Montag, 5. Januar 2009

Israel - Hamas: Waffenstillstand - und dann?

Der Krieg im Gazastreifen wird früher oder später mit einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas zu Ende gehen. Die bisherigen Waffenruhen zwischen beiden Kriegsparteien wurden jedoch immer wieder gebrochen - beide Seiten machten sich dann gegenseitig dafür verantwortlich.

Wie also kann ein Abkommen erreicht werden, das die Gewalt beendet und palästinensische und israelische Sicherheitsinteressen schützt? Als Vorlage könnte eine Vereinbarung dienen, die 1996 zwischen dem Libanon und Israel getroffen wurde:

Im Frühjahr 1996 hatte die israelische Armee einen mehrwöchigen Luftkrieg gegen den Südlibanon geführt, mit dem Ziel den Raketen- und Granatenbeschuss Nordisraels durch die Hizbollah zu beenden. Nach dem israelischen Angriff auf einen UNO-Stützpunkt in Qana, bei dem über 100 libanesische Zivilisten starben, sah sich Israel durch internationalen Druck veranlasst, seine Operation Früchte des Zorns zu beenden und einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Das am 26. April 1996 geschlossene Abkommen verpflichtete die bewaffneten Gruppen im Libanon, zuallererst die Hizbollah, ihre Angriffe auf Israel zu beenden. Gleichzeitig versprach Israel keine zivilen Ziele im Libanon anzugreifen.

Zudem wurde die Einrichtung einer internationalen Beobachtergruppe, bestehend aus den USA, Frankreich, Syrien, Libanon und Israel beschlossen, die die Einhaltung des Waffenstillstands überwachte. Verstöße gegen die Waffenruhe konnten entweder von libanesischer oder von israelischer Seite an die Beobachtergruppe gemeldet werden. Anschließend trafen ihre Vertreter unter französischer oder amerikanischer Aufsicht im UN-Stützpunkt Naqoura zusammen. Eine ähnliche Kommission könnte nun auch nach Beendigung der Operation Gegossenes Blei die Befolgung der Waffenruhe kontrollieren.

Die israelisch-libanesische Beobachtergruppe konnte durchaus Erfolge vorweisen. Zwar wurde die Waffenruhe des öfteren gebrochen, dennoch gelang es eine Eskalation zu vermeiden und den Konflikt einzudämmen. Im Dezember 1999 gelang es ihr zum Beispiel eine Vergeltungsaktion der Hizbollah für den Beschuss einer libanesischen Schule durch die israelische Armee zu verhindern. Außerdem erleichterte sie Gefangenenaustausche zwischen Israel und der Hizbollah.

Wichtiger aber noch war, dass sich durch die regelmäßigen Treffen der Konfliktparteien neue Kommunikationskanäle öffneten und zwischen ihren Vertretern ein Vertrauensverhältnis entstand. Diplomaten und Militärs aus Libanon, Syrien und Israel konnten persönliche Beziehungen zueinander aufbauen. Die Bebobachtergruppe war bis zum Februar 2000 kurz vor dem israelischen Abzug aus ihrer "Sicherheitszone" im Südlibanon aktiv.

Nun lässt sich dieses Vorbild aus dem Libanon nicht 1:1 auf den Gazastreifen übertragen. Im Libanon fungierte damals noch Syrien als Hegemonialmacht und bürgte als solche für die Einhaltung der Waffenruhe. Derzeit ist kaum abzusehen, dass ein Staat die selbe Macht über die Hamas oder al-Jihad al-Islami ausübt - auch nicht der Iran. Gleichwohl erscheint derzeit eine internationale Beobachtergruppe, vielleicht unter Einbeziehung Ägyptens oder Qatars am Ehesten geeignet, einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen.

Dieser kann jedoch nur eine Atempause schaffen, in denen Israel und die palästinensischen Gruppen, die Arabische Liga und das Nahostquartett ernsthaft an einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts arbeiten müssen.

Kommentare:

cannon fodder hat gesagt…

Diese Analogie geht m.E. völlig in die Irre. Was ist denn mit der Blockade? Die Hamas wird wohl kaum einem Waffenstillstand zustimmen, wenn die Blockade nicht aufgehoben wird. Das Gegenteil wäre eine politische Bankrotterklärung.

C.Sydow hat gesagt…

Wenn internationale Beobachter an dre Grenze zwischen Gaza und Ägypten sowie Gaza und Israel stationiert werden, könnte die Blockade des Gazastreifens aufgehoben werden.

cannon fodder hat gesagt…

@C.Sydow

Und Sie denken, dass die israelische Regierung dem zustimmt? Das hätte sie doch gleich haben können. Es sieht nicht so gut aus, wenn man zuerst massenhaft Menschen tötet und hinterher durch Einlenken den eigenen Fehler eingesteht.

Außerdem sehe ich noch ein prinzipielles Problem. Selbst wenn Israel den Gazastreifen in Ruhe lässt, der palästinensisch-israelische Konflikt ist damit nicht aus der Welt. Und solange man nicht bereit ist, einen eigenständigen palästinensischen Staat zuzulassen, kann die israelische Regierung einfach kein Interesse an einer Konsolidierung des Gazastreifens haben. Schließlich müssen die Waffen der Hamas nicht in alle Ewigkeit so primitiv bleiben.