Dienstag, 27. Januar 2009

Irak - Vor den Provinzwahlen am Samstag

Am 31. Januar werden in 14 von 18 Provinzen des Irak neue Regierungen gewählt. Mehr als 14000 Kandidaten, darunter fast 4000 Frauen, bewerben sich um insgesamt 444 Sitze in den Provinzräten. In den drei kurdischen Provinzen, sowie dem zwischen Arabern und Kurden umstrittenen Gouvernorat Kirkuk wird nicht gewählt.

Die Wahlen dienen als wichtiger Stimmungsmesser für die irakischen Parlamentswahlen, die frühestens im Dezember 2009 stattfinden sollen. Mit Spannung wird erwartet, welche Gruppierung in den sunnitischen Provinzen die meisten Stimmen erhält. In der Provinz Anbar machten bei den letzten Provinzwahlen 2005 nach einem Boykottaufruf nur 2% der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die aussichtsreichsten Kandidaten in dieser Region stützen sich auf ihren Rückhalt unter den lokalen Stammesführern, die in den letzten Jahren im Kampf gegen al-Qaida massiv von den USA gefördert und protegiert wurden.

In den 10 mehrheitlich von Schiiten bewohnten Gouvernoraten hofft Ministerpräsident Nuri al-Maliki seine Position zu stärken. Größter Konkurrent seiner Dawa-Partei dürfte der Oberste Islamische Rat unter Führung der Gelehrtenfamilie al-Hakim werden. Die Sadr-Bewegung tritt nicht als eigenständige Partei an. Sie unterstützt jedoch zwei Wahllisten auf denen einige ihrer Mitglieder auftauchen.

Anders als noch 2005 kann vor diesen Wahlen wegen der verbesserten Sicherheitslage ein öffentlicher Wahlkampf geführt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Verbesserung des täglichen Lebens, also eine stabile Versorgung mit Elektrizität und Trinkwasser, sowie Impulse zur Stärkung der Wirtschaft. Umfragen im Vorfeld der Wahlen zeigen eine wachsende Zustimmung für säkulare Parteien. Ob sich dies auch im Wahlergebnis niederschlagen wird, bleibt jedoch abzuwarten. Der höhere Organisationsgrad und die tiefere lokale Verwurzelung der religiösen Parteien, dürfte letztere stärken.

Große Auseinandersetzungen gab es in den letzten Monaten um eine Quotenregelung für Frauen und religiöse Minderheiten. Schließlich wurden den Minderheiten 6 der insgesamt 444 Sitze garantiert. In Ninavah erhalten Christen, Yazidi und Shabak je einen Sitz, die Christen in Basra und Bagdad erhalten ein beziehungsweise zwei Mandate.

Hinsichtlich der Frauenquote wurde folgende Regelung getroffen: Gewinnt eine Liste mehr als zwei Mandate, geht der dritte Sitz an eine Frau aus der Liste. Da auf Grund der Vielzahl der antretendenden Parteien und Listen jedoch nur wenige Gruppierungen mehr als drei Sitze erringen dürfte, befürchten Viele einen geringen Frauenanteil in den Provinzräten. In der ursprünglichen Version des Wahlgesetzes war eine feste Frauenquote von 25% vorgesehen, die nach Protesten jedoch zurückgenommen wurde.

Neben den genannten Aspekten liefern Verlauf und Ausgang der Regionalwahlen einen Hinweis darauf, wie realistisch der vom neuen US-Präsidenten Barack Obama geplante zügige Abzug der US-Armee aus dem Irak tatsächlich ist.

Kommentare:

M.A. hat gesagt…

Hallo C.Sydow,
wird in Kirkuk wegen der Streitigkeiten nicht gewählt oder hat das noch andere Gründe?

C.Sydow hat gesagt…

Der Status Kirkuks ist seit dem Sturz Saddams umstritten und war auch ein Zankapfel beim Ringen um ein neus Wahlgesetz, das für die nun stattfindenden Provinzwahlen die Voraussetzung war.

Schließlich einigte man sich darauf, dass in Kirkuk erst gewählt werden soll, wenn entschieden ist, ob die Stadt der autonomen Region Kurdistan angeschlossen wird oder unter die Kontrolle der Zentralregierung kommt.

Eine Entscheidung dafür kann dauern. Meines Wissens soll eine Parlamentskommission bis Ende März einen Vorschlag ausarbeiten, der dann zur Volksabstimmung gestellt wird. Ob es dazu jemals kommt, bleibt abzuwarten. Der Status Kirkuks ist und bleibt ein heikles Thema.