Samstag, 31. Januar 2009

Israels illegale Siedlungen im Westjordanland

Die israelische Regierung unterstützt seit Jahren den Bau von Siedlungen und Siedlungserweiterungen, die selbst nach israelischem Recht nicht zulässig sind. In 75% der 118 von Israel offiziell anerkannten Siedlungen in der West Bank haben Siedler mit Billigung des israelischen Staates Gebäude ohne Baugenehmigung und teilweise auf privatem palästinensischen Grundbesitz errichtet. 

Straßen, Schulen, Synagogen und selbst Polizeistationen wurden auf Privatland errichtet, dass Palästinensern gehört. Ganze Wohnviertel entstanden ohne rechtliche Grundlage während gleichzeitig immer wieder Häuser von Palästinensern abgerissen werden, die angeblich ohne Genehmigung erbaut wurden.

Dies geht aus einem Geheimbericht des israelischen Verteidigungsministeriums hervor. Diese Datenbank wurde zwischen 2004 und 2006 von Brigadegeneral Baruch Spiegel zusammengestellt. Der Bericht war vom damaligen Verteidigungsminister Shaul Mofaz in Auftrag gegeben worden, um Israel vor Klagen gegen den Siedlungsbau zu schützen. Der jetzige Ressortchef Ehud Barak lehnte seine Veröffentlichung ab, da die Informationen Israels Sicherheit gefährden und seinen außenpolitischen Beziehungen schaden könnte.

Nun wurde der Spiegel-Bericht allerdings der israelischen Tageszeitung Haaretz zugespielt, die ihn am Freitag in Teilen veröffentlichte. Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din kündigte am Freitag an, sie wolle auf Grundlage der Datenbank enteigneten Palästinensern dabei helfen, Israel zu verklagen und Entschädigungszahlungen zu erhalten. Nach Ansicht von Yesh Din zeige der Bericht, dass Israel seine eigene Unterscheidung zwischen "legalen" Siedlungen und illegalen Außenposten ignoriere.

Von den meisten Völkerrechtlern wird die Besiedlung des 1967 von Israel eroberten Westjordanlandes ohnehin als illegal betrachtet. Israel argumentiert, dass der Siedlungsbau keinen Bevölkerungstransfer in Besetzte Gebiete sondern die freiwillige Rückkehr von Menschen ins Land ihrer Vorfahren darstelle und somit rechtmäßig sei. Heute leben etwa 290000 israelische Siedler in der West Bank. 

Offiziell erklärt Israels Regierung, etwa auf der Internetseite des Außenministeriums: "Israel requiriert kein privates Land für den Siedlungsbau". Der Spiegel-Report überführt die Regierung der Lüge.     

Die Spiegel-Datenbank beweist Tatsachen, die eigentlich seit Jahren bekannt sind. Das Ausmaß der Komplizenschaft der israelischen Regierung beim Bau der Siedlungen mag überraschen, dennoch erscheint es unwahrscheinlich, dass die Veröffentlichung Konsequenzen haben wird. 

Der Sasson-Bericht, der sich mit den so genannten "illegalen Außenposten" in den Besetzten Gebieten befasste und 2005 veröffentlicht wurde, blieb folgenlos. Diese Outposts auf palästinensischen Privatbesitz existieren nach wie vor in großer Zahl, ohne dass Israel entschieden dagegen vorgeht. Jüngste Luftaufnahmen der Menschenrechtsorganisation Peace Now belegen, wie diese Außenposten in den letzten Monaten immer größer wurden.

Wenig deutet auch darufhin, dass sich nach den Knessetwahlen etwas zum Positiven ändern wird. Die wahrscheinlich stärkste Partei, der Likud, betrachtet die Siedlungen als "Verwirklichung zionistischer Werte" und steht für eine weitere Stärkung der Siedlerbewegung. Einen unabhängigen Staat westlich des Jordans lehnt die Partei von Benyamin Netanyahu ab.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

http://www.knesset.gov.il/elections/knesset15/elikud_m.htm

Likud Charta

Anonym hat gesagt…

Wie vielleicht einige andere Leser, die gelegentlich für Israel Partei ergreifen, unterstützt ich die Siedlungspolitik nicht und halte sie für einen Fehler. Wenn ich allerdings die Meldungen über den Siedlungsbau aus den letzten Jahrzehnten vor meinen geistigen Auge vorüberziehen lasse, könnte man den Eindruck bekommen, die gesamte Westbank besteht fast nur noch aus israelischen Siedlungen und dieses Medienbild ist allerdings völlig verzerrt.

Aber selbst selbst diese falsche Politik rechtfertigt nicht Terror und Krieg von Seiten bestimmter pal. Organisationen. Das Errichten von neuen „Siedlungen“, die oft nicht mehr als ein leerer Wohnwagen oder Baucontainer sind, ist klar strafwürdig (speziell wenn von den rechtmäßigen Eigentümer keine Genehmigung dafür vorliegt), das Wachsen von Städten ist ein normaler Vorgang und dafür müssen möglichst bald politische Lösungen gesucht werden.
Dass Israel nicht an jeder Siedlung hängt, zeigen die diversen Räumungsaktionen.

Probleme um die ethnische u.ä. Struktur von Siedlungszonen gibt es allerdings vom Amazonas bis nach Tibet, ohne das dies dauerhafte Diskussionen im Blätterwald der diversen Presseorgane hervorruft. Auch treten diese Probleme nicht selten im arabischen Raum auf.

Dies vielleicht ein kleiner Hinweis an die Blogbetreiber, die damit ein Thema abdecken können, welches sich nicht in jeder x-beliebigen Tageszeitung findet. Zugegeben, das ist natürlich Arbeit, fördert aber unserer Aller Wissen und ist ein Zeichen von Qualität und Orginalität. ;)

C.Sydow hat gesagt…

Von "Problemen um die ethnische u.ä. Struktur von Siedlungszonen" in arabischen Ländern, etwa im Sudan, Irak oder Jemen wurde auf diesem Blog immer wieder berichtet.

Dass jedoch neben Israel ein weiterer Staat ein Gebiet besetzt hält und dort die Bewohner enteignet und systematisch seine eigenen Bürger an strategisch wichtigen Punkten ansiedelt ist mir nicht bekannt.

Aus ebendiesem Grund halte ich die Enthüllungen aus der Spiegel-Datenbasis auch für berichtenswert, zumal ich bislang keine Meldungen darüber in deutschen Zeitungen finden konnte.

Anonym hat gesagt…

@Christoph,

is scho recht, euer Artikel geht von seiner allgemeinen Betrechtigung in Ordnung, aber "israelische Siedlungen in Palästina" ist beispielweise schon leichter zu ergoogle oder sich diesbezüglich auf dem laufenden zu halten. Was ich dazu zu ergänzen habe, habe ich weiter oben gesagt, und ich sehe diese Thematik vom Grundsatz her ebenfalls kritisch.

Aber ich denke auch, dass es für Minderheiten (die Minderheitssubjekte und Mehrheitsubjekte sind jetzt vertauscht oder andere, aber das ist nicht so wichtig) wenig von Bedeutung ist, ob ihre Lebenweise von "außen" oder von "innen" beeinträchtigt wird. Auch muss man festhalten, das Israel weder in der Westbank noch in Israel selbst eine kulturelle Überprägung der Bevölkerung beabsichtig, wie das sonst in anderen Orten oft der Fall schein.

Meinst schau ich nur drei oder vier mal im Monat in eurem Blog -z.Zt. etwas häufiger-, so dass mir vielleicht der eine oder andere Artikel entgangen ist, mir würden spontan zu deiner Aufzählung noch Kurden in Syrien/Türkei (Staudammprojekte), Araber im Schatt-el-Arab, Berber und Araber, schittische Minderheit in SA, Nubier in Ägypten (auch Staudämme), die diversen nichtislamischen Minderheiten und noch das eine oder andere Beispiel einfallen. Sicher hat alles seine eigenen Umstände und Fakten, aber zur arabischen Welt gehört das auch. Ich glaube auch, dass ich nicht der einzige Orientfan bin (wohl mich die zentralasiatischen Kulturen eigentlich etwas mehr interessieren), der das so sieht und den dies interessiert.

Danke für Zuhören!

Ruth hat gesagt…

C Sydow

"Dass jedoch neben Israel ein weiterer Staat ein Gebiet besetzt hält und dort die Bewohner enteignet und systematisch seine eigenen Bürger an strategisch wichtigen Punkten ansiedelt ist mir nicht bekannt."

Du machst Witze! China/Tibet sollte Dir selbst im Schlaf einfallen.

C.Sydow hat gesagt…

@ Ruth

Meine von dir zitierte Äußerung bezog sich auf meinen ersten Satz. Darin ist von arabischen Ländern die Rede.

Dass die Tibet-Politik Chinas zu verurteilen ist, steht außer Frage.

cannon fodder hat gesagt…

@Ruth

Dass die chinesische Regierung in Tibet eine Vertreibungspolitik realisiert ist schlichtweg falsch. Selbst die exiltibetische Regierung behauptet das nicht, sondern spricht von "Massenansiedlung" und "kultureller Unterdrückung". Ob die Han-Chinesen in Tibet wirklich AN STRATEGISCH WICHTIGEN PUNKTEN angesiedelt WERDEN, ist zumindest fraglich. Der ganz überwiegende Teil der chinesischen Migranten lebt ja sowieso in Lhasa - ich vermute mal nicht aus strategischen Gründen, sondern weil es dort einfacher ist, Geld zu verdienen.

Vor allem aber sind die Tibeter gleichberechtigte chinesische Staatsbürger (in einigen Punkten gibt es sogar positive Diskriminierung), was freilich aufgrund der Gewalttätigkeit des chinesischen Staates immer noch kein Hauptgewinn ist. Wie dem auch sein, in diesem Vergleich kommt China besser weg als Israel, und das sollte zu denken geben.

Anonym hat gesagt…

@cannon

"in diesem Vergleich kommt China besser weg als Israel, und das sollte zu denken geben."

Auf den vielen Fehler in der blogfremen Thematik sei hier nicht eingegangen, wohl aber sei nebenbei festgehalten, dass auch die israelische Politik keine Vertreibungspolitik betreibt, sondern eine Ansiedlungspolitik, die Siedlungen liegen schleißlich meist auf unbewohnten Hügeln.

Und nach ihrer Logik bräuchte Israel die Palästinenser-Gebiete also nur zu annektrieren, und schon wäre alles in Butter und rechtens?! Ich denke die Pflicht des Nachdenkens betrifft auch User Cannon.

Und wenn hier einer bei dem Vergleich gut wegkommt, dann sind es m.E. an erster Stelle die zumeist friedlichen Tibeter gegenüber den Palästinensern.

Ruth hat gesagt…

China kommt nur dann besser weg, wenn man Fehlinformationen ueber den Nahostkonflikt besitzt, wie der vorstehende Kommentar schon festhaelt.

Christoph,

zum Bericht selber muss ich noch recherchieren. Yesh Din ist nicht a priori vertrauenswuerdig und dass sie nur Ausschnitte uebersetzen, koennte bereits eine Verzerrung bedeuten.

Anonym hat gesagt…

@Anonym
Wirst du wenigstes gut für die Propaganda Arbeit bezahlt?