beraten.

Äußerst unwahrscheinlich erscheint jedoch, dass sich die 22 Mitgliedsländer der Arabischen Liga auf eine gemeinsame politische Linie einigen. Die Spaltung der Arabischen Welt hinsichtlich ihrer Haltung zur Hamas trat in den Tagen des Kriegs offen zu Tage.

Auf der einen Seite standen jene 13 Staaten, die sich am vergangenen Freitag in Doha versammelten und dem anwesenden Hamasführer Khaled Meshaal ihre Unterstützung versicherten. Angeführt wird diese Gruppe von Syrien, Qatar und Algerien. Scharf kritisiert wurde dieses außerordentliche Treffen von eine Gruppe arabischer Staaten um Ägypten und Saudi-Arabien. Diese Länder trafen sich ihrerseits bereits im Vorfeld des heute beginnenden Gipfels in Kuwait und unterstützten dabei die ägyptische Waffenstillstandsinitiative sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Ziel des Treffens der Arabischen Liga soll es sein, den Waffenstillstand zu stabilisieren, erklärte Gastgeber und Emir von Kuwait Sabah al-Ahmad al-Sabah, in seiner Eröffnungsrede. Gleichzeitig rief er Fatah und Hamas zur Einigkeit auf. Syriens Staatschef Bashar al-Assad forderte seinerseits die arabischen Regierungen auf, einen kompromisslosen Kurs gegenüber Israel zu verfolgen. Der legitime Widerstand der Palästinenser müsse unterstützt und Israel als rassistischer Terrorstaat geächtet werden.

Ursprünglich war dieses außerordentliche Gipfeltreffen berufen worden um gemeinsame Schritte gegen die Wirtschaftskrise zu beraten. So stehen Diskussionen über den Bau pan-arabischer Energieversorgungs- und Bahnnetze, sowie über die Einführung einer Zollunion auf der Tagesordnung. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Nahrungsmittelknappheit debattiert werden.

Auch die wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen den reichen Golfstaaten und den ärmeren arabischen Ländern soll thematisiert werden. Das jährliche Pro-Kopfeinkommen in Qatar liegt mit 72300 Dollar 80 mal höher als das im Jemen mit nur 900 Dollar.

Schätzungen der Arabischen Liga zufolge hat die Wirtschaftskrise den arabischen Ländern bislang 2,5 Billionen Dollar gekostet. Die Golfstaaten haben knapp zwei Drittel ihrer Entwicklungsprojekte gestoppt, der Wert der arabischen Investitionen im Ausland, gerade in den USA fiel um etwa 40%.