Omans Innenminister Saud bin Ibrahim al-Bussaidi hat anlässlich des Nationalfeiertags am Sonnabend für den Oktober 2007 Wahlen zum Nationalen Konsultativrat angekündigt. Der so genannte Majlis al-Shura ist im Sultanat Oman das einzige direkt vom Volk gewählte Gremium, übt aber lediglich eine beratende Funktion aus und verfügt über keinerlei Entscheidungsgewalt.
Der Rat soll Beschwerden aus dem Volk aufnehmen und anschließend Empfehlungen an Ministerien weitergeben. In einzelnen Fällen können auch Minister vor den Majlis al-Shura geladen werden. Strikt untersagt ist den Mitgliedern eine Einmischung in die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik sowie in das Gebiet der Finanzpolitik.
Vor den letzten Wahlen zum Unterhaus des Zwei-Kammern-Parlaments im Jahr 2003 wurde das Wahlalter auf 21 herabgesetzt und auch Frauen zur Wahl zugelassen. Damit waren etwa 822000 von knapp 2 Millionen Omanis wahlberechtigt, allerdings ließen sich nur etwas mehr als 260000 omanische Staatsbürger für die Wahlen registrieren. Unter den 83 Mitgliedern im Konsultativrat befinden sich seit den letzten Wahlen erstmals 2 Frauen. Parteien sind im Oman verboten.
Schon die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten stellt sicher, dass dem Gremium nur Persönlichkeiten angehören, die dem mit absoluter Macht herrschenden Sultan Qabus ibn Said as-Said genehm sind. Lokale Ratsversammlungen in den 59 Regionaldistrikten bestimmen jeweils 3 Kandidaten, die dann vom Kabinett begutachtet werden. Diese Namensliste wird schließlich an den Monarchen weitergeleitet, die die Endauswahl der Kandidaten vornimmt.
Dem Konsultativrat steht zudem das Oberhaus des Parlaments gegenüber. Die 41 Mitglieder des Staatsrats, Majlis al-Daula, werden allesamt vom Sultan bestimmt.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen